Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Absehen, selbständiger Taxifahrer, Existenzvernichtung

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Selbständiger Taxifahrer - Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

 
• beck-blog

  Unbelehrbar: Fahrverbot auch trotz beruflicher Härten nötig!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrverbot eines selbstständigen Taxifahrers trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung zulässig?

• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 BKatV
  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrverbot; wirtschaftliche Existenzgefährdung; Verkehrsrecht; Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

• rechtsportal.de

  Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrverbot: Existenzgefährdung wegen Verdienstausfall als selbständiger Taxifahrer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung von Fahrverbot wegen gewichtiger Verkehrsverstöße auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot kann trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung verhängt werden

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 530
• NZV 2019, 486

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Entgegen des mit der dazu abgegebenen Gegenerklärung vorgebrachten Einwands bedurfte es der Angabe des verwendeten Messverfahrens vorliegend nicht, nachdem die Feststellungen zum Geschwindigkeitsverstoß nicht auf dem Messergebnis, sondern - zulässigerweise (BGHSt 39, 291, 303) - auf einem Geständnis des Betroffenen beruhen.
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Damit kommt es darauf an, ob die für den Betroffenen zu erwartenden persönlichen und beruflichen Einschränkungen einzeln oder in ihrer Summe eine derartige Härte bedeuten würden, dass von der Maßnahme abgesehen werden muss (vgl. BGHSt 38, 125, 134).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).

 
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Dies belegt, dass es ihm in besonders hohem Maß an der erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der Einsicht in früheres Fehlverhalten fehlt (vgl. BGHSt 38, 231, 234), weshalb auch bei der Annahme einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung die Anordnung des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen unerlässlich ist (…OLG Frankfurt a.a.O.).
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
• OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden" …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  1) Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der BKatV kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111, 441; OLG Köln NZV 2001, 391).
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).
• OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13

  Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

  Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit
• OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95
• OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

  Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des …
• OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
• KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 Ss OWi 2/85

• BayObLG, 10.05.2021 - 201 ObOWi 445/21

  Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden …

  In derartigen Fällen muss ein Fahrverbot selbst bei erheblichen Härten seine Berechtigung behalten, andernfalls könnte ein Betroffener dies als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (vgl. etwa unveröffentlichte Senatsentscheidungen vom 13.02.2020 - 201 ObOWi 99/20 sowie vom 20.11.2019 - 201 ObOWi 2216/19; aber auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2019 - 2 RB 8 Ss 229/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18 bei juris; OLG Bamberg NVZ 2010, 46).