Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  GbR-Gesellschafter - Gesellschaftsverhältnis - Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters

Papierfundstellen

• BSGE 25, 51
• NJW 1966, 2186
• MDR 1967, 76

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55

  Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen …

  Auszug aus BSG, 26.05.1966 - 2 RU 178/64

  bejahen BSG 10, 41, 44; zuletzt 20, BSG SozR 59.
• RG, 05.01.1937 - II 182/36

  1. Kann der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft einen Anspruch, den …

  Auszug aus BSG, 26.05.1966 - 2 RU 178/64

  Diese Rechtslage trifft wie das LSG mit Recht nommen hat, auf den vorliegenden Streitfall nicht zu, Der Kläger war nicht im Rahmen seines Gesellschaftsverhältnisses, sondern auf Grund eines außerhalb dieses Gesellschaftsverhält- nisses bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für den Betrieb der Dachschiefergrube PEschenbach" tätig° Auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ist anerkannt, daß ein Gesellschafter der Gesamthand (95 705 ff BGB) außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses rechtliche Beziehungen zu der" Gesellschaft begründen kann° So ist es möglich, daß er auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes, z.B° eines Darlehns-" Kauf-, Miet- oder Dienstvertrages, eine Leistung der Gesellschaft gegenüber erbringt° In einem solchen Falle liegt zwischen ihm und derüGesellschaft ein Drittverdiesen hältnis vor; Ansprüche aus Verhältnis beruhen auf Vereinbarungen, die rechtlich unabhängig von dem Gesellschaftsverhältnis sind und an Stelle des Gesellschafters euch von jedem Dritten mit der Gesellschaft getroffen werden h;nnen (vgl. BGB-RGBK, 11" Aufl", Anmo 21 zu 5 705;… Staudinger, BGB, 11. Aufl" 25° Lieferung, Anm° 47 und 77 zu 5 705; Palendt, BGB, 25" Aufl., Anm° 4 b zu s 718 und die in diesem Schrifttum angeführten Eachweisungen, insbesondere RGZ 153, 305 ff)° Das Entsprechende gilt für das Arbeitsréchts° Gesellschafter.

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …

  Für die Anstellung eines Gesellschafters einer (Außen-)GbR ist dies dagegen teilweise umstritten (bejahend BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 178/64 - BSGE 25, 51 = SozR Nr. 43 zu § 537 RVO aF;… BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 23/87 - SozR 7610 § 705 Nr. 3 = juris RdNr 30; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 23.1.2020 - L 3 BA 6/18 - juris RdNr 36;… Möller in Katzenmeier/Ratzel , Festschrift für Franz-Josef Dahm, 2017, 307, 323; verneinend: Hessisches LAG Urteil vom 7.8.2001 - 2 Sa 106/01 - NZA-RR 2002, 263 = juris RdNr 36, da Forderung und Schuld in einer Person zusammenfielen; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.10.2007 - 6 Sa 332/07 - juris RdNr 38; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl 2022, 230, § 611a BGB RdNr 184 mwN;… Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 6 RdNr 270;… dies offenlassend BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 16 RdNr 21) .
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …

  Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (…zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff;… BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f;… zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (…vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52;… zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?

  Erbringt der Kommanditist dagegen auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes eine Leistung gegenüber der Gesellschaft, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV sein (BSG, Urteil vom 26.05.1966 - 2 RU 178/64 -, in juris …und Urteil vom 27.07.1972 a.a.O.).

 
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 23/87

  Gesellschafter - Beschäftigung - Haftung

  In einem solchen Fall kommt zwischen ihm und der Gesellschaft ein sogenanntes Drittverhältnis zustande (vgl BSGE 25, 51, 52;… Palandt/Thomas aaO § 718 Anm 4b mwN).

  Die persönliche Abhängigkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß nach dem Gesellschaftsvertrag (vgl auch § 709 Abs. 1 BGB) die Geschäftsführung den Gesellschaftern gemeinschaftlich zustand, und daß nach dem Vertrag jedes Geschäft, das einen Wert von mehr als DM 500 betraf, auch der Zustimmung des Klägers bedurfte (BSGE 25, 51, 54); denn diese Bestimmungen lassen noch nicht erkennen, ob dem Kläger auch tatsächlich der ihm rechtlich zustehende Einfluß eingeräumt worden ist (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 5. Mai 1988 - 12 RK 43/86 -).

• BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89

  Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …

  Zum Tatbestand der untergeordneten Arbeit hat der 2. Senat des BSG angenommen, an den Verhältnissen, unter denen der damalige Kläger in der von einer GdbR betriebenen Dachschiefergrube beschäftigt gewesen sei, habe sich nichts dadurch geändert, daß er den Geschäftsanteil seines Vaters geerbt und zu 3/16 Gesellschafter der GdbR geworden sei (BSGE 25, 51).

  Dabei kann dahinstehen, ob die damalige Feststellung, mangels besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag habe die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zugestanden (§ 709 BGB), so daß es für jedes Geschäft auch der Zustimmung des Klägers bedurfte (BSGE 25, 51, 54), als Anerkennung eines beherrschenden Einflusses im Sinne einer Sperrminorität zu verstehen ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …

  Denn er erbringt in diesem Fall die Leistung/Tätigkeit auch für sich selbst, er ist dann nicht in ein für ihn fremdes Unternehmen eingebunden und weisungsabhängig, sondern in sein eigenes und trägt in der Tätigkeit unmittelbar als Gesellschafter das Unternehmerrisiko (zu Gesellschaftern einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft ausgeführt von: BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64, BSGE 25, 51, 52; grundlegend: Urteil vom 31. Juli 1962 - 2 RU 110/58, BSGE 17, 211, 214 ff. für den nicht rechtsfähigen Verein;… für die KG: Urteil vom 27. Juli 1972 - 2 RU 122/70 Rn. 28).

  Erbringt der Kommanditist dagegen aufgrund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes eine Leistung gegenüber der Gesellschaft, liegt ein Drittverhältnis vor und kann er in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter i. S. des § 7 SGB IV sein (BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64, BSGE 25, 51, 52 f.).

• LSG Hessen, 28.07.2022 - L 8 BA 18/21
  Dies setzt jedoch voraus, dass ein Gesellschafter unabhängig von seiner Gesellschafterstellung und in Abhängigkeit von der GbR-Gesellschaft Arbeit für diese leistet und unter dieser Voraussetzung gegenüber der Gesellschaft als echter Arbeitnehmer auftritt (BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64 -, BSGE 25, 51, SozR Nr. 43 zu § 537 RVO a.F., Rn 17; BSG…, Urteil vom 20. Juli 1988 - 12 RK 23/87 -, SozR 7610 § 705 Nr. 3).

  Es sind im Einzelfall eindeutige Unterlagen erforderlich, dass der Gesellschafter nicht als solcher, sondern als echter Arbeitnehmer der Gesellschaft tätig ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64 -, BSGE 25, 51, SozR Nr. 43 zu § 537 RVO a.F., Rn. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

  Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …

  Dabei wird teilweise bei der GbR angenommen, dass bei der GbR die einzelnen Gesellschafter als Gesamthandgemeinschaft der Arbeitgeber sind, (BSG…, Urteil vom 29.03.1962, 3 RK 38/578, SozR Nr. 1 zu RVO § 308; BSG, Urteil vom 26.05.1966, 2 RU 178/64, BSGE 25, 51).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  Denn er erbringt in diesem Fall die Leistung/Tätigkeit auch für sich selbst, er ist dann nicht in ein für ihn fremdes Unternehmen eingebunden und weisungsabhängig, sondern in sein eigenes und trägt in der Tätigkeit unmittelbar als Gesellschafter das Unternehmerrisiko (zu Gesellschaftern einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft ausgeführt von: BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64, BSGE 25, 51, 52; grundlegend: Urteil vom 31. Juli 1962 - 2 RU 110/58, BSGE 17, 211, 214 ff. für den nicht rechtsfähigen Verein;… für die KG: Urteil vom 27. Juli 1972 - 2 RU 122/70 Rn. 28).

  Erbringt der Kommanditist dagegen aufgrund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes eine Leistung gegenüber der Gesellschaft, liegt ein Drittverhältnis vor und kann er in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter i. S. des § 7 SGB IV sein (BSG, Urteil vom 26. Mai 1966 - 2 RU 178/64, BSGE 25, 51, 52 f.).

• BFH, 09.04.1997 - I R 124/95

  Zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung der …

  Zwar kann auch ein solcher Gesellschafter einer Personengesellschaft (ausnahmsweise) zugleich deren Arbeitnehmer sein (vgl. dazu grundsätzlich BFH-Beschluß vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C. II. 3. der Gründe; Urteil vom 23. April 1996 VIII R 53/94, BFHE 180, 371, BStBl II 1996, 515; ferner Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 1966 2 RU 178/64, Neue Juristische Wochenschrift 1966, 2186, und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1966 II ZR 41/65, BGHZ 46, 291, Betriebs-Berater 1967, 143).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 555/07

  Rentenversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• SG Wiesbaden, 27.11.2020 - S 8 R 195/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2024 - 12 KLs 504 Js 1820/21

  Freistellungsbescheinigung, Ausscheiden eines Gesellschafters, …
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77

  Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …
• BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
• LSG Bayern, 23.03.2006 - L 9 AL 377/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Erfüllung der …
• BSG, 26.08.1975 - 1 RA 93/73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Witwerrente - Rentenrechtliche Auswirkungen des …
• BSG, 18.04.2013 - B 12 KR 74/12 B
• BSG, 22.06.1998 - B 12 KR 85/97 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Abgabe einer …
• BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74

  Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 89/77
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 97/77

  Rechtsmittelbelehrung - Unrichtigkeit - Hausnummer des Gerichts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 255/08
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 232/67