Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 L 186/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Judicialis
BImSchG § 8a; ; LSA-AllGO § 1 I Anl. Nr. 92; ; LSA-VwKostG § 3 II 2; ; EUR69/335/EWG; ; EUR85/303/EWG
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung einer zu erhebenden Verwaltungsgebühr nach der Investitionssumme eines Gesamtvorhabens; Verletzung des Äquivalenzprinzips; Grobes Missverhältnis zu vergleichbaren Gebührenerhebungen
Verfahrensgang
- VG Magdeburg - 1 A 573/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 L 186/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 L 186/01
Diese zulässigerweise an die Investitionssumme des Vorhabens anknüpfende Wertgebühr (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 - BVerwG 11 C 5.99 -, NVwZ-RR 2000, 533) ist auch nicht deshalb auf die Höhe des Investitionsvolumens der ersten Teilbaugenehmigung zu reduzieren, weil nach Auffassung der Klägerin die mit ihrer Risikoübernahme verbundene Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 BImSchG nicht die Wertigkeit der eigentlichen (Teil-)Genehmigung besitzt; denn Nutzen bzw. Bedeutung der Zulassung orientieren sich trotz deren Vorläufigkeit an der Voraussetzung des § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach mit einer (endgültigen) Genehmigung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann.
Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 2 L 186/01 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.01.2002 - 2 L 186/01 (https://dejure.org/2002,66135)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 2 L 186/01 (https://dejure.org/2002,66135)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 1 K 8429/09
Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
Der Bewilligungsbehörde muss grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, ohne Rechtsnachteile im Sinne des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW hinnehmen zu müssen, den Sachverhalt im Hinblick auf sämtliche Widerrufs- und Rückforderungsgründe, einschließlich Rückforderungen aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung, aufzuklären, um eine sachgerechte Ermessensentscheidung treffen zu können, in diesem Sinne auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 2 L 186/01 -, juris Rdn. 9.