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• openjur.de

  Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden in Syrien

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a Abs 1 GG; § 51 Abs 1 AuslG; § 53 AuslG
  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; Kollektivverfolgung; Kurden; politische Verfolgung; Rückkehrgefährdung; Syrien; Yeziden

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, Moslems, Verfolgungsdichte, Religiöses Existenzminimum, Eheschließung, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Der Kläger trägt ferner vor, dass das von dem Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (2 L 4943/97) und dem Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 21. April 1998 (9 A 6597/95.A) bei der Ermittlung der Verfolgungsdichte gewählte Verfahren, die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe auf Yeziden im Distrikt Hassake in Relation zu der yezidischen Bevölkerungszahl zu setzen, der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake und dem von ihm dargelegten Sachverhalt nicht gerecht werde.

  Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft, die - wie der Kläger - aus dem Nordosten Syriens stammen, unterlagen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 14.7.1999 - 2 L 4943/97 -) im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Syrien keiner mittelbaren Gruppenverfolgung.

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) hat der Senat nach einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) entschieden, der Annahme, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, stehe entgegen, dass die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.

  Der Senat ist in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnismittel von einer yezidischen Bevölkerung im Nordosten Syriens von ca. 10.000 Yeziden ausgegangen, hat aber außerdem vorsorglich die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung bei Annahme einer yezidischen Bevölkerung von nur 5.000 überprüft und hat auch für diesen Fall das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint (vgl. S. 14-17 UA).

  Hinsichtlich der Zahl der Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens ist der Senat in seinen Urteilen vom 5. Februar 1997 (…a.a.O.) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) von 32 asylerheblichen Verfolgungsschlägen innerhalb eines Zeitraums von rd.

  zehn Familienangehörigen (vgl. Urt. d. Sen. v. 14.7.1999, a.a.O., S. 16) - zugrunde gelegt, ergibt sich, dass - wiederum umgerechnet auf ein Jahr - etwa 98 % der Familien nicht betroffen sind.

  Nach den Feststellungen des Yezidischen Forums sollen sich zwar wesentlich mehr Verfolgungsschläge ereignet haben, als der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) angenommen hat.

  Sein aktuelles Gutachten enthält jedoch ebenso wie seine früheren Arbeiten (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 14.7.1999, a.a.O., UA S. 20) keine konkreten Angaben über Vorfälle, aus denen sich die für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf der Grundlage der erforderlichen quantitativen und qualitativen Relationsbetrachtung zwischen den Verfolgungshandlungen und der Größe der von diesen Handlungen betroffenen Gruppe herleiten lässt.

  Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts München beruht jedoch weitgehend auf dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (…a.a.O.) und ist nicht geeignet, die in dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) getroffenen Feststellungen, an denen der Senat - wie schon ausgeführt wurde - nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten hat (…vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 u. 23.1.2001, a.a.O.), in Zweifel zu ziehen.

  Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg unter Hinweis auf die von seiner Prozessbevollmächtigten gefertigte Liste geltend machen, die Zahl der asylrelevanten Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens sei weit höher anzusetzen als es der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) getan habe.

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) zugrunde liegt (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  In Übereinstimmung mit den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen ist der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (a.a.O.) zu der Einschätzung gelangt, dass es für die Annahme, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) einer Gruppenverfolgung unterliegen, an der erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt.

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98 und 2 L 670/98) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden, dass Yeziden in Syrien einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt sind.

  Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) und 14. Juli 1999 (a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Der Kläger trägt ferner vor, dass das von dem Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (2 L 4943/97) und dem Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 21. April 1998 (9 A 6597/95.A) bei der Ermittlung der Verfolgungsdichte gewählte Verfahren, die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe auf Yeziden im Distrikt Hassake in Relation zu der yezidischen Bevölkerungszahl zu setzen, der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake und dem von ihm dargelegten Sachverhalt nicht gerecht werde.

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) zugrunde liegt (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden auch durch derartige Praktiken der syrischen Behörden nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.).

  Die Eheschließung nach dem islamischen Eheritus hat auch nicht zur Folge, dass die Yeziden ihren eigenen Glauben verlieren (…vgl. Urt. d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.).

  Denn die schulpflichtigen Yeziden werden auch durch die Teilnahme am Koranunterricht nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Die Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.;… Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A -).

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteile v. 22.6.1999, a.a.O.), die auf einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel beruht, für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 (- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200), auf dem diese Verfahrensweise beruhe, sei hinsichtlich des Vorliegens einer Gruppenverfolgung im Kosovo ergangen.

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).

  Der Kläger vermag gegenüber alledem nicht mit seinem Einwand durchzudringen, das auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.) beruhende Verfahren, die Anzahl und die Intensität aller Verfolgungshandlungen zur Größe der Gruppe in Beziehung zu setzen, werde der Situation der Yeziden im Distrikt Hassake nicht gerecht, weil es keine verlässlichen Quellen über die yezidische Bevölkerungszahl und die Anzahl der asylerheblichen Übergriffe gebe.

  Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (…vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.

  Danach müssen die Verfolgungshandlungen, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).

 
• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) zugrunde liegt (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.), verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen Art. 16 a Abs. 1 GG.

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (…a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Denn die schulpflichtigen Yeziden werden auch durch die Teilnahme am Koranunterricht nicht daran gehindert, ihre Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen auszuüben (…vgl. Urteile d. Sen. v. 22.6.1999, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 2 L 3670/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gruppenverfolgung; Nordostsyrien; Yeziden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) hat der Senat nach einer umfassenden Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel unter Aufgabe seiner Rechtsprechung im Urteil vom 5. Februar 1997 (2 L 3670/96) entschieden, der Annahme, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens einer dem syrischen Staat zurechenbaren mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, stehe entgegen, dass die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte nicht gegeben sei.

  Hinsichtlich der Zahl der Übergriffe auf Yeziden im Nordosten Syriens ist der Senat in seinen Urteilen vom 5. Februar 1997 (a.a.O.) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) von 32 asylerheblichen Verfolgungsschlägen innerhalb eines Zeitraums von rd.

  Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts München beruht jedoch weitgehend auf dem Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 (a.a.O.) und ist nicht geeignet, die in dem Urteil des Senats vom 14. Juli 1999 (…a.a.O.) getroffenen Feststellungen, an denen der Senat - wie schon ausgeführt wurde - nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten hat (…vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 u. 23.1.2001, a.a.O.), in Zweifel zu ziehen.

  Die Erkenntnismittel sind zum Teil jüngsten Datums (vgl. insbesondere das Gutachten des Yezidischen Forums v. 19.11.2000, das Gutachten des Sachverständigen Maisel v. 30.11.2000 und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 8.2.2001 mit einem längeren Abschnitt über die Situation der Yeziden) oder erfassen einen so langen Zeitraum (vgl. z.B. die Aussage des von dem Senat in dem Verfahren 2 L 3670/96 (Urt. v. 5.2.1997) als sachverständigen Zeugen vernommenen glaubwürdigen Peschimam Suleyman), dass sie als nicht nur punktuelle Beobachtung auch für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation noch bedeutsam sind.

  Zweifel an der Verlässlichkeit der in der Liste enthaltenen Angaben ergeben sich z.B. schon daraus, dass sie - verglichen werden hier nur die einen identischen Zeitraum betreffenden Angaben - wesentlich abweichen von der Aussage des vom Senat in dem Verfahren 2 L 3670/96 (…Urt. v. 5.2.1997) als sachverständigen Zeugen vernommenen glaubwürdigen Peschimam Suleyman, der als der zuständige Peschimam im Nordosten Syriens für den von ihm beobachteten Zeitraum einen guten Überblick über die örtlichen Verhältnisse hatte.

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).

  Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.

  Danach müssen die Verfolgungshandlungen, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordosten Syriens lassen sich demgegenüber nicht mit der Begründung bejahen, es handele sich bei ihnen um eine zahlenmäßig äußerst kleine Gruppe, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausnahmemaßstab anzuwenden sei (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 -).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 -) Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Beschl. v . 22.5.1996, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98 und 2 L 670/98) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden, dass Yeziden in Syrien einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt sind.

  Denn die Yeziden werden, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (a.a.O.) ausgeführt hat, durch derartige Maßnahmen nicht gezwungen, die Ausübung ihrer Religion im häuslich-privaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen aufzugeben (…vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.).

  Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (a.a.O.) und 14. Juli 1999 (…a.a.O.) nach Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel entschieden.

• OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

  Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  An dieser Auffassung hat der Senat nach Prüfung der aktuellen Erkenntnismittellage auch in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 22.1.2001 - 2 L 3777/00 - u. 23.1.2001 - 2 L 3972/00 - vgl. ebenso OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - a. A. VG München, Urt. v. 18.5.1999 - M 24 K 97.50376 - VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2001 - 8 A 497/98 MD - offen gelassen im Urt. d. OVG NW v. 22.1.2001 - 8 A 4154/99.A - im Falle einer türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die in Syrien geboren ist und bis zu ihrer Ausreise Ende 1997 im Distrikt Hassake gelebt hat).

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) und auch des Verwaltungsgerichts München (…Urt. v. 18.5.1999, a.a.O.).

  Die Einschätzung des Senats steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.;… Urt. v. 12.4.2000 - OVG 2 A 467/99.A -).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232; Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304; Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203; Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260; Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, InfAuslR 1993, 31).

  Nach der bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994, a.a.O.; Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.;… Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.), die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert (…vgl. Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.;… Beschl. v. 11.5.1993, a.a.O.;… Beschl. v. 9.12.1993, a.a.O.), setzt die Annahme einer Gruppenverfolgung eine hinreichende Verfolgungsdichte voraus.

• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2000 - 2 L 2201/00
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
• VG Magdeburg, 29.01.2001 - 8 A 497/98

  Syrien, Jesiden, Kurden, Staatenlose, Hassake, Religiös motivierte Verfolgung, …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 564.99
• OVG Bremen, 12.04.2000 - 2 A 467/99
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urt. d. Senats v. 27.6.2001 - A 3 S 482/98 - Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001, a. a. O.;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.5.1999, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998, a. a. O.) den Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) als räumlich abgrenzbaren Teil des syrischen Staatsgebiets an, in dem sich ein Verfolgungsgeschehen unter den dortigen ethnischen und historischen Bedingungen nach eigenen Gesetzmäßigkeiten vollzieht.

  Auch vom Sachverständigen Maisel wurde bezogen auf die Jahre 1997 und 1998 bei einer Gesamtzahl von 15.000 Yeziden in ganz Syrien von einer Zahl von 8.000 Yeziden im Nordosten Syriens ausgegangen (…vgl. Magisterarbeit, a. a. O., S. 49 f. und Gutachten "Zur gegenwärtigen Lage der Yeziden in Syrien mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Ostsyrien" vom Juli 1998, S. 1); hieran hat er offenbar auch in seinen Gutachten vom 30. November 2000 festgehalten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - S. 14 d. UA;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt hierzu im Urteil vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - (S. 11 d. UA) Folgendes aus:.

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich der Betreffende in Syrien oder im Ausland gegen das syrische System politisch betätigt hat, besteht nach Einschätzung des Senats unter Würdigung des einschlägigen Erkenntnismaterials für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 13.4.2000 - 2 A 466/99.A - Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -).

• OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 79/01

  Geltendmachung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache unter dem Gesichtspunkt …

  (OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -, S. 8 bis 16 des amtl.

  (OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 -2 L 5117/97-, S. 17 des amtl. Umdrucks; zur Tolerierbarkeit der islamischen Religionseintragung, aber nicht einer islamischen Eheschließung Kulturforum S. 7.).

  OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 -2 L 5117/97-, S. 13 des amtl.

  Umdrucks; aktuell Urteil des OVG Lüneburg vom 27.3.2001 -2 L 5117/97-, S. 11 des amtl.

  (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.9.2001 - A 2 S 2249/98 -, mit eingehender Würdigung, S. 11-17 des amtl. Umdrucks; Hessischer VGH, Beschluß vom 9.2.2001 - 3 UE 1296/94 -, S. 20-23 des amtl. Umdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001, - 2 L 5117/97 -, S. 19 u. 20 des amtl. Umdrucks.).

• OVG Saarland, 27.02.2002 - 3 Q 230/00

  Grundsatzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung …

  OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 5117/97 -, S. 8 bis 16 des amtl.

  OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 -2 L 5117/97-, S. 17 des amtl.

  OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 -2 L 5117/97-, S. 13 des amtl.

  Umdrucks; aktuell Urteil des OVG Lüneburg vom 27.03.2001 -2 L 5117/97-, S. 11 des amtl.

 
• OVG Sachsen, 05.06.2012 - A 5 A 414/09

  Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsschutz, Asyl, …

  Dafür, dass eine Gruppenverfolgung der Yeziden nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial ausgeschlossen werden kann, spricht bereits die praktisch einhellige Rechtsprechung der Obergerichte, die derzeit die Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien verneinen (…OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - 2 BA 4/97 - ; OVG Lüneburg, Urt. vom 27.3.2001 - 2 L 5117/97; OVG Münster, Beschl. vom 15.2.2001 - 9 A 630/01.A - OVG Sachsen- Anhalt…, Urt. vom 27.6.2001 - A 3 S 461/98; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98 - OVG Saarland, Beschl. vom 11.3.2002 - 3 Q 79/01 - und vom 19.1.2001 - 3 Q 153/99 -).

  In solchen intoleranten religionsbezogenen Praktiken liegt aber weder ein Eingriff in das religiöse Existenzminimum der Yeziden, die nach wie vor ihre Religion im häuslichprivaten Bereich oder gemeinsam mit anderen Gläubigen ausüben können (OVG Lüneburg, Urt. vom 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -), noch sind damit Misshandlungen im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK verbunden.

  Daher haben seine Aussagen keine ausschlaggebende Bedeutung für die Betrachtung der hier in Rede stehenden Verfolgungsdichte (OVG Lüneburg, Urt. vom 27.3.2001, aaO).

  Bezieht man in die Familienbetrachtung Kinder gesondert ein, ist eine erhöhte Gefährdung von yezidischen Kindern aus dem Gutachten nicht ersichtlich (OVG Lüneburg vom 27.3.2001, aaO; so auch OVG Saarland, Beschl. vom 27.2.2002 - 3 Q 230/00 -).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; …

  Denn in der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu die Urt. v. 14.7.1999 - 2 L 4943/97 -, 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -, 22.5.2001 - 2 L 3644/99 - u. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie d. Beschl. v. 6.12.2002 - 2 LB 833/01 -, m. w. Nachw. zur Rechtspr. d. Sen.), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.

  Weiter hat es bei seinen Überlegungen - wie der Senat in seinem Urteil vom 27. März 2001 (…a.a.O.) - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Yezidischen Kulturforums e.V. vom 18. November 2000 sogar nur eine Zahl von 4.093 (für das Jahr 2000) im Nordosten Syriens lebender Yeziden berücksichtigt und auch unter diesem Blickwinkel - zu Recht (vgl. d. Urt. d. Sen. v. 27.3.2001, a.a.O.) - das Vorliegen einer gruppengerichteten Verfolgung verneint.

  Aber selbst wenn man den Überlegungen eine derart niedrige Personenzahl zugrunde gelegt hätte, wäre damit die Schwelle für das Vorliegen einer (mittelbaren), örtlich begrenzten Gruppenverfolgung noch nicht überschritten; auch wäre die Anzahl der Yeziden noch nicht so klein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise ein geänderter Maßstab - ohne Quantifizierung der Verfolgungsschläge - anzuwenden wäre (vgl. Urt. d. Sen. v. 27.3.2001, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

  Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …

  Auch vom Sachverständigen N wurde bezogen auf die Jahre 1997 und 1998 bei einer Gesamtzahl von 15.000 Yeziden in ganz Syrien von einer Zahl von 8.000 Yeziden im Nordosten Syriens ausgegangen (…vgl. Magisterarbeit, a. a. O., S. 49 f. und Gutachten "Zur gegenwärtigen Lage der Yeziden in Syrien mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Ostsyrien" vom Juli 1998, S. 1); hieran hat er offenbar auch in seinen Gutachten vom 30. November 2000 festgehalten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 - S. 14 d. UA;… Urt. v. 270.3.2001 - 2 L 2505/98 -).

  Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 30. August 2010 - 3 A 121/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Januar 2008, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urteil vom 13. April 2000 - 2 A 466/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2008 - 21 K 3088/07.A - a.A. wohl VG Chemnitz, Urteil vom 7. Juni 2010 - A 5 K 390/06 -.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 458/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Bremen (…Urt. v. 4.11.1998, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.) sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Urt. v. 22.9.1999 - 2 L 666/98 und 2 L 670/98 - Urt. v. 14.7.1999 a.a.O.; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -).

  Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001, a.a.O.;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.5.1999, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.) den Nordosten Syriens (Provinz Hassake) als räumlich abgrenzbaren Teil des syrischen Staatsgebiets an, in dem sich ein Verfolgungsgeschehen unter den dortigen ethnischen und historischen Bedingungen nach eigenen Gesetzmäßigkeiten vollzieht.

  Syrien oder im Ausland gegen das syrische System politisch betätigt hat, besteht nach Einschätzung des Senats unter Würdigung des einschlägigen Erkenntnismaterials für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (…vgl. OVG NW, Urt. v. 21.4.1998, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 - OVG Bremen, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …

  2.2.3.2 Nach der st. Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 LA 347/03), an der angesichts der Auskunftslage festzuhalten ist, aber auch nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…s. z. B. OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43f.); Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 - Saarländisches OVG, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001, 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 4 B 849/03 -, Asylmagazin Nr. 1 - 2/2004, S. 30 =.

  - 2 L 3644/99 -, v. 27.3.2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98;… Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie Beschl. v. 17.7.2002 - 2 LA 141/02 -) und der anderer Obergerichte.

• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Kurden sind in Syrien nur dann staatlichen Repressionen ausgesetzt, wenn sie sich konkret gegen den syrischen Staat betätigen (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Dezember 2004, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/99-, 14. Juli 1999 -2 L 4943/97 - , 27. März 2001 - 2 L 5117/97 bzw. 2 L 2505/98 -, 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 27. Mai 2003 - 2 L 2040/02 -).

  Solche Umstände liegen vor, wenn es sich um regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktivitäten sich deutlich von den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer Staatsangehöriger abheben und damit in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen Betätigungen herausragen (st. Rechtsprechung auch der Obergerichte in Verfahren syrischer Asylbewerber, vgl. z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 -und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - OVG Bremen, Urteil vom 12. April 2000 - 2 A 467/99.A - S. 9ff. UA; OVG Münster, Beschlüsse vom 3. Juni 1998 - 9 A 6252/95 .A -und vom 20. Mai 1998 - 9 A 3486/95.A - OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 6. Mai 2002 - 3 Q 51/02 - und 4. Juli 2003 - 3 Q 56/02 -).

  Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung oder sonst menschenrechtswidriger Behandlung der Klägerin besteht auch nicht im Hinblick darauf, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und in diesem Verfahren nachteilig über die Verhältnisse in Syrien berichtet hat sowie allgemein wegen ihres Auslandaufenthaltes (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 -, 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).

• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (…Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00; Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).

  Die Notwendigkeit und Möglichkeit weiterer Aufklärung durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens drängt sich dem Gericht mit Blick auf die in das Verfahren eingeführten und in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des OVG Lüneburg (…vgl. dazu die Urt. vom 14.07.1999 - 2 L 4943/97; vom 27.03.2001 - 2 L 5117/97), und des OVG Magdeburg (vgl. dazu etwa Urteile vom 27.06.2001 - A 3 S 461/98 - und - A S 3 458/98 -) berücksichtigten Erkenntnismittel nicht auf.

• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

  Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …
• OVG Sachsen, 21.02.2011 - A 5 A 444/08

  Anspruch auf Asyl aufgrund Verfolgungsgefahr für einen syrischen …
• OVG Saarland, 13.05.2002 - 3 Q 53/01

  Grundsätzlichkeit tatsächlicher Fragen im Rahmen der Grundsatzrüge; Praktizierung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
• VG Stade, 10.09.2004 - 6 A 722/04

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Anerkennung als …
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - A 5 A 479/08

  Erforderlichkeit von regimefeindlichen, den syrischen Staat in seinem Bestand …
• VG Osnabrück, 23.03.2009 - 5 A 17/09

  Syrien, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
• OVG Saarland, 15.05.2002 - 3 Q 54/01

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der rechtlichen Bewertung …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2001 - 2 L 2847/98

  D (A), Verfahrensrecht, Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylantragstellung, …
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01

  Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 1 LB 231/01
• OVG Saarland, 24.05.2002 - 3 Q 55/01

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; Politischer Flüchtling; Asylgewährung; …
• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
• VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00

  Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
• VG Hannover, 11.03.2008 - 2 A 5757/06

  Abschiebeschutz; Anerkennung; Asyl; Ausländer; Gruppenverfolgung; Rücknahme; …
• VG Düsseldorf, 06.03.2003 - 21 K 8876/98

  Rechtmäßigkeitsprüfung der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2002 - 2 L 2583/00

  Syrien, Christen, religiös motivierte Verfolgung, Konversion, Apostasie, …
• VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00

  Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
• VG Oldenburg, 14.02.2006 - 11 B 607/06

  Abschiebungsverbot auf Grund exilpolitischer Aktivitäten eines Syrers; Prüfung …
• VG Chemnitz, 04.12.2006 - A 1 K 965/01

  Syrien, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, illegale Ausreise, …
• VG Oldenburg, 17.02.2005 - 11 A 3239/03

  Beweismittel; Folgeantrag; Fälschung; Fälschungsmerkmal; Kurden; Strafurteil; …
• OVG Sachsen, 01.08.2003 - A 4 B 863/02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Familienangehörige, Schwester, Entführung, Blutrache, …
• VG Minden, 11.02.2003 - 1 K 231/02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Türkei, Staatsangehörigkeit, …
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00

  Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
• VG Braunschweig, 16.01.2009 - 4 A 129/07

  Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Änderung …
• VG Oldenburg, 10.07.2008 - 4 A 1710/07

  Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Änderung der Sachlage, …