Rechtsprechung
| BPatG, 22.06.2006 - 2 Ni 29/05 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
Auszug aus BPatG, 22.06.2006 - 2 Ni 29/05
Dies geht zu ihren Lasten (BGH, GRUR 91, 522 ff. m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 3/06
Niederspannungsleistungsschalter, der aus mehreren Standardabschaltblöcken in …
Die Klägerin verteidigte das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren nur noch mit den Ansprüchen 8 und 9. Mit Urteil vom 22. Juni 2006, 2 Ni 29/05 (Anlage B 6), erklärte das Bundespatentgericht das Klagepatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 4 für nichtig; im übrigen wies es die Nichtigkeitsklage ab.Die Breite des Gehäuses eines mehrpoligen Leistungsschalters soll hiernach ein Vielfaches einer durch einen Einzelpolblock bestimmten Breite sein, so dass die in gleichem Maß angeordneten Anschlussklemmen infolge dessen auch im Fall mehrerer nebeneinander angeordneter Leistungsschalter gehäuseübergreifend eine gleichmäßig Anschlussteilung erlauben (so auch das Urteil des BPatG vom 22. Juni 2006, 2 Ni 29/05, Seite 11 f. des Umdrucks Anlage B 6).