Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.1997

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5756
OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1998,5756)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1998,5756)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. November 1998 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1998,5756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,5756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 15 A 896/94
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Die Wirkung einer solchen aussperrenden Maßnahme endet nicht mit dem Akt der "Ausbürgerung, sondern verursacht eine fortdauernde erhebliche Beeinträchtigung des Betroffenen und vermag einen Asylanspruch zu begründen (BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -, DVBI. 1996, 205, 206).

    In diesem Falle ist nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen, wonach eine Ausweisung u. a. dann auf anderen als auf asylrelevanten Gründen beruhen kann, wenn der Staat das Ziel verfolgt, Gefahren über die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen (BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a. a. O.; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 -, InfAusIR 1985, 145, 146).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Politisch ist eine Verfolgung, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfGE 80, 315, 335).

    Diese Abwehrmaßnahmen nehmen jedoch dann den Charakter politischer Verfolgung an, wenn es unter Änknüpfung an asylrelevante Merkmale, etwa unter Anknüpfung an die Volkszugehörigkeit oder die politische Überzeugung, zu verschärften Bestrafungen, Mißhandlungen oder "Aussperrungen" oder "Ausgrenzungen" kommt (BVerfGE 80, 315, 338).

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Nur auf die Verhältnisse in diesen Staaten, nicht auf die Gegebenheiten in anderen Ländern kommt es für die Beurteilung eines geltend gemachten Asylanspruchs an (BVerwG, Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 -,DVBl. 1986, 511 m.w.N.).

    Er steht dem Staatenlosen nunmehr in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat (BVerwG, Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 -, DVBl. 1986, 510, 511).

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Ein unverfolgt ausgereister Asylbewerber kann als Asylberechtigter dann anerkannt werden, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwGE 79, 143, 150 f ).
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Asylrechtlichen Schutz erfährt jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfGE 54, 341, 357).
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Das Asylgrundrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang von Verfolgung und Flucht voraus (BVerfGE 74, 51, 64).
  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Ist er hingegen als politisch Verfolgter ausgereist, muß er als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn die fluchtbegründenden Umstände noch fortbestehen oder diese zwar entfallen sind, aber an der Sicherheit des Asylsuchenden vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erhebliche Zweifel bestehen (BVerwGE 87, 52).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

    Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Hinweis zu 2.: a. A. BVerwG, Urt. vom 29.09.1998 - 9 C 31.97 -.
  • BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

    Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    Daher ist über den Antrag der minderjährigen Kinder bereits jetzt zu entscheiden (so zur früheren Rechtslage BVerwGE 89, 315, 317).
  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
    In diesem Falle ist nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen, wonach eine Ausweisung u. a. dann auf anderen als auf asylrelevanten Gründen beruhen kann, wenn der Staat das Ziel verfolgt, Gefahren über die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen (BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a. a. O.; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 -, InfAusIR 1985, 145, 146).
  • BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen

  • VG Dresden, 25.11.2010 - A 5 K 1072/08

    Flüchtlingsanerkennung, Israel, Westjordanland, Palästinensische Gebiete,

    Das ist bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, das Land der Staatsangehörigkeit, bei Staatenlosen das Land des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. OVG Schl.-H., Urt. V. 18.11.1998, InfAuslR 1999, 285 ff. [285]).

    Der Kläger ist weder israelischer Staatsangehöriger, noch gibt es bislang einen Staat Palästina, dessen Staatsangehöriger der Kläger sein könnte (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 18.11.1998, a.a.O., S, 286; VG Arnsberg, Urt. v. 25.9.2009 - 13 K 1456/08.A, zitiert nach juris).

    Die Palästinenser im Westjordanland können augrund der Annexion von Israel die Einbeziehung in die übergreifende Friedensordnung in ähnlicher Weise wie Staatsbürger erwarten (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 18.11.1998, a.a.O., S. 286).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

    Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

    3.1 In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat unter dem Gesichtspunkt einer "Aussperrung" oder "Ausgrenzung" politische Verfolgung vorliegen kann (siehe dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 - 1 C 17.03 - NVwZ 2005, 1191 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Beschluss vom 01.08.2002 - 1 B 6/02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; speziell zu Palästinensern siehe OVG Schleswig, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285; BVerwG, Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 3/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38; BayVGH, Urteil vom 01.02.1993 - 24 B 90.30632 - juris).
  • VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

    Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

    Es existiert weder ein Staat Palästina noch gibt es eine palästinensische Staatsangehörigkeit (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 - 11 LA 61/04 - unter Hinweis auf VG Aachen, Urteil vom 01.03.2001, InfAuslR 2001, 338; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.11.1999, InfAuslR 1999, 285; OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1991, InfAuslR 1991, 228).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer dauerhaften Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Aussperrung oder Ausgrenzung vorliegen kann (BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 - 1 C 17.03 -, NVwZ 2005, 1191; zu Palästinensern: OVG Schleswig, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285).

  • VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

    Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische

    aa) In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer ,,Aussperrung" oder ,,Ausgrenzung" vorliegen kann (BVerwG vom 22.02.2005 NVwZ 2005, 1191, 1192; vom 01.08.2002 Az. 1 B 6/02; vom 15.10.1985 Az. 9 C 3/85; VGH BW vom 5.4.2006 Az. A 13 S 302/05; OVG Schleswig vom 18.11.1998 Az. 2 L 9/96; BayVGH vom 01.02.1993 Az. 24 B 90.30632).

    Dass die Staatenlosigkeit des Klägers politische Verfolgung wegen Rückkehrverbots nicht von vornherein ausschließt, ergibt sich auch daraus, dass der Staat Israel das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem annektiert hat und insofern zu der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer rechtlichen Beziehung steht, die aus asylrechtlicher Sicht ­ und ebenso aus der Sicht des § 60 Abs. 1 AufenthG ­ der Beziehung zwischen einem Staat und seinen Bürgern gleichkommt (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.; OVG Schleswig vom 18.11.1998 a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, NVwZ 2005, 1191; Beschlüsse vom 1. August 2002 - 1 B 6/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263 und vom 7. Dezember 1999 - 9 B 474/99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224; Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471, vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N., juris; speziell zu Palästinensern siehe OVG Schleswig, Urteil vom 18. November 1998 - 2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285; BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1993 - 24 B 90.30632 -, juris.
  • VG Kassel, 25.06.2020 - 5 K 4122/17

    Die Verhältnisse im Westjordanland führen weder zu einer flüchtlingsrechtlich

    Das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israel sei aber differenzierter zu betrachten, weil der israelische Staat das Westjordanland annektiert hat und daher zu der dort seit jeher ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer rechtlichen Beziehung stehe, die aus asylrechtlicher Sicht der Beziehung zwischen Staat und Bürger gleichkomme (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

    Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger

    Dasselbe gilt im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG, der insoweit mit Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich ist (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.11.1998 - 2 L 9/96 - InfAuslR 1999, 285).
  • VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl;

    Für die Beurteilung der Staatsangehörigkeit ist die Rechtsanwendung des betreffenden Staates und nicht die Auslegung durch deutsche Gerichte maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. vom 04.10.1995 - 1 B 138/95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 172; OVG Schleswig, Beschl. vom 18.11.1999 - 2 L 9/96 - , InfAuslR 1999, 285).
  • OVG Hamburg, 11.10.2001 - 2 Bs 4/00

    Betroffener nach eigener Angabe nach Namensgebung, Religionszugehörigkeit und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 3/07

    Keine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen

    (BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 - 1 C 17.03 -, NVwZ 2005, 1191; zu Palästinensern: OVG Schleswig, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285) Handelt es sich um Staatenlose, scheidet in diesem Falle eine politische Verfolgung allerdings von vornherein aus.
  • VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

    Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose;

  • VG Frankfurt/Oder, 30.05.2017 - 6 K 1442/17

    Gerichtliche Zuständigkeit nach dem Asylgesetz betreffend eines staatenlosen

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02

    Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.1997 - 2 L 9/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,49152
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.1997 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1997,49152)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.09.1997 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1997,49152)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. September 1997 - 2 L 9/96 (https://dejure.org/1997,49152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,49152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht