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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1993 - 2 M 47/93   

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https://dejure.org/1993,21643
OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.1993 - 2 M 47/93 (https://dejure.org/1993,21643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.1993 - 2 M 47/93 (https://dejure.org/1993,21643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - 2 M 47/93 (https://dejure.org/1993,21643)
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  • OVG Sachsen, 05.10.2009 - 1 B 410/09

    Erledigung; Rechtsweg; Kostenvereinbarung

    Soweit der Antragsgegner eingewendet hat, dass für das Verfahren die Sozialgerichte (§ 51 Nr. 6a SGG) zuständig gewesen wären, ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsweg erst im Beschwerdeverfahren gerügt wurde und dass das Beschwerdegericht - als Gericht der Hauptsache über den Antrag nach § 123 VwGO - wohl an die Bejahung des Rechtswegs durch das Verwaltungsgericht gebunden ist (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 14.4.2008 - 5 M 4/08 - BayVGH, Urt. v. 13.9.2006, - 12 BV 06.808; OVG LSA, Beschl. v. 21.12.1993 2 M 47/93; jeweils zitiert nach juris).
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