Rechtsprechung
VG Berlin, 23.05.2012 - 2 K 96.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- werner-bonhoff-stiftung.de (Ausführliche Zusammenfassung)
SOKA-Bau: Überprüfbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15
Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums
Da zur Verwaltung selbst die rechtsetzende Tätigkeit eines Bundesministeriums gehört (VG Berlin, Urteil vom 23. Mai 2012 - VG 2 K 96.11), gilt dies erst recht für nicht als Rechtsnormen erlassene Verwaltungsanweisungen.