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OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1993 - 2 M 47/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 05.10.2009 - 1 B 410/09
Erledigung; Rechtsweg; Kostenvereinbarung
Soweit der Antragsgegner eingewendet hat, dass für das Verfahren die Sozialgerichte (§ 51 Nr. 6a SGG) zuständig gewesen wären, ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsweg erst im Beschwerdeverfahren gerügt wurde und dass das Beschwerdegericht - als Gericht der Hauptsache über den Antrag nach § 123 VwGO - wohl an die Bejahung des Rechtswegs durch das Verwaltungsgericht gebunden ist (§ 17a Abs. 5 GVG;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 14.4.2008 - 5 M 4/08 - BayVGH, Urt. v. 13.9.2006, - 12 BV 06.808; OVG LSA, Beschl. v. 21.12.1993 2 M 47/93; jeweils zitiert nach juris).