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• openjur.de

  Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - Einmaligkeit der Beitragserhebung - Verbot der Doppelbelastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1985 - 2 S 25/85

  Einmaligkeit der Beitragserhebung - Auslegung einer Flächenbegrenzungsklausel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Ist ein Grundstück durch einen solchen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, läßt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelbelastung nur dann Raum für eine erneute Veranlagung des Grundstücks, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung des Grundstücks durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat, auf Grund der sich die erneute Veranlagung rechtfertigen läßt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.9.1984 - 2 S 2437/82 -, ESVGH 35, 55; Urteil vom 13.6.1985 - 2 S 25/85 -).

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, daß ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.9.1984 -- 2 S 2437/82 --, ESVGH 35, 55; Urteil vom 18.7.1985 -- 2 S 1254/84 --, VBlBW 1986, 68; Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --; Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345).

  Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der bestimmungsgemäße Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BVerwG, Urteil vom 12.1.1973, DÖV 1973, 533; Urteil vom 13.12.1973, BayVBl. 1974, 347/348; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --).

  Sollte somit der Bescheid vom 26.11.1982 das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis hinsichtlich des Klärbeitrags abschließend konkretisieren, hätte es einer ausdrücklichen Aufhebung oder Änderung dieses Bescheids bedurft, um den von ihm ausgehenden Schutz gegen eine nochmalige Beitragsfestsetzung und -heranziehung zu beseitigen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345; Urteil vom 13.6.1985, aaO).

  Auf Grund des § 10 KAG ergangene Beitragsbescheide dürfen nämlich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG nur unter den Voraussetzungen der §§ 172 ff. AO aufgehoben werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985, aaO m.w.N.).

  Dies hat das Verwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des erk. Senats mit zutreffender und erschöpfender Begründung verneint (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1989 - 2 S 43/87

  Klärbeitrag bei nichtbeitragsfähiger Kläranlage; wiederholte Veranlagung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, daß ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.9.1984 -- 2 S 2437/82 --, ESVGH 35, 55; Urteil vom 18.7.1985 -- 2 S 1254/84 --, VBlBW 1986, 68; Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --; Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345).

  Ein Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG in Verb. mit § 164 AO), konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.1989, aaO).

  Sollte somit der Bescheid vom 26.11.1982 das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis hinsichtlich des Klärbeitrags abschließend konkretisieren, hätte es einer ausdrücklichen Aufhebung oder Änderung dieses Bescheids bedurft, um den von ihm ausgehenden Schutz gegen eine nochmalige Beitragsfestsetzung und -heranziehung zu beseitigen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345;… Urteil vom 13.6.1985, aaO).

• VG Karlsruhe, 21.09.1988 - 7 K 28/88

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Dies ergebe sich aus ihrem im Verfahren 7 K 28/88 vorgelegten Schriftsatz vom 14.7.1988 und den dort beigefügten Unterlagen.

  Dem Senat liegen die einschlägigen Abwassersatzungen mit den zugehörigen Gemeinderatsprotokollen und Globalberechnungen der Beklagten, die einschlägige Widerspruchsakte des Landratsamts Rottweil sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg 7 K 145/89 und 7 K 28/88 vor.

  Das richtige Flächenmaß des Buchgrundstücks hätte ohne Mithilfe des Klägers allein durch Einsicht in das Grundbuch geklärt werden können, wie der von der Beklagten im Verfahren -- 7 K 28/88 -- vorgelegte Grundbuchauszug zeigt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1984 - 2 S 2437/82

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Ist ein Grundstück durch einen solchen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, läßt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelbelastung nur dann Raum für eine erneute Veranlagung des Grundstücks, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung des Grundstücks durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat, auf Grund der sich die erneute Veranlagung rechtfertigen läßt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.9.1984 - 2 S 2437/82 -, ESVGH 35, 55; Urteil vom 13.6.1985 - 2 S 25/85 -).

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, daß ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.9.1984 -- 2 S 2437/82 --, ESVGH 35, 55; Urteil vom 18.7.1985 -- 2 S 1254/84 --, VBlBW 1986, 68; Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --; Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345).

  Ist ein Grundstück durch einen solchen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, läßt daher das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelbelastung nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung des Grundstücks durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat, auf Grund der sich die erneute Veranlagung rechtfertigen läßt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 und Urteil vom 27.9.1984, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.1989 - 2 S 1879/88

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Das von der Beklagten angeführte Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 13.4.1989 -- 2 S 1879/88 -- vermöge das angebliche Recht der Beklagten zur Nacherhebung nicht zu begründen.

  Im Unterschied zum Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs steht Bundesrecht der vom Landesgesetzgeber angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 172 ff. AO auf die nach § 10 KAG ergangenen Beitragsbescheide nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 -- 8 C 92.87 --, BVerwGE 79, 163; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989 -- 2 S 1879/88 --, VBlBW 1989, 427).

• BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Hat die Gemeinde bei der Erstveranlagung zu einem Klärbeitrag irrtümlich eine zu geringe Grundstücksfläche angesetzt, kann sie sich wegen Verletzung der Ermittlungspflicht nicht darauf berufen, ihr sei das richtige Flächenmaß im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erst nachträglich bekannt geworden (im Anschluß an BFH, Urteil vom 13.11.1985 - II R 208/82 -, BFHE 145, 487/489).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegenden Ermittlungspflicht beruht, sofern der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (BFH, Urteil vom 13.11.1985 -- II R 208/82 --, BFHE 145, 487/489).

• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Im Unterschied zum Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs steht Bundesrecht der vom Landesgesetzgeber angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 172 ff. AO auf die nach § 10 KAG ergangenen Beitragsbescheide nicht entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 -- 8 C 92.87 --, BVerwGE 79, 163; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989 -- 2 S 1879/88 --, VBlBW 1989, 427).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88

  1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Wie durch Normenkontrollbeschluß des Senats vom 14.5.1990 -- 2 S 1372/88 -- entschieden wurde, ist Art. 1 § 19 Nr. 2 (Teilbeitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks) der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 27.8.1987 nichtig.
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der bestimmungsgemäße Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BVerwG, Urteil vom 12.1.1973, DÖV 1973, 533; Urteil vom 13.12.1973, BayVBl. 1974, 347/348; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --).
• BVerwG, 13.12.1973 - II C 18.73

  Rückforderung von Ausbildungskosten eins Anwärters für den gehobenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der bestimmungsgemäße Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BVerwG, Urteil vom 12.1.1973, DÖV 1973, 533; Urteil vom 13.12.1973, BayVBl. 1974, 347/348; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.6.1985 -- 2 S 25/85 --).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87

  Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1985 - 2 S 1254/84

  Entwässerungsbeitrag; Umstellung des Kanalsystems; Grundstücksbegriff
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.1987 - 2 S 2974/86

  Keine Nachveranlagung zum Klärbeitrag bei Erneuerung der Kläranlage

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 2 S 975/02

  Zur Nachveranlagung eines mittlerweile geteilten Grundstückes im Außenbereich

  Insofern konkretisiert ein endgültiger Beitragsbescheid abschließend das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragspflichtverhältnis und schützt für die Dauer seines Bestands vor einer erneuten Heranziehung zu einem (höheren) Beitrag (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.09.1984 -2 S 2437/82 -, ESVGH 35, 55; Urteil vom 13.06.1985 - 2 S 25/85 - Urteil vom 19.07.1990 - 2 S 412/90 - Beschluss vom 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Urteil vom 07.05.1993 - 2 S 994/91 - Beschluss vom 27.07.1995 -2 S 737/93 - Urteil vom 02.03.1998 - 2 S 3078/95 - Urteil vom 05.11.1998 - 2 S 1655/96 -, VBlBW 1999, 224).

  Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung lässt für eine erneute Beitragserhebung nur dann Raum, wenn der ursprüngliche Bescheid als Vorausleistungsbescheid, als Teilleistungsbescheid oder unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, wenn er bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.06.1985 - 2 S 25/85 - Beschluss vom 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Urteil vom 19.07.1990 - 2 S 412/90 - Urteil vom 02.03.1998 - 2 S 3078/95 -).

  Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht insoweit auf die Anforderungen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung an die Wirksamkeit eines Teilleistungsbescheids stellt: Danach muss der Bescheid ausdrücklich und für den Empfänger unmissverständlich als Teilleistungsbescheid gekennzeichnet sein (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.11.1998 - 2 S 1655/96 -, aaO; Urteil vom 19.07.1990 - 2 S 412/90 -).

  Bei deren Auslegung ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB auf den erklärten Willen der Behörde abzustellen, wie ihn der bestimmungsgemäße Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.07.1990 - 2 S 412/90 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08

  Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine …

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung - hinsichtlich desselben Aufwands - grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2004 -1 M 170/04 -, juris; Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, NordÖR 2004, 262;… OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 - 9 A 77.05 -, LKV 2008, 377; OVG Weimar, Beschl. v. 03.05.2007 - 4 EO 101/07 -, juris; VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 -Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 -: jeweils juris;… VG Potsdam, Urt. v. 18.09.2008 - 9 K 1128/05 -juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 07.07.1004 - B 4 K 04.578 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 12.04.2005 - 5 TG 116/05 -, NVwZ-RR 2006, 143 - zitiert nach juris).

  Wurde in der Vergangenheit ein Grundstück durch einen Bescheid wirksam zu einem Beitrag veranlagt und wurde der Beitrag entsprechend entrichtet, ist im Übrigen zu erwägen, ob nur dann Raum für eine erneute Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Benutzungsgebühren für denselben Aufwand besteht, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist (vgl. VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 - jeweils juris).

  Darüber hinaus ist zu beachten, dass etwa der VGH Baden-Württemberg das Eingreifen des Verbots der Doppelbelastung davon abhängig macht, dass das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragsschuld grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis durch einen Beitragsbescheid konkretisiert worden ist (vgl. Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 - jeweils juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung - hinsichtlich desselben Aufwands - grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 M 157/08 -, juris; Beschl. v. 08.07.2004 - 1 M 170/04 -, juris; Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, NordÖR 2004, 262;… OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 06.06.2007 - 9 A 77.05 -, LKV 2008, 377; OVG Weimar, Beschl. v. 03.05.2007 - 4 EO 101/07 -, juris; VGH München, Urt. v. 15.04.1999 - 23 B 97.1108 - VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1992 - 2 S 152/90 - Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 -Beschl. v. 20.03.1991 - 2 S 1313/89 - Beschl. v. 19.07.1990 - 2 S 412/90 -: jeweils juris;… VG Potsdam, Urt. v. 18.09.2008 - 9 K 1128/05 -, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 07.07.2004 - B 4 K 04.578 -, juris; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 12.04.2005 - 5 TG 116/05 -, NVwZ-RR 2006, 143 - zitiert nach juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

  Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …

  Andererseits setzt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum Anschlussbeitragsrecht (vgl. Senatsurteil vom 27.09.1984 - 2 S 2437/82 -, ESVGH 35, 55) voraus, dass ein endgültiger Beitragsbescheid das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragspflichtverhältnis konkretisiert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 19.07.1990 - 2 S 412/90 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 2 S 1313/89

  Abwasserbeitrag - Änderung des Beitragsmaßstabes - unzulässige Nachveranlagung

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, daß ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.8.1987 -- 2 S 2974/86 --, ESVGH 37, 300, Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, BWGZ 1989, 399, Urteil vom 19.7.1990 -- 2 S 412/90 --).

  Ist ein Grundstück durch einen solchen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, läßt daher das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelbelastung nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung des Grundstücks durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat, auf Grund der sich die erneute Veranlagung rechtfertigen läßt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.7.1990, aaO, m.w.N.).

  Im Unterschied zum Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs steht Bundesrecht der vom Landesgesetzgeber angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 172 ff. AO auf die nach § 10 KAG ergangenen Beitragsbescheide nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.7.1990 -- 2 S 412/90 --).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89

  Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …

  Ferner schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, daß ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.1989 -- 2 S 43/87 --, VBlBW 1989, 345; Urteil vom 19.7.1990 -- 2 S 412/90 --).

  Ist ein Grundstück durch einen wirksamen Beitragsbescheid zu einem Beitrag veranlagt worden, so läßt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelbelastung nur dann Raum für eine erneute Veranlagung, wenn jener Bescheid bestandskräftig oder doch zumindest in sofort vollziehbarer Weise (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist oder wenn sich die Gemeinde eine Nachveranlagung des Grundstücks durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat, auf Grund der sich die erneute Veranlagung rechtfertigen läßt (vgl. Urteil des Senats vom 27.9.1984 -- 2 S 2437/82 --, ESVGH 35 S. 55 und Urteil vom 19.7.1990, aaO).

• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
  2008, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94-, juris; Beschluss vom 1. März 2013 -15 A 2170/12-, Juris; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 8 Rdn. 8c, 10, 12a, 12b; Petermann in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476; Sauthoff in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).
• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung und das hieraus folgende Verbot der Doppelveranlagung besagen, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme einer bestimmten Anlage nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22; Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102/98 -, juris Rn. 4; Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 - juris Rn. 32; OVG Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 - juris Rn. 32; Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4; Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rnrn.
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag

  2008, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94-, juris; Beschluss vom 1. März 2013 -15 A 2170/12-, Juris; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 8 Rdn. 8c, 10, 12a, 12b; Petermann in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476; Sauthoff in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1606 ff.).
• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Ist ein solches Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, ist grundsätzlich nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u. a. -, juris Rn. 22;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32; zum Anschlussbeitragsrecht OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris Rn. 54; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juli 1990 - 2 S 412/90 -, juris Rn. 17; OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94 -, juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, juris Rn. 4).
• VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07

  Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung
• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
• VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 2 S 1655/96

  Gebühren für eine leitungsgebundene kommunale Einrichtung im Zuge einer …
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 152/90

  Beitragserhebung: Verbot der Doppelbelastung - Unklarheiten über bereits erfolgte …
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1996 - 2 S 573/96

  Beitragserhebung für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Grundstück richtet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 15 A 286/98

  Veranlagung zu einem Kanalanschlußbeitrag für die Anschlußmöglichkeit des …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 1665/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 355/01