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OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2003 - 2 O 110/03 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Dezember 2003 - 2 O 110/03 (https://dejure.org/2003,30914)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 A 227/03
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2003 - 2 O 110/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 214/03
Prätendentenstreit über Auszahlungsanspruch eines Bankkunden: Verschärfte Haftung …
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts vom 07.11.2003 - 2 O 110/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: . - LG Düsseldorf, 08.09.2005 - 4b O 287/04
Schneidwerkzeuge für endoskopische Geräte II
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu können, haben die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Verletzungshandlungen zu legen (Art. 64 EPÜ, § 140 b PatG, § 24 b GebrMG, §§ 242, 259 BGB), was auch die Vorlage von Belegen einschließt (OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.04.2005 - I - 2 O 110/03 - Faltenbalg).