Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.1995 - 2 C 1.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Revision gegen das Urteil
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 2 LC 906/04
Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Übernahme von Schäden am eigenen PKW …
Maßgeblich für die Anwendung ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften und deren Würdigung durch die Verwaltungsgerichte ist vielmehr wie bei einer Willenserklärung der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung der Verwaltungsvorschrift sowie die zu der Verwaltungsvorschrift tatsächlich bestehende Verwaltungsübung (…BVerwG, Urt. v. 26.4.1979 - BVerwG 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45(51f.); Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 1.94 -, NVwZ-RR 1996, 47(48);… Urt. v. 17.1.1996 - BVerwG 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766(1767);… Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 195 zu § 1). - VGH Hessen, 09.07.1997 - 1 UE 3581/95
Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle: unzulässige Berücksichtigung von …
Dies setzt voraus, daß sich der Entscheidungsspielraum des Dienstherrn derart reduziert hatte, daß nur noch die Beförderung gerade dieses bestimmten Beamten als pflichtgemäß hätte erscheinen müssen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 1977, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66 und vom 16. Oktober 1991, NJW 1992, 927; ferner Urteil vom 23. November 1995 - 2 C 1.94 - JURIS - Urteile des Senats vom 23. November 1994 - 1 UE 2657/91 - und vom 26. Februar 1997 - 1 UE 411/95 -).