Rechtsprechung
LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Überschaubarer Zeitraum zwischen Baujahr und Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs
- autokaufrecht-frankfurt.de
Gebrauchtwagenkauf: Stillschweigende Annahme des Fahrzeugalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Zu hohes Fahrzeugalter trotz erst kürzlich erfolgter EZ
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn Herstellung und Erstzulassung auseinanderliegen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Unterschied von Herstellungsjahr und Erstzulassung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: erhebliche Abweichung zwischen Herstellung und Erstzulassung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …
Auszug aus LG Bautzen, 20.07.2005 - 2 O 339/05
Da mithin der Käufer darauf vertrauen darf, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung ein relativ überschaubarer Zeitraum liegt, ist in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Kaufvertrag regelmäßig die konkludente Vereinbarung zu sehen, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht (… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl ., Rn . 1275; OLG Karlsruhe, Urt . v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, NJW 2004, 2456) .
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630).Schutzwürdig ist der Käufer in der Erwartung, dass das Fahrzeug in demjenigen Jahr gebaut worden ist, auf das der Zeitpunkt der mitgeteilten Erstzulassung schließen lässt (ebenso LG Bautzen, DAR 2006, 281).
Rechtsprechung
LG Kiel, 12.12.2005 - 2 O 339/05 |
Verfahrensgang
- LG Kiel, 12.12.2005 - 2 O 339/05
- OLG Schleswig, 28.02.2006 - 5 W 2/06
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 28.02.2006 - 5 W 2/06
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2005 - 2 O 339/05 - das Landgericht angewiesen, von seinen bisherigen Bedenken gegenüber der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Abstand zu nehmen und über die Frage der Erfolgsausicht der beabsichtigten Klagerhebung der Antragstellerin und ihrer Bedürftigkeit in eigener Zuständigkeit erneut zu entscheiden.