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   OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01   

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OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01 (https://dejure.org/2002,10902)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 (https://dejure.org/2002,10902)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. April 2002 - 2 R 7/01 (https://dejure.org/2002,10902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen freizuhalten; Ermittlung der zulässigen Höhe; Einhaltung der gesetzlichen Höhenbegrenzung durch Orientierung an den Geländeverhältnissen auf dem Baugelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1865
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.1998 - 2 K 65/97
    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der im vorliegenden Verfahren entstandenen Gerichtsakten, der weiteren Gerichtsakten 2 K 65/97, 2 F 78/96 -2 W 34/96-; 2 F 112/96, 2 F 113/96 -2 W 37/96- sowie der Bauakten 48/97, 473/1999 und 1105/00 des Beklagten und der Widerspruchsakten 9/99 des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen Bezug genommen.
  • OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96

    Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der im vorliegenden Verfahren entstandenen Gerichtsakten, der weiteren Gerichtsakten 2 K 65/97, 2 F 78/96 -2 W 34/96-; 2 F 112/96, 2 F 113/96 -2 W 37/96- sowie der Bauakten 48/97, 473/1999 und 1105/00 des Beklagten und der Widerspruchsakten 9/99 des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen Bezug genommen.
  • OVG Saarland, 22.11.1996 - 2 W 31/96

    Nachbarklage; Bauvorhaben; Gegenseitgkeitsverhältnis; Treu und Glauben;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass in Fallgestaltungen, in denen das für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe oder auch zur Bestimmung der Vollgeschosszahl (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 LBO) maßgebliche Gelände im Bereich der Gebäudeaußenwand abgegraben oder angeschüttet wird, unterer Bezugspunkt für die insoweit vorzunehmende Beurteilung regelmäßig die Darstellung des künftigen Geländeverlaufs in den Bauvorlagen ist (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1995 -2 R 46/92-; Beschlüsse vom 28.05.1996 -2 W 12/96- und vom 22.11.1996 -2 W 31/96-; VGH Kassel, Beschluss vom 01.12.1982, BRS 39 Nr. 103; Heintz in Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 2 Rdnr. 167, 168 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 22.09.1992 - 2 R 42/91

    Ersatzvornahme; Ermächtigung; Beseitigungsverfügung; Bauaufsichtsbehördliche

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Dem entspricht es, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bauaufsichtsbehördliche Verfügungen etwa des Inhalts, "den genehmigten Zustand herzustellen" , stets als -die Gesamtanlage betreffende- Beseitigungsanordnungen versteht, bei denen es dem Betroffenen gestattet wird, genehmigungskonform ausgeführte Bauteile bestehen zu lassen und zur Herstellung des zugelassenen Vorhabens zu verwenden, sofern er das überhaupt will (vgl. z.B. Senatsurteil vom 22.09.1992 -2 R 42/91- m.w.N.).
  • OVG Saarland, 17.09.1979 - II W 1.204/79
    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Denn ebenso wie die Ermächtigung zur behördlichen Festlegung der Geländeoberfläche nicht dazu benutzt werden darf, um eine Überschreitung des zulässigen Nutzungsmaßes zu "kaschieren" (so schon Senatsbeschluss vom 17.09.1979, Baurecht 1980, 158), darf die natürliche Geländeoberfläche trotz vorgesehener Veränderungen im Zuge des Bauvorhabens als unterer Bezugspunkt beibehalten werden, um derartige Über- oder Unterschreitungen rechtlich unbeachtlich zu machen und auf diese Weise dem Bauherrn eine sonst nicht zulässige bauliche Ausnutzung seines Grundstücks zu ermöglichen.
  • OVG Saarland, 10.07.1998 - 2 Q 5/98

    Abstandsflächen bei Grenzgaragen

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Ein Garagengebäude hingegen, das -wie hier- den Voraussetzungen des einschlägigen Privilegierungstatbestandes nicht entspricht, ist abstandsflächenrechtlich unter dem Aspekt des Nachbarschutzes ebenso zu behandeln wie ein § 6 LBO widersprechendes Bauwerk sonstiger Zweckbestimmung (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 25.06.1982 -2 R 126/81- und vom 01.06.1990 -2 R 58/88-; Beschlüsse vom 10.07.1998 -2 Q 5/98- und vom 03.02.2000 -2 Q 5/00-).
  • OVG Saarland, 01.06.1990 - 2 R 58/88
    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Ein Garagengebäude hingegen, das -wie hier- den Voraussetzungen des einschlägigen Privilegierungstatbestandes nicht entspricht, ist abstandsflächenrechtlich unter dem Aspekt des Nachbarschutzes ebenso zu behandeln wie ein § 6 LBO widersprechendes Bauwerk sonstiger Zweckbestimmung (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 25.06.1982 -2 R 126/81- und vom 01.06.1990 -2 R 58/88-; Beschlüsse vom 10.07.1998 -2 Q 5/98- und vom 03.02.2000 -2 Q 5/00-).
  • OVG Saarland, 22.10.1982 - 2 R 209/81

    Anspruch auf Abbruch eines Grenzbaus; Ermessensreduzierung auf Null bei einer

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Dem steht nicht entgegen, dass die Aufhebung der für die Garage erteilten Baugenehmigung, da sie erst durch das vorliegende Urteil erfolgt ist, noch nicht rechtskräftig ist (vgl. zur Zulässigkeit der Verbindung von Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung und Verpflichtungsklage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den rechtswidrigen Baubestand OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.1982 -2 R 209/81- NVwZ 1983, 685).
  • OVG Saarland, 14.12.1990 - 2 R 135/88

    Grenzbebauung; Nachbarbeeinträchtigung; Höchstmaßbegrenzung; Nachbarauswirkungen;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Maßgeblich sind hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Geländeverhältnisse auf dem Baugrundstück und nicht diejenigen des Nachbargrundstücks (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.12.1990 -2 R 135/88- und vom 23.01.1993 -2 R 7/92-; Beschluss vom 28.12.1990 -2 W 59/90- jeweils zur gleich lautenden Vorgängerregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 LBO 1988; ebenso VGH München, Beschluss vom 15.07.1980, BRS 36 Nr. 138; VGH Kassel, Beschluss vom 16.02.1984, BRS 42 Nr. 117, zum jeweiligen Landesrecht; anderer Ansicht offenbar Temme in Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 124, der bezogen auf die Grenze von benachbarten Grundstücken eine höhengleiche Geländeoberfläche als unteren Bezugspunkt annimmt, der nicht einseitig, jedenfalls nicht zu Lasten eines Nachbarn verändert werden darf).
  • OVG Saarland, 28.05.1996 - 2 W 12/96

    Baugenehmigung; Geändertes Vorhaben; Bauplanungsrecht; Abstandsfläche ;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
    Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass in Fallgestaltungen, in denen das für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe oder auch zur Bestimmung der Vollgeschosszahl (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 LBO) maßgebliche Gelände im Bereich der Gebäudeaußenwand abgegraben oder angeschüttet wird, unterer Bezugspunkt für die insoweit vorzunehmende Beurteilung regelmäßig die Darstellung des künftigen Geländeverlaufs in den Bauvorlagen ist (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1995 -2 R 46/92-; Beschlüsse vom 28.05.1996 -2 W 12/96- und vom 22.11.1996 -2 W 31/96-; VGH Kassel, Beschluss vom 01.12.1982, BRS 39 Nr. 103; Heintz in Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 2 Rdnr. 167, 168 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 03.02.2000 - 2 Q 5/00

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage; Grenznahe Anordnung; Verstoß gegen

  • OVG Saarland, 22.10.1996 - 2 W 34/96

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bauarbeiten; Nachbar; Verfahrensvorschriften

  • OVG Saarland, 23.02.1993 - 2 R 7/92

    Grenzgarage; Wandhöhe; Grenzabstand; Nachbargrundstück; Baulast;

  • OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Soweit sie Nachbarschutz vermitteln, indiziert bereits ihre Verletzung die Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsflächenvorschriften dienen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.1999 - 7 A 998/99 - NVwZ-RR 2000, 205, juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 - ESVGH 59, 8, juris Rn. 24; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BauR 2003, 1865, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 3 S 968/16

    Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

    Zudem würde eine Bestimmung der Garagenwandhöhe und -fläche vom Nachbargelände aus bei dort vorhandenem niedrigeren Geländeniveau dazu führen, dass der Bauherr ein Garagengebäude in den ihm nach der gesetzlichen Regelung zugestandenen Abmessungen ohne Vornahme von - von ihm möglicherweise aus guten Gründen nicht gewünschten - Abgrabungen auf dem eigenen Grundstück nicht realisieren könnte (vgl. zur Ermittlung der Wandhöhe OVG Saarland, Urt. v. 23.4.2002 - 2 R 7/01 - BRS 65 Nr. 118).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    Vielmehr ist auch dann, wenn wie hier für die Errichtung einer Grenzgarage das Gelände auf dem Baugrundstück abgegraben wird, das durch die Abgrabung veränderte Geländeniveau als unterer Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe zugrunde zu legen (vgl. zum saarl. Landesrecht ebenso Saarl. OVG, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, BauR 2003, 1865 = juris Rn. 44).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

    Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

    Für eine Festsetzung der Geländeoberfläche in der Baugenehmigung soll es nach herrschender Meinung genügen, wenn sich aus den genehmigten Bauvorlagen, insbesondere dem Lageplan und den Bauzeichnungen, die Geländeoberfläche hinreichend genau bestimmen lässt (so SaarlOVG, Urt. v. 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, BauR 2003, 1865; SächsOVG, Beschl. v. 22.04.1997 - 1 S 200/97 -, SächsVBl 1998, 29; wohl auch OVG RP, Urt. v. 02.04.2003 - 8 A 10936/02 -, Juris; Dirnberger, a.a.O., RdNr. 125; a. A. allerdings: BayVGH, Urt. v. 30.04.2007 - 1 CS 06.3335 - NVwZ 2008, 80).

    Soweit Abgrabungen die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern, bleiben diese für die Ermittlung der Abstandsfläche regelmäßig nur dann außer Betracht, wenn es sich um untergeordnete oder unselbständige Abgrabungen handelt, durch die das Profil des Baugrundstücks nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang und nicht in einem großräumigen Zusammenhang verändert wird, etwa wenn lediglich einzelne Vertiefungen vor Kellerlichtschächten oder Souterrainzimmern geschaffen werden sollen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 12.02.2010 - 7 B 1840/09 -, Juris, m.w.N.; Beschl. v. 11.04.2008 - 10 B 1074/08 - Juris; BayVGH, Urt. v. 27.07.1998 - 14 B 97.157 -, Juris; vgl. auch SaarlOVG, Urt. v. 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, BauR 2003, 1865).

  • OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 387/07

    Nachbarklage gegen Genehmigung für eine Grenzstützmauer

    (vgl. insoweit OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.4.2002 - 2 R 7/01 -, BRS 65 Nr. 118) Die entsprechende Anordnung wurde im Oktober 2002 vom Beklagten erlassen, aber nie durchgesetzt.

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der verfahrensbezogenen Gerichtsakten, der Akten VG 2 F 78/96, OVG 2 W 34/96, VG 2 F 112/96, OVG 2 W 37/96, VG 2 F 113/96, VG 2 K 65/97, VG 5 K 194/99, OVG 2 R 7/01, VG 5 VF 1/03 und der zugehörigen Verwaltungsunterlagen verwiesen.

    (vgl. zum bisherigen Genehmigungsstand unter anderem OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.4.2002 - 2 R 7/01 -, BRS 65 Nr. 118) Eine Nachbarrechtsverletzung des Klägers ergibt sich insoweit nicht mehr, zumal die Planung nach den Genehmigungsunterlagen nun an der Rückseite auch einen rechtwinkligen Ansatz der Rückwand an die dort schräg verlaufende Grenze aufweist.

    Das gilt nicht nur für die Beurteilung von ausnahmsweise materiell abstandsflächenrechtlich privilegierten Grenzgebäuden, (vgl. dazu auch die im Vorprozess hinsichtlich der Garage der Beigeladenen ergangene Entscheidung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.4.2002 - 2 R 7/01 -, BRS 65 Nr. 118) sondern auch im vorliegenden Zusammenhang.

    Im Urteil des Senats vom 23.4.2002 - 2 R 7/01 - wurde im Rahmen der Bejahung des Einschreitensanspruchs des Klägers sogar von einem (untrennbaren) baulich "funktionalen Zusammenhang" zwischen Garage und Stützmauer sowie von einem "zugehörigen unselbständigen Bauteil" in Form eines insoweit "vorgelagerten Stützmauerteils" ausgegangen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

    Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten

    Während - z. T. - vertreten wird, dass die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn ist (VGH Kassel, Urt. v. 26.05.2008, 4 UE 1626/06, BauR 2009, 1126 [bei Juris Rn. 24], OVG Münster, Urt. v. 15.04.2005, 7 A 19/03, BRS 69 Nr. 135, Urt. v. 22.01.1996, 10 A 1464/92, BRS 58 Nr. 115 sowie Urt. v. 19.05.1983, 11 A 1128/82, BRS 40 Nr. 122; OVG Saarlouis, Urt. v. 23.04.2002, 2 R 7/01, BRS 65 Nr. 118 sowie Urt. v. 17.06.2010, 2 A 425/08, Juris), fordern andere einen "erheblich ins Gewicht fallenden" Nachbarrechtsverstoß bzw. eine spürbare Beeinträchtigung des Nachbarn (VGH München, Beschl. v. 02.03.2006, 15 ZB 05.2726, Juris und Beschl. vom 16.11.2005, 14 ZB 05.2018, Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2003 [a.a.O.] und Urt. v. 29.10.1993, 6 L 3295/91, BRS 55 Nr. 196; OVG Magdeburg, Beschl. v. 10.10.2006, 2 L 680/04, Juris).
  • OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 182/07

    Beseitigungsverfügung; intendiertes Ermessen; nachbarschützende Vorschrift

    Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in diesem Fall nicht frei, sondern ein grundsätzlich auf die Beseitigung der Störung gerichtetes, intendiertes Ermessen (wie hier OVG NRW, Urt. v. 15.11.2007 - 10 A 3015/05, juris Rn. 53 ff.; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001, BRS 64 Nr. 117; OVG Saarland, Urt. v. 23.4.2002 - 2 R 7/01 - juris Rn. 52; OVG LSA, Beschl. v. 7.11.2003 - 2 L 10/03, juris Rn. 6; wohl auch in diese Richtung gehend BVerwG, Beschl. v. 9.2.2000, BauR 2000, 1318; zurückhaltender OVG M-V, Urt. v. 2.7.2003, BRS 66 Nr. 198; VGH BW, Urt. v. 20.5.2003, BauR 2003, 1716; a. A. BayVGH, Beschl. v. 24.11.2005, 26 ZB 05.591, juris; NdsOVG, Beschl. v. 6.3.2003, NVwZ-RR 2003, 484).
  • VGH Hessen, 26.05.2008 - 4 UE 1626/06

    Baurecht: Nachbarschutz bei Verletzung von Abstandsvorschriften

    Nach anderer Auffassung ist die Verletzung eines Nachbarrechts nicht nur notwendige, sondern auch zureichende Voraussetzung für einen Einschreitensanspruch des Nachbarn (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 7 A 19/03 - BRS 69 Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.1983 - 11 A 1128/82 - BRS 40 Nr. 122; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BRS 65 Nr. 118).
  • VG Saarlouis, 09.06.2010 - 5 K 613/09

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in

    OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75,- unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118 und vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - zit. nach juris; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.04.2002, a.a.O..

  • VG Saarlouis, 01.03.2006 - 5 K 89/04

    Abstandsflächenrelevanz einer Stützmauer für eine Garagenzufahrt

    Auf die Berufung des Klägers wurde mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - (BRS 65 Nr. 118) die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19.11.1998 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Beseitigung der auf der Grundlage der genannten Baugenehmigung ausgeführten Grenzgarage nebst Betonstützmauer anzuordnen und den Beigeladenen aufzugeben, bei der Durchführung dieser Maßnahmen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit des Baugrundes auf dem Grundstück des Klägers zu treffen.

    Der Antrag des Klägers, den Beklagten zum Vollzug der im Tenor des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - ausgesprochenen Verpflich-tung zum Erlass einer Beseitigungsanordnung gegenüber den Beigeladenen anzuhalten, wurde mit Beschluss der Kammer vom 28.07.2003 - 5 VF 1/03 - zurückgewiesen.

    Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 2 F 78/96, 2 F 112/96, 2 F 113/96, 2 W 34/96, 2 W 37/96, 2 K 65/97, 5 K 194/99, 2 R 7/01 und 5 VF 1/03, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • OLG Saarbrücken, 07.02.2013 - 4 U 421/11

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Berechnung der Wandhöhe eines

  • OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

    Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 243/03

    Abstandsflächenrelevanz einer grenzständigen Stützmauer

  • VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

    Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie

  • VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 K 961/09

    Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine

  • OVG Saarland, 01.02.2018 - 2 A 185/16

    Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle

  • OLG Jena, 12.04.2007 - 1 U 911/06

    Unterlassungsanspruch bei Nachbarbebauung (Garage) wegen Nichteinhaltung der

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

    Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf

  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17

    Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige

  • VG Bremen, 17.05.2023 - 1 K 22/17

    Beschwerde gegen Basketballanlage, Urteil vom 17.05.2023 - Basketball;

  • VG Hannover, 12.05.2010 - 12 A 4053/09

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Zulässige Höhe einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2021 - 8 A 11428/20

    Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?

  • VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

    Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

  • VG Köln, 03.08.2017 - 8 K 12397/16
  • VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 531/14

    Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

  • VG Gera, 25.05.2005 - 4 K 2529/03

    ; Abstandsflächenverletzung; Beeinträchtigung des Nachbarn; Anspruch auf

  • VG Leipzig, 25.06.2014 - 4 K 342/12

    Anordnung und Einschreiten der Behörde bzgl. Errichtung eines Notdachs auf einem

  • VG Saarlouis, 19.07.2006 - 5 F 17/06

    Unzulässigkeit eines Carports an der Nachbargrenze; Berechnung der mittleren

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