Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 550

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1970, 637

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

  Auszug aus BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67

  15, 112, 114; 19, 52, 53; 24, 25, 27 und Urteil des erkennenden Senats vom 51° Oktober 1969 - 2 RU MO/67 - BVerwG 18, 168, 170; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1° bis ?, Auflo, Band I S° 244 m II mit Nachweisen)° Hiernach werden von der Beweislast des den Anspruch geltend machenden Versicherten bzw, seiner Hinterbliebenen alle anspruchsbegründenden Tatsachen umfaßt, Zu diesen Tatsachen gehört auch das Vorliegen der haftungsbe- gründenden Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis (…vgl° Brackmann aaO; Ricke in BG 1963, 111, 113 und SGI) 1966, 395, 397; Krasney in BG 1967, 312 f" mit weiteren Kachweisen)a Eine Frage dieses Ursachenzusammenhangs ist es, ob der Versicherungsschutz für den Weg vom Ort der Tätigkeit nach einer dem privaten Lebensbereich des Beschäftigten zuzurechnenden Unterbrechung wiederauflebt° Da die Umstände, zu der welche sich über mehrere.
• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67

  Lasten u°a" BSG 6, 70,-72; 8, 245, 247;.
• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

  Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67

  Die Revision tritt dem mit Ausführungen entgegen, welche darauf hinauslaufen, daß sich die Beweislast aus Billigkeitsgründen umkehre, also dem Gegner zur Last fallen müsse, wenn die umstrittene Tatsache zwar als unklärbar, aber immerhin als nahezu bewiesen anzusehen sei" Diese Ansicht trifft nicht zu° Wie der erkennende Senat in der vorstehend zitierten, zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 310 Oktober 1969 - 2 RU 40/67 - bereits ausgesprochen hat, können bei der Verteilung der objektiven Beweislast Gesichtspunkte der Billigkeit nicht berücksichtigt werden; sie sind allenfalls bei der Würdigung der Beweise in Betracht zu ziehen (BSG 19, 52, 565 Krasney aaOyS° 514, 516), ".
• BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67

  Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte …

  Auszug aus BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67

  Die Revision tritt dem mit Ausführungen entgegen, welche darauf hinauslaufen, daß sich die Beweislast aus Billigkeitsgründen umkehre, also dem Gegner zur Last fallen müsse, wenn die umstrittene Tatsache zwar als unklärbar, aber immerhin als nahezu bewiesen anzusehen sei" Diese Ansicht trifft nicht zu° Wie der erkennende Senat in der vorstehend zitierten, zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 310 Oktober 1969 - 2 RU 40/67 - bereits ausgesprochen hat, können bei der Verteilung der objektiven Beweislast Gesichtspunkte der Billigkeit nicht berücksichtigt werden; sie sind allenfalls bei der Würdigung der Beweise in Betracht zu ziehen (…BSG 19, 52, 565 Krasney aaOyS° 514, 516), ".
• BSG, 21.11.1958 - 5 RKn 33/57

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67

  allgemeiner Erfahrung nach dem regelmäßigen Verlauf des Geschehens ergebe, verkennt sie" daß eine solche Beveiswürdigung nur bei typischen Geschehensabläufen möglich ist° Um einen solchen kann es sich im vorliegenden T;lle aber schon deshalb nicht handeln, weil der erwiesene Sachverhalt die Möglichkeit-offenläßt, daß E:i während des ungeklärt gebliebenen Zeitraumes privaten Dingen in einer weise nachgegangen ist, welche das Wiederaufleben des Versicherungsschutzes für die restliche Heimfahrt hinderte (vgl° BSG 8, 245, 247; Rosenberg7 Lehr- buch des deutschen Zivilprozeßrechts" 90 Aufl"" @ lll IV 5 a, SO 543; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgee richtsbarkeit, 4° Aufl"" Band II Anm° 2 b), dd, S° 11/14? zu % l28 SGG mit Nachweisen)° '.

• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Bei der erneut zum Versicherungsschutz führenden Wiederaufnahme eines unterbrochenen Weges handelt es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Nichterweislichkeit zu Lasten des Versicherten geht (Urteile vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 = VersR 1970, 637, 638, vom 30. September 1970 - 2 RU 97/67 - und vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R).
• BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, weil er sich auf das Wiederentstehen des Versicherungsschutzes als anspruchsbegründende Tatsache beruft (so schon Urteile des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - USK 7018 = VersR 1970, 637, 638 und -2 RU 97/67 - Kartei Lauterbach/Watermann Nr. 8061 zu § 550 S 1 RVO = VdKMitt 1970, 499;… siehe auch: Ziegler in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 11.3 RdNr 274;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 8 RdNr 341; Köhler VSSR 2002, 1, 3 f; Plagemann VersR 1997, 9, 10; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht, München 1996, § 32 RdNr 8 bis 10; Ricke BG 1988, 799, 801 f; Bonvie BG 1988, 459, 461; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - HVBG-INFO 1998, 3194, 3198 f; vgl auch Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - HVGB-INFO 2000, 1846, 1852; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007m § 8 SGB VII RdNr 12.39; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 248).
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 16/93

  Unfallversicherung - Wegeunfall

  In dem Rechtsstreit, der dem Urteil des Senats vom 30. Januar 1970 - 2 RU 284/67 - (USK 7018) zugrundelag, waren die Umstände, die zu einer sich über mehrere Stunden erstreckenden - feststehenden - Unterbrechung der Wochenendheimfahrt des Versicherten geführt hatten, nicht mehr aufklärbar.