Rechtsprechung
   LG Rottweil, 28.01.2008 - 2 O 312/07   

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https://dejure.org/2008,16266
LG Rottweil, 28.01.2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,16266)
LG Rottweil, Entscheidung vom 28.01.2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,16266)
LG Rottweil, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,16266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Pflicht einer Gemeinde in Baden-Württemberg zum Streuen mit Streusalz bei einer innerörtlichen Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Pflicht einer Gemeinde zum Streuen mit Streusalz bei innerörtlichen Straßen an Gefällstrecken; Möglichkeit der Verwendung von anderen Streumitteln (Split, Granulat)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 722 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    Auszug aus LG Rottweil, 28.01.2008 - 2 O 312/07
    Dem Inhalt nach ist der Schnee wegzuräumen, bei Glätte gegebenenfalls zudem mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, bei besonders belebten Straßen und besonderen Umständen mit auftauenden Streumitteln (BGHZ 112, 74; BGH NJW 1991, 33; OLG Hamm NJW-RR 189, 611; Palandt-Sprau, a. a. O., § 823 Rnr. 226 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 12.02.2010 - 2 O 312/07   

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https://dejure.org/2010,55166
LG Bad Kreuznach, 12.02.2010 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2010,55166)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 12.02.2010 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2010,55166)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2010,55166)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 03.05.2010 - 5 U 290/10

    Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer

    Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12.02.2010, Az. 2 O 312/07, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern.
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   LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07   

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https://dejure.org/2009,33268
LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2009,33268)
LG Hechingen, Entscheidung vom 01.07.2009 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2009,33268)
LG Hechingen, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2009,33268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Auszug aus LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07
    Die hierzu erforderliche schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH NJW 2000, 2195, 2197; BGH NJW 2005, 215) liegt nicht vor.
  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

    Auszug aus LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07
    § 32 ZPO ist beim Landgericht Hechingen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet, weil dort die Zeitschrift ..., wie in ganz Deutschland, bestimmungsgemäß erscheint oder verbreitet wird (Vgl. BGH NJW 1977, 1590, BGH NJW 1996, 1128).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

    Auszug aus LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07
    Die hierzu erforderliche schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH NJW 2000, 2195, 2197; BGH NJW 2005, 215) liegt nicht vor.
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

    Auszug aus LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07
    § 32 ZPO ist beim Landgericht Hechingen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet, weil dort die Zeitschrift ..., wie in ganz Deutschland, bestimmungsgemäß erscheint oder verbreitet wird (Vgl. BGH NJW 1977, 1590, BGH NJW 1996, 1128).
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   LG Kleve, 15.10.2008 - 2 O 312/07   

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https://dejure.org/2008,34111
LG Kleve, 15.10.2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,34111)
LG Kleve, Entscheidung vom 15.10.2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,34111)
LG Kleve, Entscheidung vom 15. Oktober 2008 - 2 O 312/07 (https://dejure.org/2008,34111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls bei fehlendem Nachweis des Eigentums an dem beschädigten Pkw; Unfallmanipulation durch eine Geltendmachung der Schäden gegenüber der Versicherung bei kurzer Besitzdauer des Fahrzeugs und fiktiver ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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