Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verbandsautonomie; Preisentscheidung; schwerer Verfahrensfehler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfen der Preisentscheidungen bei Galopprennen von ordentlichen Gerichten nur auf schwere Verfahrensfehler und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung i.R.d. verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 28.06.2018 - 2 O 298/17
• OLG Köln, 30.10.2019 - 11 U 115/18

Papierfundstellen

• SpuRt 2018, 220

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.04.1966 - Ib ZR 82/64

  Verbindlichkeit der Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die …

  Auszug aus LG Köln, 28.06.2018 - 2 O 298/17

  Auch sportliche Entscheidungen fallen unter ein Preisausschreiben, soweit sie ein Wertungselement erhalten oder die Einhaltung von sportlichen Regeln zu prüfen ist (s. zB Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 661, Rn. 9 und grundlegend zum Galopprennen auch BGH, Urt. v. 06.04.1966, Az. Ib ZR 82/64, zit. nach Juris).

  Nr. 10 RO lautet wie folgt: "Eine Entscheidung ist, soweit nicht in der Rennordnung ein Rechtsmittel dagegen vorgesehen ist, endgültig." (s. zu diesem Argument auch BGH, Urt. v. 06.04.1966, a.a.O).

  Der Feststellung der Unwirksamkeit steht auch nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1966 ausgeführt hat, dass das Verfahren eines Preisgerichtes nur dann gerichtlich überprüfbar sei, wenn ein schwerwiegender Mangel offensichtlich auch die Entscheidung selbst beeinflusste (BGH, Urt. v. 06.04.1966, Az. Ib ZR 82/64, zit. nach Juris, Rn. 32).

• BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

  Lizenzentzug eines Berufsboxers

  Auszug aus LG Köln, 28.06.2018 - 2 O 298/17

  In der einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2013 (Az. II ZR 74/12, Juris, Rn. 32) heißt es hierzu:.

• OLG Köln, 30.10.2019 - 11 U 115/18

  Deutsches Derby 2016

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.06.2018 (2 O 298/17) abgeändert.

  Zur Berufung des Beklagten beantragen sie, unter Abänderung des am 28.06.2018 verkündeten und am 03.07.2018 bei dem Beklagten zugestellten Urteils des Landgerichts Köln (2 O 298/17) die Klage abzuweisen.