Wird zitiert von ... (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Verbot der Handynutzung …

  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen.

  Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gründe I des Beschlusses des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. April 2009 - 2 BV 8/09 - (Seite 2 - 4 = Bl. 27 - 29 d. A.).

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. April 2009 - 2 BV 8/09 - abzuändern und nach den zuletzt gestellten Anträgen 1. Instanz zu entscheiden.

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 Sa 474/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

  Soweit es um die Nutzung eines Mobiltelefons bei bzw. während der Arbeit geht, hat das ArbG Ludwigshafen am Rhein im Beschluss vom 22.04.2009 - 2 BV 8/09 - für (in einem Altenpflegeheim zu erbringende) Pflegedienstleistungen entschieden, dass der Arbeitnehmer bei der Nutzung eines Privathandys unmittelbar von der Arbeitsleistung abgelenkt werde; das Arbeitsverhalten würde beeinträchtigt.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Frage der Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei detektivischer Arbeitsüberwachung und unklaren Arbeitszeitvorgaben.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 103 BetrVG
  Zur Frage der Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei detektivischer Arbeitsüberwachung und unklaren Arbeitszeitvorgaben.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei detektivischer Arbeitsüberwachung und unklaren Arbeitszeitvorgaben; Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat durch den Arbeitgeber; Kündigung bei einem dringenden Verdacht einer ...

 
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

  Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

  Auszug aus ArbG Herford, 19.08.2009 - 2 BV 8/09

  Es können sich also unterschiedliche betriebsübliche Arbeitszeiten ergeben (s. auch BAG-Beschluss vom 16.07.1991, 1 ABR 69/90 in Betriebsberater 1991 S. 2156).
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

  Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  Auszug aus ArbG Herford, 19.08.2009 - 2 BV 8/09

  Schlussendlich wird die Arbeitgeberin auch bei ihrer ganzen Argumentation zu berücksichtigen haben, dass - sollte man alle zuvorigen Ausführungen betreffend die Arbeitszeit des Beteiligten zu 3. einmal außer acht lassen - es zu keiner konkreten Schädigung der Arbeitgeberin gekommen ist; was das bedeutet, kann in der Entscheidung des BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07 in Der Betrieb 2009 S. 1772 nachgelesen werden.
• OLG Köln, 04.11.2002 - 19 U 38/02

  Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

  Auszug aus ArbG Herford, 19.08.2009 - 2 BV 8/09

  Das Gericht ist auch geneigt, in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Köln vom 04.11.2002, 19 U 38/02, in LAGE § 626 BGB Nr. 145 zurückzugreifen, in dem es auch um die detektivische Suche nach Verfehlungen in den Reisekostenabrechnungen ging.
• LAG Düsseldorf, 26.05.1993 - 18 Sa 303/93

  Arbeitszeiten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus ArbG Herford, 19.08.2009 - 2 BV 8/09

  Andererseits hat das LAG Düsseldorf im Urteil vom 26.05.1993, 18 Sa 303/93 in NZA 1994 S. 720 ausgeführt, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten haben.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07

  Zeitliche Festlegung der Anwesenheitszeiten eines freigestellten …

  Auszug aus ArbG Herford, 19.08.2009 - 2 BV 8/09

  Ein von der Arbeit freigestelltes Betriebsratsmitglied muss seine Anwesenheit im Betrieb grundsätzlich so gestalten, dass sich möglichst alle Arbeitnehmer an ihn wenden können; das LAG Rheinland-Pfalz hat im Beschluss vom 8. November 2007 (9 TaBV 37/07) ausgeführt, dass Betriebsratsmitglieder hauptsächlich dann Betriebsratsaufgaben zu erledigen haben, wenn der wesentliche Teil der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber im Betrieb anwesend sind.