Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 05.11.1992 - 6 K 2515/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1993 - 2 A 12480/92
- BVerwG, 29.09.1993 - 2 B 91.93
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 128
- NVwZ 1995, 790 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 340
- DVBl 1995, 625
- DÖV 1995, 99
- DÖV 1995, 999
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Dies gilt unabhängig davon, daß die personalbewirtschaftende Stelle im Rahmen eines Auswahlverfahrens für einen bestimmten Dienstposten (Beförderungsposten) eine eigene Auswahlentscheidung zu treffen hat, bei der zwar den dienstlichen Beurteilungen mitentscheidende Bedeutung zukommt, bei der aber auch andere sachgerechte Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen (vgl. etwa Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - (BVerwGE 80, 123, 125 f. = Buchholz 237.7 § 7 Nr. 5)). - BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Bei der erneuten Beurteilung durch Bildung eines Gesamturteils wird die Beklagte zu beachten haben, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nach § 41 Abs. 2 BLV nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden darf (vgl. Urteile vom 13. Mai 1965 - BVerwG 2 C 146.62 - (BVerwGE 21, 127, 131 = Buchholz 237.1 Art. 72 Nr. 1), vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232 § 15 Nr. 1) und Beschluß vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 2 B 164.92 -). - BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82
Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Die Bildung dieses Gesamturteils ist ein ausschließlich dem Dienstherrn anvertrauter Akt der Gesamtwürdigung (vgl. Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.78 -, - BVerwG 2 C 52.82 - und - BVerwG 2 C 53.82 - (Buchholz 238.5 § 26 Nr. 2 S. 18)).
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 9.79 - inhaltsgleich mit Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - (Buchholz 232.1 § 40 Nr. 1) ergibt sich nicht, daß die Gestaltungs- und Ermessensfreiheit den Dienstherrn dazu berechtigt, die dienstliche Beurteilung nach den Einzelmerkmalen in zwei Teilnoten zusammenzufassen; der Senat hatte in der damals entschiedenen Streitsache keinen Anlaß, auf die jetzt streitigen, damals jedoch von keiner Seite angesprochenen Fragen einzugehen. - BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Gerichten nur beschränkt überprüfbar (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - (Buchholz 232.1 § 40 Nr. 15 mit umfangreichen Nachweisen)). - BVerwG, 15.10.1992 - 2 B 164.92
Wesen der dienstlichen Beurteilung - Richtlinien für die Beurteilung von Beamten …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Bei der erneuten Beurteilung durch Bildung eines Gesamturteils wird die Beklagte zu beachten haben, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nach § 41 Abs. 2 BLV nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden darf (vgl. Urteile vom 13. Mai 1965 - BVerwG 2 C 146.62 - (BVerwGE 21, 127, 131 = Buchholz 237.1 Art. 72 Nr. 1), vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232 § 15 Nr. 1) und Beschluß vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 2 B 164.92 -). - BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 53.82
Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Die Bildung dieses Gesamturteils ist ein ausschließlich dem Dienstherrn anvertrauter Akt der Gesamtwürdigung (vgl. Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.78 -, - BVerwG 2 C 52.82 - und - BVerwG 2 C 53.82 - (Buchholz 238.5 § 26 Nr. 2 S. 18)). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79
Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Nur in diesem Falle genügt sie ihrer Zweckbestimmung, als Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu dienen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18)). - BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 9.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 9.79 - inhaltsgleich mit Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - (Buchholz 232.1 § 40 Nr. 1) ergibt sich nicht, daß die Gestaltungs- und Ermessensfreiheit den Dienstherrn dazu berechtigt, die dienstliche Beurteilung nach den Einzelmerkmalen in zwei Teilnoten zusammenzufassen; der Senat hatte in der damals entschiedenen Streitsache keinen Anlaß, auf die jetzt streitigen, damals jedoch von keiner Seite angesprochenen Fragen einzugehen. - BVerwG, 16.10.1967 - VI C 44.64
Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Bei der erneuten Beurteilung durch Bildung eines Gesamturteils wird die Beklagte zu beachten haben, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nach § 41 Abs. 2 BLV nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden darf (vgl. Urteile vom 13. Mai 1965 - BVerwG 2 C 146.62 - (BVerwGE 21, 127, 131 = Buchholz 237.1 Art. 72 Nr. 1), vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 44.64 - (Buchholz 232 § 15 Nr. 1) und Beschluß vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 2 B 164.92 -).
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen]. - BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
Auch nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei berufsbezogenen Prüfungen (BVerfGE 84, 34) hat das Bundesverwaltungsgericht an seinem Standpunkt festgehalten und eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weiter gehenden Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen unter Hinweis auf die Andersartigkeit des Kontrollgegenstandes grundsätzlich abgelehnt (…vgl. dazu Beschluss vom 17. März 1993, DVBl 1993, S. 956; BVerwGE 97, 128 f.; Beschluss vom 17. Juli 1998, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 19).Auch im Rahmen der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle erstreckt sich diese voll auf den Sachverhalt, soweit Einzelvorkommnisse in der dienstlichen Beurteilung konkret benannt werden (vgl. BVerwGE 97, 128 und schon BVerwGE 60, 245 ).
Im nachfolgenden Verwaltungsgerichtsprozess kann das Gericht auch insoweit voll kontrollieren, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (so z.B. BVerwGE 21, 127 ; 97, 128 ; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 10.98 -, ZBR 2000, S. 303 ).
- BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08
Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
Das Gesamturteil bildet für die Dienstbehörde wie für den Beamten eine zuverlässige Erkenntnisquelle über den Standort des einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb untereinander (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 = Buchholz 232.1 § 41 BLV Nr. 3 S. 3).
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99
Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …
Davon ist der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen und hat demgemäß auf die vom Dienstherrn eingelegte Revision gegen ein Berufungsurteil, das ihn zur "Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" verpflichtet, über den geltend gemachten Anspruch des Beamten auf Verbesserung der dienstlichen Beurteilung umfassend entschieden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - , vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 13.85 - , vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 8.83 - , vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - und vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ).Das Gesamturteil bildet für die Dienstbehörde wie für den Beamten eine zuverlässige Erkenntnisquelle über den Standort des einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb untereinander (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
Klarzustellen ist zunächst, dass sich diese Rechtsprechung nur auf das Gesamturteil, nicht aber auf die Ermittlung der Benotung mehrerer Hauptmerkmale bezieht, die sich ihrerseits aus mehreren Untermerkmalen zusammensetzen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21/93 -, BVerwGE 97, 128 und juris Rn. 18).Bei der Bildung des Gesamturteils muss der Beurteiler aber sodann die unterschiedliche Bedeutung der Einzelmerkmale wertend berücksichtigen, indem er sie gewichtet (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21/93 -, BVerwGE 97, 128 und juris Rn. 18;… Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 und juris Rn. 14).
- BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
Hat der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung der dienstlichen Eignungsbeurteilung erlassen und praktiziert, muß das Gericht auch prüfen, ob die Richtlinien im konkreten Fall eingehalten worden sind und mit den Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung im Einklang stehen (vgl. BVerwGE 97, 128 ).Die dienstlich-fachliche Bewertung der in der Erprobungszeit erbrachten Leistungen des Beamten und seiner sonstigen Eignung ist der gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. BVerwGE 60, 245 ; 85, 177 ; 92, 147 ; 97, 128 ).
- BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97
Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a der Soldatenlaufbahnverordnung SLV und §§ 40, 41 BLV), und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1988 BVerwG 2 A 2.87 und vom 24. November 1994 BVerwG 2 C 21.93 ). - BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
Im Gegenteil, die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ist ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 m.w.N.). - BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
Bei Beachtung der Grenzen, die den Verwaltungsgerichten bei der Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung als einem persönlichkeitsbedingten Werturteil des zuständigen Beurteilers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gezogen sind (vgl. z.B. Urteil vom 27. Oktober 1988 BVerwG 2 A 2.87 - ; vom 24. November 1994 BVerwG 2 C 21.93 - und vom 5. November 1998 BVerwG 2 A 3.97 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen), erweist sich die Beurteilung des Klägers als rechtmäßig. - BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a der Soldatenlaufbahnverordnung - SLV -), und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ; vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17
Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 4240/03
Mitwirkung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe am …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94
Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17
"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
Beförderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote; keine vorrangige …
- VG Stuttgart, 18.11.2009 - 12 K 1270/09
Berücksichtigung der krankheitsbedingten Fehlzeiten in einer dienstlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG Hamburg, 26.02.2013 - 8 K 1969/11
Dienstliche Beurteilung von Zollbeamten; Bündelung von Dienstposten; …
- VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594
§ 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14
Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der …
- OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 413/06
Beurteilung, arithmetisches Mittel, Gesamtwürdigung, Gesamtnote, Dezimalzahl, …
- OVG Saarland, 20.09.2005 - 1 W 11/05
Beförderung eines Rechtspflegers - Vergleichbarkeit der dienstlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16
Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit …
- BVerwG, 03.09.1999 - 2 B 2.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
Bewertung einer Förderungswürdigkeit - Missbrauch dienstlicher Befugnisse
- VG Karlsruhe, 24.07.2000 - 12 K 1121/00
Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung als Richter; …
- OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11
Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen …
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11
Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07
Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
- OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 292/06
Beurteilung, Vergleichsgruppenbildung, Funktionsebene, arithmetisches Mittel
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406
Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
- VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 632/11
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331
Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
- VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240
Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 651/13
Dienstliche Beurteilung bei Bundesbeamten, Erfordernis der nachvollziehbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13
Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 10.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
- VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21
Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11
Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
- VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12
Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …
- VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 314/11
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
- VG Düsseldorf, 22.09.2008 - 13 L 529/08
Beurteilung Gesamtnote Gesamturteil arithmetische Ermittlung Gewichtung …
- VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789
Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
- VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 2172/13
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 26. …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 118/03
Urteilsvollstreckung einer allgemeinen Leistungsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- LAG Hamm, 12.07.2018 - 11 SaGa 9/18
GG Art. 33 Abs. 2 ; ZPO §§ 935 , 940
- VG Darmstadt, 16.10.2014 - 1 K 1381/12
Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamten
- VG Köln, 17.01.2014 - 19 K 5097/12
Anspruch eines Steuerinspektors auf erneute dienstliche Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08
Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von …
- VG Lüneburg, 17.12.2007 - 1 A 1015/05
Anlassbeurteilung; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Bewertung des …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236
Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
- VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 1033/14
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25. …
- VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1071/12
Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10
Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 232/04
Amt; Aufhebung; Auslese; Beurteiler; Beurteilerkonferenz; Beurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 482/01
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Arbeitnehmern; Erstellung einer …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01
Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191
Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426
Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
- OVG Thüringen, 10.03.2014 - 2 EO 511/13
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden …
- VG Stade, 30.05.2002 - 3 A 829/01
Polizeiliche Auslandstätigkeit; Regelbeurteilung
- BVerwG, 17.07.1998 - 2 B 87.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung …
- VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …
- BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 18.11
Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
- OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11
Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 7.07
Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 6 CE 15.2331
Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
- BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 42.13
Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von …
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 2 B 126/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenrechtsstreit aufgrund eines …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 9.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über; -, von der Richtlinie abweichende …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46
Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
- VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716
Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583
Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 6 CE 15.2043
Beschwerdeverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, …
- VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18
Beförderungen
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 8.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15
Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
- OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07
Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186
Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
- OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01
Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 49.00
Beurteilung eines Soldaten - Anforderungen an das Begründungsgebot für Änderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- VGH Hessen, 29.10.1996 - 1 TG 2729/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für …
- OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17
Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 4 S 64.13
Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519
Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07
Konkurrentenklage gegen die Beförderung eines Mitbewerbers nach der …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 104.00
Beurteilung eines Soldaten - Bewertung einer Förderungswürdigkeit durch den …
- VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16
Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13
Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 6 S 35.10
Aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die …
- OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 488/08
Beurteilung, Gesamtnote, arithmetisches Mittel
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094
Zur Zulässigkeit von Richtwerten zur Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe …
- VGH Hessen, 20.02.2002 - 1 UZ 2881/99
Benachteiligungsverbot - negative Schlüsse des Dienstherrn aus der Tätigkeit als …
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16
Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
- VG Kassel, 28.12.2015 - 1 L 2099/15
Anforderungen an Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei …
- VG Regensburg, 09.11.2015 - RN 1 E 15.1052
Übergang von fünfstufiger Notenskala zur sechsstufen Notenskala bei Beurteilung …
- VG München, 02.10.2015 - M 21 E 15.2817
Beurteilungsbeiträge zur dienstlichen Beurteilung
- VG Gera, 31.07.2013 - 1 E 331/13
Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 6 V 739/10
Verpflichtung zur Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
- VG Stuttgart, 25.01.2011 - 12 K 254/10
Berücksichtigung von Punktekontingenten als Richtwerte für die dienstliche …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 3751/05
Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit, Befangenheit, …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.00355
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00
Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine …
- VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22
Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
- VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit; …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG Bremen, 27.05.2011 - 6 V 2009/10
Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 00.02525
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
- VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05
Die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 306/04
Dienstliche Beurteilung; Nachvollziehbarkeit; Änderung durch Zweitbeurteiler
- VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 99/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- VG Köln, 18.11.1999 - 15 K 5163/98
- BVerwG, 31.03.1995 - 2 B 34.95
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
- VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17
§ 40 HLV
- VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03
Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- OVG Saarland, 22.04.1999 - 1 W 4/99
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 1 UE 1087/93
Regelmäßig kein Rechtsanspruch auf Aufnahme kurzfristiger Vertretungstätigkeiten …
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- VG Köln, 06.11.2017 - 23 L 3025/17
- VG Greifswald, 19.10.2016 - 6 A 444/15
Klage eine Polizeibeamten gegen dienstliche Beurteilung
- OVG Sachsen, 06.07.2011 - 2 A 267/10
Regelbeurteilung, Einzelmerkmale, Gesamturteil
- OVG Sachsen, 03.03.2011 - 2 B 236/10
Konkurrentenstreit, Abbruch des Auswahlverfahrens, Beurteilungen
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; …
- OVG Sachsen, 02.05.2007 - 2 B 82/07
Beamtenbeurteilung darf Widerspruchsrecht des Betroffenen nicht abkaufen
- OVG Niedersachsen, 15.09.2000 - 2 L 5176/98
Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungsspielraum; dienstliche …
- VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 3659/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …
- VG Würzburg, 01.12.2022 - W 1 E 22.1689
Konkurrentenstreit, Telekom, dienstliche Beurteilung, Begründung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 12 K 1270/09
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1095
Abgekürzter Beurteilungszeitraum durch Aufstieg in den gehobenen Dienst
- VG Stade, 21.05.2008 - 3 A 977/07
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher …
- VG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 9 E 5833/06
BEURTEILUNG; BEURTEILUNGSLÜCKE; DIENSTHERRNWECHSEL
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 4 S 598/95
Beamtenrecht: Berücksichtigung einer erneuten Auswahlentscheidung während der …
- BVerwG, 28.03.1995 - 2 B 147.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10
Abänderung der Beurteilung
- VG Lüneburg, 27.02.2008 - 1 B 2/08
Beamter; Polizei; Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Werturteile; …
- LAG Sachsen, 03.12.2002 - 2 Sa 403/00
- VG Oldenburg, 09.09.2002 - 6 B 3073/02
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bessere Gesamtnote; Konkurrentenstreit
- VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198
Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …
- VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14
Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; …
- VG Köln, 24.07.2013 - 19 K 2296/12
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
- VG Bayreuth, 04.03.2011 - B 5 K 09.646
Beurteilungsverfahren; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten; …
- VG Stade, 13.12.2004 - 3 A 2385/03
Vergabe bestimmter Noten bei der Beurteilung eines Beamten einer bestimmten …
- VG Oldenburg, 26.03.2004 - 6 B 1192/04
Anordnungsgrund; Auswahlermessen; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
- VG Stade, 20.03.2003 - 3 A 401/02
Beurteilerkonferenz; Beurteilung; Quotenbildung; Wertstufe
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1996 - 4 S 2464/94
Dienstliche Beurteilung des Beamten: Bewertung des Leistungsmerkmals …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1995 - 2 A 12448/94
- VG Wiesbaden, 21.03.2016 - 3 L 1360/15
- VG Ansbach, 21.09.2010 - AN 1 K 10.00033
Beamtenrecht; Anlassbeurteilung 2009
- VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 07.03045
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; wesentliche Verschlechterung gegenüber …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 5/03
Anlassbeurteilung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; dienstliche Beurteilung; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 184/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Berlin, 20.11.2007 - 28 A 105.06
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Richters
- VG Bremen, 01.10.2004 - 6 V 1635/04
Stellenbesetzung
- VG Köln, 04.06.2003 - 15 L 115/03
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Beförderung von aktuell …
- VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3345/00
Allgemeine Leistungsklage; Belastbarkeit; Beurteilungskompetenz; dienstliche …