Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.02.1996 - 2 S 269/95 |
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 28.02.1996 - 2 S 269/95
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 107.96
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 L 335/08
Zur Behördeneigenschaft der BVVG
In Anlehnung an die ähnlich lautende Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA ist alleiniger Sinn dieser Vorschrift, Zahlungen aus einer Staatskasse in eine andere Staatskasse zu vermeiden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.05.1996 - A 2 S 269/95 - NdsOVG, Urt. v. 14.09.1993 - 1 L 334/91 -, OVGE Bd. 44, 357 zu einer vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen).Insoweit hat bereits der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in seinem rechtskräftigen Urteil vom 22. Mai 1996 (…a. a. O.) festgestellt, dass die Klägerin weder im Außenverhältnis als Vertreterin der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auftrete, noch ihr ein aus dem Innenverhältnis, insbesondere dem Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag vom 5. Juni 1996, ableitbares rechtliches Können im Außenverhältnis, unmittelbare Rechtswirkungen für und gegen den Geschäftsherrn zu erzeugen, zustehe (vgl. im Einzelnen dazu OVG LSA, Urt. v. 22.05.1996, a. a. O.).