Volltextveröffentlichungen (2)

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  Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung der Berufung in Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 83, 24, 35).

  Daß das Übergehen des konkret benannten Zulassungsgrundes der Beschwerdeführer möglicherweise auf einem Versehen beruht, ist unerheblich, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 34, 344, 347; 67, 199, 202).

• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts sind die Beschwerdeführer angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203, 208) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (…vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 ;… NVwZ Beil. 2/95, S. 9 f.).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 83, 24, 35).

 
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 88, 366, 375 f.).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 88, 366, 375 f.).
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht gewährleisten, daß die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 70, 215, 218).
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht gewährleisten, daß die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 70, 215, 218).
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Daß das Übergehen des konkret benannten Zulassungsgrundes der Beschwerdeführer möglicherweise auf einem Versehen beruht, ist unerheblich, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 34, 344, 347; 67, 199, 202).
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts sind die Beschwerdeführer angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203, 208) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 ;… NVwZ Beil. 2/95, S. 9 f.).
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvR 608/84

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung rechtzeitig …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Daß das Übergehen des konkret benannten Zulassungsgrundes der Beschwerdeführer möglicherweise auf einem Versehen beruht, ist unerheblich, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 34, 344, 347; 67, 199, 202).
• OVG Niedersachsen, 24.02.1995 - 8 L 5275/93
• BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Nach Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts ist die Beschwerdeführerin angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203 ) gehalten, zunächst dessen erneute Entscheidung über den Zulassungsantrag abzuwarten (vgl. auch Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 131/94 -, nur in JURIS veröffentlicht…, vom 7. November 1994 - 2 BvR 1375/94 - DVBl 1995, S. 36 = NVwZ-Beilage 2/95, S. 9 f., vom 8. Mai 1995 - 2 BvR 513/95 - nur in JURIS veröffentlicht und vom 11. Dezember 1995 - 2 BvR 990/95 - nur in JURIS veröffentlicht).
• BVerfG, 15.01.1996 - 1 BvR 1181/95

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

  Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, zunächst diesen Rechtsweg zu beschreiten und zu erschöpfen (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 1995 - 2 BvR 990/95 -).