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| OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 2 LB 67/03 (https://dejure.org/2004,18652)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Nutzung einer Zweitwohnung; Eigennutzung einer Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf; Vermietung als Ferienwohnung im Erhebungszeitraum; Besteuerung bei Mischnutzung; Beginn ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.04.2003 - 6 A 77/02
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F. …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Diese Vorschrift ist die Regelung einer gesetzlichen Erklärungspflicht gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, die im Sinne einer Bedingung an die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung durch die (zuständige) Finanzbehörde geknüpft ist (vgl. BFH, Urt. v. 28.11.1990 - I R 71/89 -, BFHE 163, 414 = BStBl. II 1991, 440 = HFR 1991, 389). - OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 108/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Sie hätte diese Zeiten jedoch im Verhältnis der Selbstnutzungs- und der Vermietungszeiten zueinander aufteilen und zuordnen müssen (vgl. Senatsurteil vom 22.10.2003 - 2 LB 108/02 -). - BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sind jedoch die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen (BVerwGE 97, 79, 81f). - OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98
Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Anders als die frühere Satzung trägt sie in den Fällen der Mischnutzung dem Grundgedanken der Besteuerung nur des Aufwandes für die private Lebensführung Rechnung (vgl. Senatsurteil v. 05.04.2000 - 2 L 160/98 -, Die Gemeinde 2000, 193 = SchlA 2000 202 = NVwZ-RR 2001, 683).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 12 A 1983/08
Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Kindergarten
Angesichts der rechtlichen Möglichkeiten der Erhebungsstellen, Probleme bei der Beitragsfestsetzung aufgrund zurechenbar defizitärer Einkommensangaben/-nachweise der Elternbeitragspflichtigen durch die Anwendung der Höchstbeitragsregelung zu überwinden, verfängt auch der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Hostein vom 18.2.2004 - 2 LB 67/03 -, KStZ 2004, 132 f., nicht.