Rechtsprechung
ArbG Solingen, 03.11.2004 - 2 Ca 1234/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 03.11.2004 - 2 Ca 1234/04
- LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 02.03.2005 - 4 Sa 1919/04
Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung …
das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2004 - 2 Ca 1234/04 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.050,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2004 zu zahlen,.
Rechtsprechung
ArbG Saarlouis, 17.02.2006 - 2 Ca 1234/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Saarlouis, 17.02.2006 - 2 Ca 1234/04
- ArbG Saarlouis, 17.02.2006 - 2Ca 1234/04
- LAG Saarland, 24.01.2007 - 2 Sa 74/06
Rechtsprechung
ArbG Naumburg, 28.10.2004 - 2 Ca 1234/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- ArbG Naumburg, 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister
§ 70 Abs. 1 GO-LSA enthält im Privatrecht eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Außenvertretungsmacht des Bürgermeisters der Gemeinde (Bestätigung) der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Naumburg, Urteil vom 28.10.2004 - 2 Ca 1234/04 -).Bei der Regelung des § 70 Abs. 1 GO-LSA handelt es sich im Rahmen der Abgabe von privatrechtlichen Erklärungen nicht um eine Formvorschrift i.S.v. § 125 BGB , sondern um eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Außenvertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde (Arbeitsgericht Naumburg, Urteil vom 28.10.2004 - 2 Ca 1234/04 -).