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| OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 2 L 105/00 (https://dejure.org/2000,19426)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 A 195/99
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97
Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Der Einrichtungsträger ist nicht gehalten, die kostengünstigste Lösung der Abwasserbeseitigung zu wählen, wenn für einen anderen Lösungsweg tragfähige Gründe bestehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, Die Gemeinde 1998, 166 - zum Beitragsrecht - u. Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 13/97 -, KStZ 1999, 135 - zum Gebührenrecht -). - OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1997 - 2 L 128/94
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Da keine exakte Kostenzuordnung, sondern letztlich nur eine Schätzung möglich ist (vgl. Urt. d. Senats v. 20.05.1997 - 2 L 128/94), obliegt es dem Ermessen des Einrichtungsträgers einen Kostenzuordnungsschlüssel zu finden, der unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten dem tatsächlichen Verhältnis der Kostenverursachung nahekommt. - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Der Einrichtungsträger ist nicht gehalten, die kostengünstigste Lösung der Abwasserbeseitigung zu wählen, wenn für einen anderen Lösungsweg tragfähige Gründe bestehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, Die Gemeinde 1998, 166 - zum Beitragsrecht - u. Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 13/97 -, KStZ 1999, 135 - zum Gebührenrecht -). - OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94
Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Zur Vermeidung einer Quersubventionierung (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 05.09.1996 - 2 K 8/94 -, SchlHAnz. 1997, 117) ist es erforderlich, eine Kostenaufteilung vorzunehmen und die der Beseitigung von Abwässern aus Sammelgruben zuzurechnenden Kosten gesondert zu ermitteln. - OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2000 - 2 M 59/99
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
Gleichwohl gilt im Hinblick auf die entstehenden Kosten das Gebot der Erforderlichkeit, d.h. der Einrichtungsträger hat vor Abschluss der Vereinbarung zu prüfen, wie er voraussichtlich die ihm obliegende Aufgabe am effektivsten und kostengünstigsten erfüllen kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2000 - 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2017 - 2 KN 1/16
Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck …
Bei fehlender proportionaler Umlegung würde ansonsten gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (vgl. Senatsurteil vom 5. September 1996 - 2 K 8/94 - und Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2000 - 2 L 105/00 -). - OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05
Gebührenerhebung durch Stadtwerke
Zwar ist es auch zulässig, die Kosten der Mitbenutzung nach Maßgabe der Gebührensätze des Einrichtungsträgers zu ermitteln (Senatsbeschl. v. 15.12.2000 - 2 L 105/00 -, NordÖR 2001, 175), doch ist das nicht zwingend. - OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06
Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
Zwar hat der Senat bisher die Auffassung vertreten, dass eine kommunale Zusammenarbeit iSv § 18 GkZ nicht dem Vergaberecht - und damit auch nicht der Bestimmung des § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KAG unterfiele (Beschl. v. 03.03.2000, a.a.O., v. 15.12.2000 - 2 L 105/00 -, NordÖR 2001, 175), doch wird daran angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr festgehalten. - OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06
Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten; …
Dabei ist es zulässig, die Kosten der Mitbenutzung nach Maßgabe der Gebührensätze des Einrichtungsträgers zu ermitteln (Beschl. d. Senats v. 15.12.2000 - 2 L 105/00 -, NordÖR 2001, 157), doch ist das nicht zwingend.