Rechtsprechung
| LG Cottbus, 29.06.2006 - 2 O 2/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 29.06.2006 - 2 O 2/02
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 6 W 182/06
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 6 W 182/06
Festsetzung von Gerichtskosten gegen Prozesskostenhilfeberechtigten bei …
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 29.6.2006 - 2 O 2/02 - wird zurückgewiesen.Die Anträge der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 29.6.2006 - 2 O 2/02 - einstweilen einzustellen und ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden zurückgewiesen.