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BSG, 17.01.1972 - 2 RU 153/69 |
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57
Auszug aus BSG, 17.01.1972 - 2 RU 153/69
Es bestehen jedoch keine Bedenken, insoweit nach 5 202 SGGdie Vorschrife ten der ZPO entsprechend anquenden (vgla BSG 8, 24, 29)" Nach 5 556 Abs" 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf der Begründungsfrist der Revision anschließen° Diese Frist hat die Beklagte gewahrto In entsprechender An; wendung der 55 556 Abs° 2 Satz 5 iVm 522 Abs" 1 ZPO hat die Anschließung ihre Wirkung dadurch verloren, daß die Revision der Kläger als unzulässig verworfen worden ist° entsprechender Anwendung des.
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
Ebensowenig war diese Mitteilung geeignet, die Monatsfrist für die mit Recht darin nicht erwähnte Anschlußrevision - unzulässigerweise (BSG Beschluß vom 8. August 1969 - 2 RU 153/69 - SGb 1970, 352) - zu verlängern.