Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Saarland, 29.12.2021 - 2 B 276/21

  Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

  Eine solche, bei den Adressaten Kosten verursachende Anordnung ist bereits unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Baugenehmigungsbehörde von der fehlenden materiellen Genehmigungsfähigkeit der in Rede stehenden baulichen Anlagen ausgeht (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 - und vom 21.10.2013 - 2 B 344/13 -, SKZ 2014, 35, Leitsatz Nr. 24).(Rn.12).

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 - und vom 21.10.2013 - 2 B 344/13 -, SKZ 2014, 35, Leitsatz Nr. 24, wonach es sich um eine Maßnahme der Sachverhaltsermittlung handelt, die zumindest Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit materiellen baurechtlichen Anforderungen voraussetzt] Daher bestand auch - über das hier beachtete Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 SVwVfG hinaus - keine Veranlassung für die vom Antragsteller eingeforderten "Hinweise" auf die verfahrensrechtlichen Vorgaben der §§ 60 ff. LBO.

• OVG Saarland, 03.02.2023 - 2 A 248/22

  Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; …

  Das setzt einerseits voraus, dass begründete Anhaltspunkte für eine mangelnde Standfestigkeit einer Anlage vorliegen und - unter Ermessensgesichtspunkten - andererseits nicht bereits abschließend die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO (juris: BauO SL 2004) feststehen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, AS RP-SL 33, 44-50).

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, AS RP-SL 33, 44-50] Beides wurde hier nach Aktenlage vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf vorgelegte Lichtbilder und vor allem die Feststellungen des vom Landgericht Saarbrücken beauftragten Fachgutachters E...nachvollziehbar angenommen.

• OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.

 
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr.).
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 A 13/23

  Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, AS RP-SL 33, 44-50] Solche haben sich weder im Rahmen einer örtlichen Kontrolle des Beklagten im März 2019 noch bei der Ortsbesichtigung durch das Verwaltungsgericht im Juni 2022 ergeben, wobei damals der nach den nicht bestrittenen Angaben in erstinstanzlichen Urteil wohl zwischenzeitlich entfernte Pool im westlichen Grundstücksteil vorhanden war.