Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens erst durch das Gericht, langer Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlungstermin
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99
Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)- gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.), jedoch ist anerkannt, dass schwierige, umfangreiche Ermittlungen und/oder die Einholung von Sachverständigengutachten die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen können. - BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99
Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)- gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.), jedoch ist anerkannt, dass schwierige, umfangreiche Ermittlungen und/oder die Einholung von Sachverständigengutachten die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen können. - OLG Hamm, 22.01.1998 - 2 Bl 2/98
Verkündung, erweiterter Haftbefehl, Gegenstand der Haftprüfung
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99
Insoweit ist der Haftbefehl vom 13. August 1998 inzwischen durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 29. Oktober 1998, der dem Angeschuldigten am 5. November 1998 verkündet worden ist, neu gefasst worden und an die Anklage angepasst worden, so dass - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat in StV 1995, 200; siehe auch Beschluss vom 22.1. 1998 - 2 BL 2/9 - ZAP EN-Nr. 183/98 = StV 1998, 273 = wistra 1998, 158, jeweils mit weiteren Nachweisen) - auch für das Haftprüfungsverfahren gemäß den §§ 121, 122 StPO von den mit der Anklage erhobenen Tatvorwürfen ausgegangen werden kann. - OLG Hamm, 29.12.1994 - 2 BL 507/94
BtM, LKA, Verkündung des Haftbefehls durch Kammer, neuer Haftbefehl, Grundlage …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99
Insoweit ist der Haftbefehl vom 13. August 1998 inzwischen durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 29. Oktober 1998, der dem Angeschuldigten am 5. November 1998 verkündet worden ist, neu gefasst worden und an die Anklage angepasst worden, so dass - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat in StV 1995, 200; siehe auch Beschluss vom 22.1. 1998 - 2 BL 2/9 - ZAP EN-Nr. 183/98 = StV 1998, 273 = wistra 1998, 158, jeweils mit weiteren Nachweisen) - auch für das Haftprüfungsverfahren gemäß den §§ 121, 122 StPO von den mit der Anklage erhobenen Tatvorwürfen ausgegangen werden kann.