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Papierfundstellen

• DB 1970, 1599

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …

  Auszug aus BSG, 26.06.1970 - 2 RU 113/68

  keine Rede sein° Das LSG habe auch die erforderlichen Feststellungen unterlassen, ob der Kläger sich das Medikament außerhalb der Arbeitszeit besorgen konnte; als Reisevertreter, der die ganze Woche außerhalb seines Wohnsitzes unterwegs sei, könne er das nur während der Arbeitszeit erledigen, denn während seiner Freizeit - am späten Abend - hätten die Apotheken geschlossen° Eine Pflicht zur Vorratshaltung von Medikamenten bestehe nicht" Das Klagebegehren sei nach der Rechtsprechung (BSG 8, 48; 12, 254; 20, 219; Urt° vom 9°Deé zember.l964, BG 1965, 196) begründet° Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils.

  mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängt (vgl° BSG 8, 48)° Fehlt es bei einer zum Unfall führenden privaten Betätigung des Reisenden an diesem inneren Zusammenhang, so kann der UV-Schutz auch nicht deshalb bejaht werden, weil sie in örtlicher und zeitlicher Hinsicht den Gesamtablauf der Geschäftsreise nicht nachhaltig beeinflußt hat" Mit Recht hat es das LSG somit als bedeutsam erachtet, daß die Unfa lstelle sich eindeutig außerhalb des Weges befand, den der Kläger aus betrieblichen Gründen nach dem Kundenbesuch vom Hause Oberstraße 2 zu seinem auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellten Pkw zurücklegen mußte" Der Verkaufsraum der Sonnen-Apotheke war allerdings dieser Wege" strecke dicht benachbart, doch hätte der Kläger ihn nicht betreten, er nicht.

• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

  Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  Auszug aus BSG, 26.06.1970 - 2 RU 113/68

  zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit plötzlic derlich geworden; vielmehr sei es für den Kläger, der, um arbeitsfähig zu sein, täglich Kräuter-Lex einnehmen mußte, voraussehbar gewesen, daß er das Medikament am Unfalltag - einerlei ob er dann arbeitete oder nicht - brauchte, zumal da es ihm über das Wochenende ausgegangen ware Er habe also nur willkürlich den Zeitpunkt der Beschaffung des Medikaments in die Arbeitszeit verlegt, obwohl er wußte, daß ohne regelmäßige Einnahme des Mittels Beschwerden auftreten würdeno Unter dem Gesichtspunkt einer geringfügigen Unterbrechung bleibe der UV-Schutz nur erhalten, solange sich der Beschäftigte im örtlichen Bereich der Straße aufhalte (BSG 20, 219;… SozR Nr° 5 zu 5 545 EVO al")° Demnach wäre der UV-Schutz erst nach dem Verlassen der Apotheke beim Betreten der Straße wieder aufgelebt° - Das LSG hat die Revision zugelassene \.

  Medikament zu kaufen; dieser Kauf konnte nicht "im Vorbeigehen" erledigt werden, vielmehr gekennzeichwar er dadurch net7 daß der Kläger - wenn auch nur vorübergehend - sich aus dem Straßenbereich entfernte° Der UV-Schutz wäre also erst mit dem Verlassen der Apotheke wieder aufgelebt (vgl° SozR Nr° 5 zu"% 5@5 EVO aF; BSG 20, 219, 222\° Eine andere versicherungsrechtliche Beurteilung wäre nur möglich, wenn die Besoraung des Medikaments mit der Durchführung der Geschäfts" reise wesentlich zusammengehangen hätte°.

• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  So ist Versicherungsschutz angenommen worden bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (…BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24;… BSG vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF; vgl BSG vom 28.6.1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112) , beim Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG vom 30.1.1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF;… BSG vom 24.1.1995 - 8 RKnU 1/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (vgl BSG vom 26.6.1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105;… BSG vom 26.5.1977 - 2 RU 97/76 - SozR 2200 § 548 Nr. 31;… vgl auch BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 30/00 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S 164) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (…BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16) .
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  So hat das BSG etwa Unfallversicherungsschutz angenommen für das Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG SozR Nr. 63 zu § 543 aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (siehe etwa Senatsurteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 = USK 70105;… Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/76 = SozR 2200 § 548 Nr. 31;… andererseits aber Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 30/00 R = SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S 164) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (…BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung - …

  Die Durchführung des Spaziergangs durch die Klägerin zählt hier, wie etwa das Besorgen von Schmerztabletten, zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

  Lediglich wenn die Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit unvorhergesehen, plötzlich erforderlich wird, rückt das betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zumindest gleichwertig neben dessen eigenwirtschaftliches Interesse an der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit, etwa bei einer plötzlich während einer Geschäftsreise eingetretenen Krankheit (Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105) oder bei vor der eigentlichen Arbeitsaufnahme unerwartet aufgetretenen Kopfschmerzen (…BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).

 
• SG Berlin, 23.01.2013 - S 68 U 577/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz bei Raucherpause

  Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass das eigenwirtschaftliche Interesse nicht mehr das betrieblichen Interesse überwiegt (vgl. dazu u.a. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1970 zum Aktenzeichen 2 RU 113/68, zitiert nach juris), da sodann dem Arbeitgeber insbesondere aufgrund der Unvorhersehbarkeit ein erhebliches Interesse an der unmittelbaren Wiederherstellung der Gesundheit seines Arbeitsnehmers, ggf. vor Ort, haben dürfte.
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Das Besorgen von Kopfschmerztabletten zählt zu den Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105).

  Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718;… Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche …

  So hat das BSG in seiner älteren Rechtsprechung etwa Unfallversicherungsschutz angenommen beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 -, Juris).
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 17 U 180/12

  Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall

  So hat das Bundessozialgericht etwa Unfallversicherungsschutz angenommen für das Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG SozR Nr. 63 zu § 543 a.F.;… SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (siehe etwa BSG, Urteil vom 26.06.1970, 2 RU 113/68 = USK 70105;… Urteil vom 26.05.1977, 2 RU 97/76 = SozR 2200 § 548 Nr. 31;… andererseits aber Urteil vom 26.06.2001, B 2 U 30/00 R = SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S. 164) bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (…BSG, SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• BSG, 27.07.1989 - 2 RU 3/89

  Unfallversicherungsschutz bei Saunabesuch während Dienstreise

  Fehlt es bei einer zum Unfall führenden Tätigkeit des Reisenden an diesem inneren Zusammenhang, so kann der Unfallversicherungsschutz auch nicht deshalb bejaht werden, weil diese Betätigung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht den Gesamtablauf der Geschäftsreise nicht nachhaltig beeinflußt hat (s Urteil des Senats vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 -, USK 70105).
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 U 1533/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Unfallversicherungsschutz - …

  Eine Ausnahme ist jedoch gerechtfertigt, wenn die die Maßnahme auslösende Gesundheitsstörung plötzlich und unerwartet eintritt und der Versicherte mit der Maßnahme eine rasche Besserung anstrebt, um seine versicherte Tätigkeit unverzüglich fortsetzen bzw. beginnen zu können (BSG, Urteil vom 26.06.1970, 2 RU 113/68 veröffentlicht in Juris - Besorgung von Medikamenten wegen plötzlich auftretender Erkrankung - Urteil vom 18.03.1997, 2 RU 17/96 in SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 - Besorgung von Schmerztabletten auf dem Weg zur Arbeit wegen vor Arbeitsbeginn unerwartet aufgetretener Kopfschmerzen - Urteil vom 26.06.2001, B 2 U 30/00 R in SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 - Spaziergang während der Arbeitspause wegen plötzlich und unerwartet aufgetretener Beschwerden -).
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 U 2563/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  So hat das BSG etwa Unfallversicherungsschutz angenommen für das Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (BSG…, Urteil vom 30. Januar 1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 a. F.; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 2 RU 59/78 - SozR 2200 § 550 Nr. 39; BSG…, Urteil vom 24. Januar 1995 - 8 RKnU 1/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; BSG…, Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/76 - SozR 2200 § 548 Nr. 31; andererseits aber BSG…, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 30/00 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 43) bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG…, Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
• LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 419/04

  Anerkennung einer Verletzung als Folgen eines Arbeitsunfalls; Gewährung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 5156/08
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98

  Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem …