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LG Oldenburg, 19.10.2009 - 2 KLs 7/09 |
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Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.10.2009 - 2 KLs 7/09
- OLG Oldenburg, 27.11.2009 - 1 Ws 631/09
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Vorrang vor Verfahrensverbindung
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg, das die Akten vom Amtsgericht Jever mit der Anregung einer Verfahrensverbindung am 13. Dezember 2010 erhalten hatte, hatte - ungeachtet der seit dem 29. November 2011 fehlenden Zustimmung des Angeklagten - am 11. Januar 2011 die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem dort anhängigen und bereits verhandelten Strafverfahren 2 KLs 7/09, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten mit der Maßgabe, dass es sich hinsichtlich der Fälle 46 - 71 der Anklage um nur einen Fall des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit dem Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten in 26 Fällen handele, beschlossen sowie die Haftfortdauer angeordnet.