Volltextveröffentlichungen (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig

• Judicialis

  KAG § 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Hierbei handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern ihrem rechtlichen Charakter nach um eine besonders gestaltete Verwaltungsanweisung des Bürgermeisters (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99, SchlHA 2002, 99).

  Das Urteil des OVG Schleswig (vom 28. November 2001 - 2 K 6/99, SchlHA 2002, 99) erging zur Frage der Gebührenfähigkeit von Konzessionsabgaben.

• BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20

  Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

  Aus diesem Grund kann auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichtshofs auf seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Gebührenfähigkeit von Konzessionsabgaben (OVG Schleswig, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 - juris Rn. 15 ff., dem folgend VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 - juris Rn. 3; ebenso OVG Saarlouis…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 A 196/19 - juris Rn. 8 ff.) den Bundesrechtsverstoß nicht ausräumen.

  Der Ansatzfähigkeit einer vom Eigenbetrieb entrichteten Konzessionsabgabe wird entgegengehalten, dass dem Eigenbetrieb im Verhältnis zur Gemeinde keine eigene Rechtsfähigkeit zukomme, so dass es bereits an einer wirksamen privatrechtlichen Vereinbarung als Grundlage für die Konzessionsabgabe fehle und die Zahlung der Abgabe nur eine sonderrechtsbedingte Verschiebung darstelle; maßgeblich sei, was bei der Gemeinde selbst durch den Betrieb der gebührenrechnenden Einrichtung als Summe von aufwandgleichen Grundkosten und Zusatzkosten anfalle (OVG Schleswig, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 - juris Rn. 16, 18).

• VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1305/17

  Wassergebühr

  Der Senat hat bereits in der Vergangenheit im Anschluss an das OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, KStZ 2002, 150 = Juris) die Einstellung einer Konzessionsabgabe in die Wassergebührenkalkulation in der Konstellation, in der eine Gemeinde eine derartige Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Wegenetzes durch ihren Eigenbetrieb von diesem erhebt, für unzulässig gehalten, da es sich nicht um erforderliche Aufwendungen handelt (Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 -, Juris; und vom 19. September 2013 - 5 A 831/13.Z -).

  Insofern ist für die Kalkulation der Gebühr nicht entscheidend, was sich bei dem Eigenbetrieb der Beklagten als dortiger Aufwand darstellt, sondern allein was bei der Beklagten selbst durch den Betrieb der gebührenrechnenden Einrichtung als Summe von aufwandgleichen Grund- und Zusatzkosten anfällt (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, a.a.O.).

 
• VG Kassel, 27.03.2017 - 6 K 1347/12

  Wassergebühren in Kassel (Rekommunalisierung)

  Haushalts- und organisationsrechtsbedingte Verschiebungen in gemeindliche Sondervermögen blieben ohne Einfluss auf den Umfang der gebührenfähigen Kosten (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land SchleswigHolstein, Urteil vom 28. November 2001 ­ 2 K 6/99 ­, juris;… Brüning, in Driehaus: Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, 55. Erg.-Lfg., September 2016, § 6 Rn. 201a.).
• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

  Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt; …

  vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, juris (= KStZ 2002, 150); Hess. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 -, juris.
• OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19

  (Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer …

  Die Einrichtung einer Konzessionsabgabe setzt demgemäß den Abschluss eines entsprechenden privatrechtlichen Vertrages zwischen zwei Rechtssubjekten voraus, in dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt sind.(OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2001 - 2 K 6/99 -, Juris, Rdnr. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 2 LB 34/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwassergebühren; Rechtmäßigkeit der …

  In der bisherigen Rechtsprechung hat der Senat kalkulatorische Mietkosten für Räumlichkeiten für berücksichtigungsfähig erachtet, die von der Einrichtung mietfrei genutzt werden, aber in dem Sinne "einrichtungsfremd" sind, dass sie nicht bereits als Teil des Anlagevermögens in die Berechnung kalkulatorischer Zinsen eingehen (vgl. Senatsurt. v. 28.11.2001 - 2 K 6/99 -, GemHH 2002, 189 = KStZ 2002, 150 = NordÖR 2002, 235 = SchlHA 2002, 99 m.w.N.;… s. auch Thiem in: Thiem/Böttcher, KAG , § 6 Rdnr. 265a).
• VGH Hessen, 06.07.2005 - 5 UZ 2618/04
  Das Verwaltungsgericht führt zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des OVG Schleswig vom 28. November 2001 (2 K 6/99 - KStZ 2002, 150) aus, dass sonderrechtsbedingte Verschiebungen, die sich - wie hier im Verhältnis der Beklagten zu ihrem Eigenbetrieb - aufgrund der im Einzelfall gewählten Organisation der Einrichtung ergeben, auf den Umfang der gebührenfähigen Kosten und damit auf die Gebührenhöhe keinen Einfluss haben können.
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173

  Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation

  Unabhängig von der Frage, ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe von einem Eigenbetrieb der Gemeinde an diese bei der Kalkulation der Gebührenhöhe berücksichtigt werden darf (vgl. dazu Hessischer VGH, U.v. 11.12.2018 - 5 A 1305/17; OVG Schleswig Holstein, U.v. 28.11.2001 - 2 K 6/99; VG Düsseldorf, U.v. 27.2.2018 - 5 K 15795/16 - alle juris; Dr. J. P. Müller "Einbeziehung von Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation auch bei Rekommunalisierung" - Müller, jurisPR-VergR 7/2018 Anm. 3), ist die Konzessionsabgabe in der Nachkalkulation der Gebührenhöhe im Bemessungszeitraum 2010 bis 2013 nach den Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts unberücksichtigt geblieben.
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2012 - 13 K 802/11

  Gebührenbemessung bei Zahlungen einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts …

  Die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 28. November 2011 - 2 K 6/99 - zur Unzulässigkeit einer solchen privatrechtlichen Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und ihrem rechtlich unselbstständigen Eigenbetrieb sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2012 - 13 K 524/11

  Entwässerungsgebühren; Fremdleistungsentgelt; Nutzungsentgelt; Konzessionsabgabe; …
• VG München, 28.09.2017 - M 10 K 16.282

  Pflicht zur Abgabe von Wassergebühren
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13