Weitere Entscheidung unten: LG Arnsberg, 12.08.2003

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   LG Arnsberg, 23.07.2003 - 2 O 184/03   

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https://dejure.org/2003,22911
LG Arnsberg, 23.07.2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,22911)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 23.07.2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,22911)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,22911)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Freigabe des hinterlegten Rückkaufswertes einer Direktversicherung auf Grund betrieblicher Altersvorsorge nach Insolvenz des Arbeitgebers; Ausgestaltung der Bemessung des Zuständigkeitsstreitwertes bezüglich der gerichtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Freigabe des hinterlegten Rückkaufswertes einer Direktversicherung auf Grund betrieblicher Altersvorsorge nach Insolvenz des Arbeitgebers; Ausgestaltung der Bemessung des Zuständigkeitsstreitwertes bezüglich der gerichtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

    Auszug aus LG Arnsberg, 23.07.2003 - 2 O 184/03
    Der materiellrechtlich Berechtigte hat gegen den zu Unrecht Begünstigten ein Bereicherungsanspruch, gerichtet auf die Freigabe des hinterlegten Betrages (vgl. BGH NJW 1972, 1045; BGH NJW-RR 1994, S.847).
  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

    Auszug aus LG Arnsberg, 23.07.2003 - 2 O 184/03
    Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof gehen von dieser Trennung aus (vgl. BVerwGE 96, 160, 164 f.; BGH AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG).
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   LG Arnsberg, 12.08.2003 - 2 O 184/03   

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https://dejure.org/2003,38921
LG Arnsberg, 12.08.2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,38921)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12.08.2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,38921)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12. August 2003 - 2 O 184/03 (https://dejure.org/2003,38921)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

    Auszug aus LG Arnsberg, 12.08.2003 - 2 O 184/03
    Der materiellrechtlich Berechtigte hat gegen den zu Unrecht Begünstigten ein Bereicherungsanspruch, gerichtet auf die Freigabe des hinterlegten Betrages (vgl. BGH NJW 1972, 1045; BGH NJW-RR 1994, S.847).
  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

    Auszug aus LG Arnsberg, 12.08.2003 - 2 O 184/03
    Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof gehen von dieser Trennung aus (vgl. BVerwGE 96, 160, 164 f.; BGH AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG).
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