Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2004 - 2 Sa 2163/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Übertragung nicht gewährter Urlaubsansprüche auf das nächste Kalenderjahr; Zulässigkeit der Abbedingung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bzw. darüber hinaus gewährten Urlaubs; Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 20.11.2003 - 7 Ca 985/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2004 - 2 Sa 2163/03
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2004 - 2 Sa 2163/03
Auf der anderen Seite ist ein Sachvortrag nur dann als unsubstantiiert zurückzuweisen, wenn bestimmte Tatsachen für die Gegenseite nicht einlassungsfähig sind und die Gegenpartei damit in der erforderlichen Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte eingeschränkt wäre (vgl. zum Umfang der gebotenen Substantiierungslast: BGH NJW 2000, 3287; BGH NJW 1999, 1860). - BGH, 23.02.1999 - VI ZR 76/98
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2004 - 2 Sa 2163/03
Auf der anderen Seite ist ein Sachvortrag nur dann als unsubstantiiert zurückzuweisen, wenn bestimmte Tatsachen für die Gegenseite nicht einlassungsfähig sind und die Gegenpartei damit in der erforderlichen Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte eingeschränkt wäre (vgl. zum Umfang der gebotenen Substantiierungslast: BGH NJW 2000, 3287; BGH NJW 1999, 1860).
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2004 - 2 Sa 2163/03 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.