Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (12)

• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim …

  Soweit das LSG tragend auf den Obersatz abstellt, notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines versicherten Betriebswegs innerhalb des häuslichen Bereichs sei die ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke, setzt die Klägerin diesem richterrechtlichen Konzept eine konkrete, in der Senatsrechtsprechung bereits früh erwogene ( BSG vom 29.1.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - "Tierarzt: Wohnzimmer als Sprechzimmer") Sichtweise entgegen, wonach es entscheidend auf den konkreten betrieblichen Nutzungszweck (die Handlungstendenz) zum Unfallzeitpunkt ankomme.
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Dem Gesetzgeber bekannt waren jedoch auch zum Zeitpunkt der Einführung des § 550 Satz 2 RVO - freiwillig, satzungsgemäß oder auch gesetzlich - versicherte Selbständige, die zu Hause arbeiteten und bei denen sich schon immer die Frage nach der Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges stellte (vgl nur BSG Urteile vom 29.1.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - "Malermeister";… vom 24.5.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; ebenso BSG Urteile vom 26.4.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette und vom 29.1.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - "Tierarzt").
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO;… BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO: Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt).

 
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO;… BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt).
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14

  Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

  - auf den konkreten Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• SG Dresden, 08.05.2013 - S 5 U 293/12

  Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall

  Bei dieser Konstellation hat das Bundessozialgericht immer wieder darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient, ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen oder wieder erreicht wurde bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (vgl. z. B. Urteil vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56; 2 RU 47/58 -).
• LSG Hessen, 14.06.1972 - L 3 U 407/70
  Das Bundessozialgericht (Entscheidungen vom 29.1.1960 2 RU 265/56 und 2 RU 47/58) vertritt zwar die Auffassung, daß kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Versicherter in seiner Wohnung auf einem Weg verunglückt, der sowohl den Abschluß einer dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnenden Tätigkeit bildet, als auch mit der versicherten Tätigkeit insofern in Zusammenhang steht, als er deren Verrichtung ermöglichen soll, wenn der Versicherte den rein persönlichen Lebensbereich noch nicht verlassen hat.

  So wurde der Anspruch eines Tierarztes auf Gewährung von Unfallrente verneint, der von einer Kaffeetafel in seinem Wohnzimmer aufgestanden war und auf dem Weg zu seinem Medikamentenschrank, der zur Praxis gehörte, verunglückte (BSG Urt. v. 29.1.1950 - 2 RU 47/58).

• LSG Hessen, 18.03.2010 - L 3 U 134/08

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Wegeunfall - häuslicher Bereich - Ende …

  Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zuletzt im Erörterungstermin vom 16. Februar 2010 deutlich gemacht, dass das Wohnhaus des Klägers nicht gleichzeitig betrieblich genutzt wurde, weshalb im vorliegenden Fall der Versicherungsschutz auch nicht dadurch begründet werden kann, dass sich der Sturz des Klägers in einem von ihm betrieblich genutzten Teil des Wohnhauses ereignete (vgl. zu einer solchen Konstellation, BSG, Urteil vom 27. Oktober 1987, Az.: 2 RU 32/87, juris; BSG, Urteil vom 29. Januar 1960, Az.: 2 RU 47/58 SozR Nr. 20 zu § 543 RVO).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
  Er beginne in der Regel erst in dem Augenblick, in dem der Beschäftigte zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einen Teil des Gebäudes betrete, der wesentlich betrieblichen Belangen diene (BSG, Urteil vom 29. Januar 1962 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO; Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 12/92 - NJW 1993, 2070).
• SG Dresden, 08.11.2012 - S 5 U 205/11

  Unfallsversicherungsschutz bei Sturz im Treppenhaus im Falle des Liegens der …
• LSG Hessen, 04.03.1970 - L 3 U 1065/69

  Entscheidung zur Frage