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   BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1387/97   

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https://dejure.org/1997,57544
BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvR 1387/97 (https://dejure.org/1997,57544)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1997 - 2 BvR 1387/97 (https://dejure.org/1997,57544)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1387/97 (https://dejure.org/1997,57544)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 4.02

    Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; …

    Auf dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundlage (…vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1997 a.a.O.; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 2 BvR 1387/97 - nicht zur Entscheidung angenommen) ist der Verordnungsgeber ausdrücklich und uneingeschränkt befugt, die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung zu beschränken oder auszuschließen.
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