Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Arbeitsunfähigkeitsversicherung zur Restschuldversicherung im Rahmen eines Finanzierungskaufs

• versicherungsrechtsiegen.de

  Arbeitsunfähigkeitsversicherung zur Restschuldversicherung im Rahmen eines Finanzierungskaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  Auszug aus LG Augsburg, 26.01.2011 - 2 O 4040/09

  Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss; maßgeblich sind mithin die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGHZ 159, 360).
• BGH, 21.11.1991 - IX ZR 60/91

  Erstreckung einer formularmäßigen Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche als …

  Auszug aus LG Augsburg, 26.01.2011 - 2 O 4040/09

  Die berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers werden von allgemeinen Umständen (wie z.B. dem Grad der Abweichung vom dispositiven Recht) und den besonderen Umständen, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, bestimmt (BGH NJW 1992, 1234).
• OLG Dresden, 07.09.2009 - 4 U 1043/09

  Formularmäßige Begrenzung der Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf …

  Auszug aus LG Augsburg, 26.01.2011 - 2 O 4040/09

  In der Gesamtschau mit dem in § 5 umschriebenen "Umfang des Versicherungsschutzes; Karenzzeit" erschließt sich dem verständigen Versicherungsnehmer aber dennoch, dass die "unbefristete" Unfähigkeit zur Ausübung der Tätigkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein soll (vgl. OLG Dresden, AZ: 4 U 1043/09).

• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12

  Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes …

  Ihm wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass allein für den Fall der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Versicherungsschutz besteht (so auch OLG Dresden VersR 2010, 760, 761, LG Dortmund NJW-RR 2010, 103, 104; LG Augsburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 25).

  Das ist bei der Regelung in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die ein Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht, nicht der Fall (so auch für den vergleichbaren Fall der Restschuldversicherung OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 972, 973 f.; OLG Dresden VersR 2010, 760, 761; LG Dortmund NJW-RR 2010, 103, 105; LG Augsburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 26; Jacob, jurisPR-VersR 3/2010 Anm. 5; anders OLG Oldenburg VersR 1996, 1400, 1401; LG Köln VersR 2011, 1168, 1170;… Urteil vom 4. November 2009 - 23 O 281/08, juris Rn. 23-26).