Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der Aufwendungen einer Incentive-Reise eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Annahme eines betrieblichen Interesses einer AG für Aufwendungen eines Generalrepräsentantens; Abzugsfähigkeit von Forderungsverlusten einer fehlgeschlagenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben; Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH; Einkommensteuer 1987 und 1988 des Klägers zu 1

 
• rechtsportal.de

  Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben; Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH; Einkommensteuer 1987 und 1988 des Klägers zu 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen - Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben - Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH - Einkommensteuer 1987 und 1988 des Klägers zu 1) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Gewonnene Reise als "aufgedrängte Bereicherung"?

• IWW (Kurzinformation)

  Incentive-Reisen - Gewonnene Reise als "aufgedrängte Bereicherung"?

Verfahrensgang

• FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98
• BFH, 06.10.2004 - X R 36/03

Papierfundstellen

• EFG 2004, 557

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (53)

• BFH, 18.12.1996 - XI R 52/95

  Barrengold als gewillkürtes Betriebsvermögen

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen darstellen, als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 86/87, BStBl II 1993, 2; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ).

  Wie Geldmittel - Bargeld oder Bankguthaben- können daher z.B. auch risikofreie und leicht liquidierbare Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen bilden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 31).

  Hierfür trägt der Steuerpflichtige die Feststellungs- und Beweislast (BFH-Urteile vom 17. April 1986 IV R 115/84, BStBl II 1986, 67 ; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ).

  Angesichts dessen, dass konkrete Anhaltspunkte für einen funktionalen Förderzusammenhang der streitigen Beteiligung mit dem Betrieb des Klägers nicht glaubhaft gemacht wurden, vermag allein die betriebliche Herkunft der Mittel eine betriebliche Veranlassung nicht zu bestimmen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 31;… BFH-Beschluss vom 21. März 1997 IV B 53/96, BFH/NV 1997, 651;… vgl. Schmidt/Heinicke, EStG , 21. Aufl., Rdnr. 153 zu § 4 m.w.N.).

• BFH, 24.10.1972 - VIII R 32/67

  Steuerliche Begünstigung des Übergangsgewinns beim Wechsel der …

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Die Verteilung des Übergangsgewinns durch das Finanzamt findet ihre Rechtsgrundlage in § 163 Abs. 1 Satz 2 AO in Verbindung mit Abschn. 19 Abs. 1 EStR (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 32/67, BStBl II 1973, 23 ).

  Der BFH hat sie als eine rechtlich nicht zu beanstandende Billigkeitsregelung seinen Entscheidungen zugrunde gelegt (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 32/67, BStBl II 1973, 23 ).

• BFH, 28.09.1972 - VII E 1/72

  Rechtsanwalt - Geschäftsreisen - Eigener Kraftwagen - Große Entfernungen - …

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Die Verteilung des Übergangsgewinns durch das Finanzamt findet ihre Rechtsgrundlage in § 163 Abs. 1 Satz 2 AO in Verbindung mit Abschn. 19 Abs. 1 EStR (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 32/67, BStBl II 1973, 23 ).

  Der BFH hat sie als eine rechtlich nicht zu beanstandende Billigkeitsregelung seinen Entscheidungen zugrunde gelegt (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 32/67, BStBl II 1973, 23 ).

 
• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Wie Geldmittel - Bargeld oder Bankguthaben- können daher z.B. auch risikofreie und leicht liquidierbare Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen bilden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 31).

  Angesichts dessen, dass konkrete Anhaltspunkte für einen funktionalen Förderzusammenhang der streitigen Beteiligung mit dem Betrieb des Klägers nicht glaubhaft gemacht wurden, vermag allein die betriebliche Herkunft der Mittel eine betriebliche Veranlassung nicht zu bestimmen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 31;… BFH-Beschluss vom 21. März 1997 IV B 53/96, BFH/NV 1997, 651;… vgl. Schmidt/Heinicke, EStG , 21. Aufl., Rdnr. 153 zu § 4 m.w.N.).

• BFH, 01.12.1992 - IX R 333/87

  Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Wenn im Urteilsfall des BFH vom 22. September 1993 (BStBl II 1994, 12 ) bei der Wertpapieranschaffung eines medizinischen Behandlungsinstituts gewillkürtes Betriebsvermögen bejaht werde, so sei die Forderung an C aus der gescheiterten Beteiligungsanschaffung allemal gewillkürtes Betriebsvermögen.

  Die Rechtsprechung des BFH, nach der die für notwendiges Betriebsvermögen eingetauschten Wirtschaftsgüter zunächst Betriebsvermögen bleiben, bis sie entnommen werden (BFH-Urteile vom 11. November 1987 I R 7/84, BStBl II 1988, 44; vom 9. August 1989 X R 20/86, BStBl II 1990, 18), gilt nicht für den entgeltlichen Erwerb von Wirtschaftsgütern mit betrieblichen Mitteln (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BStBl II 1994, 12 ).

• BFH, 13.12.1978 - I R 39/78

  Zum Begriff "Förderung der Allgemeinheit" im Gemeinnützigkeitsrecht

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Eine gesetzlich festgelegte Regelung der Feststellungslast fehlt für den Steuerprozess (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BStBl II 1979, 482, 487).

  Entsprechend den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts trägt der Steuerpflichtige in der Regel die objektive Feststellungslast für diejenigen Tatsachen, die eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten begründen (BFH in BStBl II 1979, 482, 487).

• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Zu den geldwerten Sachleistungen kann insbesondere eine einem Geschäftsfreund zugewendete Auslandsreise gehören (BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BStBl II 1988, 95).

  Der in Form eines Sachwerts zugewendete Vermögenswert bleibt folglich nur dann ohne gewinnmäßige Auswirkung, wenn die durch ihn ersparten Aufwendungen ihrerseits durch den Betrieb bzw. den Beruf veranlasst sind (BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BStBl II 1988, 95).

• BFH, 30.01.1996 - IX R 80/90

  Kosten der Gartenunterhaltung als Werbungskosten im Rahmen der …

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen darstellen, als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 86/87, BStBl II 1993, 2; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ).

  Hierfür trägt der Steuerpflichtige die Feststellungs- und Beweislast (BFH-Urteile vom 17. April 1986 IV R 115/84, BStBl II 1986, 67 ; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ).

• BFH, 07.02.1997 - VI R 34/96

  Abgrenzung zwischen Dienstreise und Incentivereise

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH erfüllt eine geldwerte Zuwendung des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer den Lohnbegriff des § 19 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), wenn sie Entlohnungscharakter für das zur Verfügungstellen der Arbeitskraft hat (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 34/96, BFH/NV 1997, 401).

  Bei der Würdigung einer vom Arbeitgeber bezahlten Reise, die den Lohncharakter erfüllt, kommt eine Aufteilung der Kosten auf Arbeitslohn und auf Zuwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Kosten rein betriebsfunktionaler Elemente sich leicht und eindeutig von sonstigen Zuwendungen mit Entlohnungscharakter abgrenzen lassen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 34/96, BFH/NV 1997, 401).

• BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00

  Wechsel der Gewinnermittlungsart

  Auszug aus FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Die Finanzverwaltung lässt aus Billigkeitsgründen nach R 19 Abs. 1 Satz 8 der Einkommensteuer-Richtlinien ( EStR 1990) beim Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich auf Antrag eine Verteilung des Übergangsgewinns auf das Jahr des Übergangs und die beiden folgenden Jahre zu (BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BStBl II 2001, 12; zum Charakter dieser Verteilung als einer - in ständiger Rechtsprechung anerkannten - abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abs. 1 Satz 2 AO bzw. § 131 der Reichsabgabenordnung vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Oktober 1961 I 236/60 U, BStBl III 1961, 565, und vom 1. Februar 1990 IV R 39/89, BStBl II 1990, 45).
• BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86

  Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein
• BFH, 23.01.1990 - IX R 17/85

  Mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende Reparaturkosten keine Werbungskosten bei …
• BFH, 31.07.1990 - I R 116/88

  Keine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO, wenn der Steuerpflichtige den …
• BFH, 17.09.1987 - III R 225/83

  Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen
• BFH, 07.10.1987 - X R 60/82

  Zur Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung als Voraussetzung für …
• BFH, 21.09.1990 - VI R 97/86

  1. Zur wirksamen Rücknahme eines Lohnsteuer-Pauschalierungsbetrags - 2. Kein …
• BFH, 21.11.1963 - IV 345/61 S

  Umfang der Betriebseinnahmen eines Beschenkten bei Veranlassung der Schenkung …
• BFH, 26.08.1987 - I R 28/84

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gewinnabführungsvertrags mit einer …
• BFH, 23.09.1970 - I R 116/66

  Vereinbarung - Kapitalgesellschaft - Beherrschender Gesellschafter - Pachtzins - …
• BFH, 23.01.1986 - IV R 335/84

  Kapitalgesellschaft - Einlage - Einbringung eines Betriebs - Einbringungsgewinn - …
• BFH, 03.10.1961 - I 236/60 U

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 zu der nach § 4 Abs. 1 EStG …
• BFH, 01.02.1990 - IV R 39/89

  Bei § 34e EStG ist ein beim Wechsel der Gewinnermittlungsart entstehender sog. …
• BFH, 06.05.1971 - IV R 59/69

  Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme - Selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt - …
• BFH, 09.01.1962 - I 101/60 S

  Beitrittserklärung zu einem Rechtsbeschwerdeverfahren durch die oberste …
• BFH, 21.03.1997 - IV B 53/96

  Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
• BFH, 03.08.1967 - IV 30/65

  Bestimmung der Einkommensteuer bei Veräußerung eines Betriebes
• BFH, 30.05.2001 - VI R 177/99

  Aufwendungen des Arbeitgebers für die Massage von Arbeitnehmern, die an …
• BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

  Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …
• BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

  Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
• BFH, 22.02.1989 - I R 9/85

  1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung - 2. Keine …
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
• BFH, 21.08.1985 - I R 60/80

  Der Verkauf von Getränken und Eßwaren bei einer Sportveranstaltung eines …
• BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …
• BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93

  Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …
• BFH, 09.08.1989 - X R 20/86

  1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2. …
• BFH, 17.04.1986 - IV R 115/84

  1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG - 2. Der Erwerb …
• BFH, 07.04.1992 - VIII R 86/87

  Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
• BFH, 22.09.1993 - X R 37/91

  Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich bekundet …
• BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85

  1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist …
• BFH, 11.11.1987 - I R 7/84

  1. Ein zur Rettung einer betrieblichen Forderung ersteigertes Grundstück ist …
• BFH, 20.06.1985 - IV R 36/83

  Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen - Getränkegroßhandel - OHG - Beteiligung an …
• BFH, 20.09.1995 - X R 46/94

  Abgrenzung zwischen gewillkürtem und notwendigem Betriebsvermögen - Beteiligung …
• BFH, 06.05.1976 - IV R 79/73

  Freiberuflich tätiger Arzt - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - …
• BFH, 20.04.1989 - IV R 106/87

  Betriebseinnahme - Gewerbebetrieb - Zuwendung einer Reise - Geschäftspartner
• BFH, 04.10.1990 - X R 60/90

  Eine neben der Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlte Zusatzrente der …
• BFH, 07.10.1987 - II R 123/85

  Grunderwerbsteuer - Nichtfestsetzung der Steuer - Ursprüngliche Rechtsstellung - …
• BFH, 07.11.1975 - VI R 174/73

  Essensgeldzuschüsse als Annehmlichkeit bei Erwerb verpackter Lebensmittel in …
• BFH, 25.08.1982 - I R 130/78

  Kanalbaubeitrag für betriebsbedingte besondere Abwasserzuführung ist sofort …
• BFH, 05.07.1978 - II R 64/73

  Bewertung des Vermögensanfalles - Ertragsteuerbelastung - Erbfolge - Stille …
• BFH, 25.07.1986 - VI R 203/83

  Arbeitgeberzuschuß zu Unterbringungskosten in betriebsfremdem Kindergarten ist …
• BFH, 13.12.1984 - VIII R 296/81

  Kosten einer Reise zwecks aktiver Teilnahme am Kongreß eines Berufsfachverbandes …
• BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85

  Prozeßkostenhilfe - Erledigungserklärung
• BFH, 14.06.1984 - I R 79/80

  Ausbuchung - Gewinnmindernde Ausbuchung - Umwandlung einer GmbH - Umwandlung auf …