Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch Lebensmitteldiscounter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereithaltung originalverpackter zum Verkauf angebotener Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang durch einen Lebensmitteldiscounter im Rahmen einer Sonderaktion; Festsetzung von Rundfunkgebühren für zu verkaufende Fernseher; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch das ...

• Judicialis

  RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1; ; RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 2; ; RGebStV § 5 Abs. 4

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstige Abgaben: Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkgerät/Bereithalten; Händlergebühr; Discounter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus - Verwaltungsgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung

Papierfundstellen

• DÖV 2008, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 2 S 699/02

  Rundfunkgebühr - Händler - Sonderaktion

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Die von einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen originalverpackt zum Verkauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte werden nicht im Sinne von §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 4 RGebStV zum Empfang bereitgehalten (Aufgabe der mit Senatsurteil vom 8.5.2003 - 2 S 699/02 - vertretenen Rechtsauffassung).

  Mit Bescheid vom 9.11.2005 setzte die Beklagte für die von der Klägerin in Filialen in Baden-Württemberg in den Jahren 2001, 2002 und 2003 durchgeführte Sonderverkäufe von originalverpackten Hörfunk- und Fernsehempfangsgeräten unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 8.5.2003 - 2 S 699/02 - Gebühren von insgesamt 35.212,13 EUR fest.

  Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über ein Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 8.5.2003 - 2 S 699/02 - VBlBW 2004, 30 mit weiteren Nachweisen).

  Insoweit hält der Senat an der in seinem Urteil vom 8.5.2003 (aaO) geäußerten Rechtsansicht nicht fest.

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05

  Zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Das Gleiche gilt ferner für alle Rundfunkgeräte in der Phase der Distribution, die mit der Fertigstellung in der Produktionsstätte und der damit verbundenen Eignung zum Empfang beginnt und erst mit Endverkauf an den Konsumenten endet, da andernfalls von jedem Glied dieser Kette (z. B. Spediteure und Lageristen), das ein originalverpacktes Rundfunkempfangsgerät in Besitz hat, Rundfunkgebühren bezahlt werden müssten, womit diese Gebühr zu einer schlichten Besitzabgabe würde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005 - 12 A 10203/05 - MMR 2006, 59).

  2007, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005, aaO, und 4.11.2004 - 12 A 11402/04 - MMR 2005, 338; HessVGH, Beschl. v. 27.6.2003 - 10 UE 43/06 - LKRZ 2007, 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005, aaO).

• VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 1172/05

  Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen an der Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen wird, von der Gebührenpflicht befreit werden, hätte eine Gebührenbefreiung auch für Geräte, die nicht am Rundfunk teilnehmen, sondern originalverpackt im Lager liegen, auf der Hand gelegen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2005 - 27 K 1172/05 - ZUM-RD 2006, 304).

  2007, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005, aaO, und 4.11.2004 - 12 A 11402/04 - MMR 2005, 338; HessVGH, Beschl. v. 27.6.2003 - 10 UE 43/06 - LKRZ 2007, 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005, aaO).

 
• VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UE 43/06

  Keine Rundfunkgebührenpflicht für Unternehmen, die gewerbsmäßig Rundfunkgeräte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  2007, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005, aaO, und 4.11.2004 - 12 A 11402/04 - MMR 2005, 338; HessVGH, Beschl. v. 27.6.2003 - 10 UE 43/06 - LKRZ 2007, 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005, aaO).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11402/04

  ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  2007, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005, aaO, und 4.11.2004 - 12 A 11402/04 - MMR 2005, 338; HessVGH, Beschl. v. 27.6.2003 - 10 UE 43/06 - LKRZ 2007, 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005, aaO).
• BVerwG, 04.09.2007 - 9 B 10.07

  Bemessung der Vergnügungssteuer nach den konkreten Aufwendungen des Spielers am …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Zu weiteren Ermittlungen durch Erhebung der von der Klägerin fürsorglich angebotenen Zeugenbeweise sieht der Senat daher keine Veranlassung (vgl. zur Begrenzung der Aufklärungspflicht des Gerichts: BVerwG, Beschl. v. 4.9.2007 - 9 B 10/07 - Juris, mit weiteren Nachweisen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 377/06

  Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  § 5 Abs. 4 RGebStV ist daher zu entnehmen, dass Rundfunkempfangsgeräte, die von Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, lediglich zum Verkauf vorgehalten werden - ohne zu Prüf- und Vorführzwecken genutzt zu werden - nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV "zum Empfang bereitgehalten werden" (zumindest im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 2.3.2007 - 19 A 377/06 - NVBl.

• OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 337/07

  Verpackte Rundfunkempfänger zum Verkauf; Rundfunkgebührenpflicht

  Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen (vgl. OVG Hamburg Beschl. v. 14.9.2007, 4 So 124/07; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, 2 S 700/07, DÖV 2008, 829, nur LS, juris;… OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, 19 A 378/06, juris).

  Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten (…so im Ergebnis die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, 12 A 11402/04, und v. 18.7.2005, 12 A 10203/05, jeweils juris; VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, 10 UE 43/06, juris;… OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, 4 LA 611/07, juris).

  Jedenfalls kennen die Vertragspartner sowie der Gesetzgeber die seither ergangene Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die sich bisher mit dieser Frage zu beschäftigen hatten und die einhellig entschieden haben, dass originalverpackt ohne Prüfung und Vorführung zum Verkauf angebotene Rundfunkempfangsgeräte nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen (…OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, a.a.O., und v. 18.7.2005, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - 2 S 3218/08

  Rundfunkgebührenpflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 08.05.2008 - 2 S 700/07 - in Abkehr von seiner bisherigen "Discounter-Rechtsprechung" entschieden, dass Geräte, die von Unternehmen lediglich zum Verkauf vorgehalten würden, ohne zu Prüf- und Vorführzwecken im Sinne von § 5 Abs. 4 RGewStV genutzt zu werden, nicht zum Empfang bereitgehalten würden.

  Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über ein Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2008 - 2 S 700/07 - Juris; Urteil vom 08.05.2003 - 2 S 699/02 - VBlBW 2004, 30 m.w.N.).

  Auch die Rechtsprechung des Senats, wonach die von einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen originalverpackt zum Verkauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden (Urteil vom 08.05.2008, a.a.O.), kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf den hier zu beurteilenden Fall übertragen werden.

• OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07

  Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen …

  Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.5.2008 - 4 LA 611/07 - Hamburgisches OVG, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Bf 337/07 -, NordÖR 2009, 124 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.5.2008 - 2 S 700/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.3.2007 - 19 A 378/06 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 8 A 2217/09

  Heranziehung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; Ausnahme von der …

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, VGH Bad.-Württ., st. Rspr., vgl. etwa Urteile vom 3. März 2009 - 2 S 3218/08 -, juris, Rn. 20, vom 8. Mai 2008 - 2 S 700/07 -, juris, Rn. 13, und vom 7. August 1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 11; Hamb. OVG, Urteil vom 18. Dezember 2008 4 Bf 337/07 -, NVwZ 2009, 668; OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 377/06 -, NWVBl. 2007, 270; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. März 1994 - 12 A 11840/93 -, NVwZ-RR 1995, 291, der sich der Senat angeschlossen hat, OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 8 A 1281/08 -, vom 12. Mai 2009 - 8 A 2967/07 - und vom 20. April 2009 - 8 E 1042/07 -, ist insoweit maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.
• OVG Sachsen, 20.12.2011 - 5 A 399/09

  Rundfunkgebühr, Universität, Befreiungsanspruch, Bereithalten von Rundfunkgeräten

  Diese auch von anderen Obergerichten geteilte Auffassung (VGH BW, Urt. v. 8. Mai 2008 - 2 S 700/07 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 9. Mai 2008 - 4 LA 611/07 - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2008 - 4 BF 337/07 - OVG NRW, Urt. v. 2. März 2007 - 19 A 328/06 -) stellt maßgeblich auf die objektive Zweckbestimmung ab, hier dem ausschließlichen Verkauf von verpackten Rundfunkempfangsgeräten ohne Möglichkeit ihrer Inbetriebnahme vor dem Kauf.