Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule gemäß den Ausschreibungsbedingungen

• IWW

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Landau/Pfalz, 26.05.2011 - 2 O 117/10
• OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08

  Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.05.2011 - 2 O 117/10

  Berücksichtigt man dabei noch, dass Erklärungen in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Zweifel vergaberechtskonform auszulegen sind (BGH NZBau 2009, 771 und NZBau 2011, 155f) und sich eine Beschränkung des Angebots der Beklagten auf Kleinbusse als unzulässige Beschränkung der Verdingungsunterlagen darstellen würde (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NZBau 2007, 600ff), die gemäß den §§ 21, 25 VOL/A (in der Fassung vom 6.4.2006) zu einem Ausschluss des Angebots der Beklagten im Vergabeverfahren geführt hätte, kann den Erklärungen der Beklagten im Vergabeverfahren nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass hierdurch, die eindeutigen Vorgaben in den Verdingungsunterlagen, die auch den Einsatz von Kraftomnibussen vorgesehen haben, geändert worden sind.
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.05.2011 - 2 O 117/10

  Berücksichtigt man dabei noch, dass Erklärungen in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Zweifel vergaberechtskonform auszulegen sind (BGH NZBau 2009, 771 und NZBau 2011, 155f) und sich eine Beschränkung des Angebots der Beklagten auf Kleinbusse als unzulässige Beschränkung der Verdingungsunterlagen darstellen würde (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NZBau 2007, 600ff), die gemäß den §§ 21, 25 VOL/A (in der Fassung vom 6.4.2006) zu einem Ausschluss des Angebots der Beklagten im Vergabeverfahren geführt hätte, kann den Erklärungen der Beklagten im Vergabeverfahren nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass hierdurch, die eindeutigen Vorgaben in den Verdingungsunterlagen, die auch den Einsatz von Kraftomnibussen vorgesehen haben, geändert worden sind.
• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.05.2011 - 2 O 117/10

  Der Umstand, dass der Zuschlag durch die Klägerin erst nach dem in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Vertragsbeginn erteilt worden ist, hindert die Wirksamkeit des Vertrages nicht (BGH, Urteil vom 11.5.2009, Aktenzeichen VII ZR 11/08, zitiert nach Juris).

• OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

  Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …

  Die Abweisung der Klage im Hilfsantrag begründete das Landgericht Potsdam in dem am 28.06.2010 verkündeten, zwischenzeitlich insgesamt rechtskräftigem Urteil (Az.: 2 O 117/10) mit den Erwägungen, der Anspruch ergebe sich weder aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB (vormals c.i.c.) in Verbindung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben, noch aus der vertraglichen Wertersatzregelung in § 10 des Vertrages vom 28./29.09.2004.
• OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11

  Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über …

  unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 26.05.2011 - 2 O 117/10 -.