Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Höhe der Vergütung gegen öffentlich rechtliche Körperschaft; Anspruch eines ostdeutschen Arbeitnehmers auf Bezahlung des West-tarifs; Einschränkung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes bei abweichenden vertraglichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98

  Lohngleichheit

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Von einer solchen Regelung darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urt. v. 20.03.1997 -- 6 AZR 453/96 --; v. 24.02.2000 -- 6 AZR 466/98 --; v. 19.08.1992 -- 5 AZR 513/91 -- u. v. 21.06.2000 -- 5 AZR 806/98 --).

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist lediglich dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (s.o. zu 2.4. und vgl. neuestens BAG, Urt. v. 21.06.2000 -- 5 AZR 806/98 --, NJW 2000 S. 3589 f).

• BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Von einer solchen Regelung darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urt. v. 20.03.1997 -- 6 AZR 453/96 --; v. 24.02.2000 -- 6 AZR 466/98 --; v. 19.08.1992 -- 5 AZR 513/91 -- u. v. 21.06.2000 -- 5 AZR 806/98 --).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt als gerechtfertigt erscheint, die Unsachlichkeit der getroffenen Regelungen evident und damit als willkürlich anzusehen ist (Bundesverfassungsgericht v. 15.10.1985 -- 2 BvL 4/83 -- Bundesverfassungsgericht E 71, 39, 58).

 
• BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 453/96

  Weiterzahlung eines Vergütungszuschlages an einen gemeindlichen Angestellten zur …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Von einer solchen Regelung darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urt. v. 20.03.1997 -- 6 AZR 453/96 --; v. 24.02.2000 -- 6 AZR 466/98 --; v. 19.08.1992 -- 5 AZR 513/91 -- u. v. 21.06.2000 -- 5 AZR 806/98 --).
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte dem Feststellungsurteil folgen wird (BAG, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 466/98

  Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Von einer solchen Regelung darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urt. v. 20.03.1997 -- 6 AZR 453/96 --; v. 24.02.2000 -- 6 AZR 466/98 --; v. 19.08.1992 -- 5 AZR 513/91 -- u. v. 21.06.2000 -- 5 AZR 806/98 --).
• LAG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 Sa 37/99

  Festellungsklage bei Streit über die Höhe einer Vergütung; Vergütungstarif für …

  Auszug aus LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Dies gelte jedenfalls für eine Aufbauphase, in der qualifizierte Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern nicht gewonnen werden konnten, weil sie nicht zur Verfügung standen (Urt. v. 18.01.2000 -- 1 Sa 37/99).

• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 16. Januar 2001 - 2 Sa 435/99 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03

  Betriebliche Übung, Gleichbehandlung

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmer einer bestimmten Ordnung (vgl. BAG Urteil vom 21.03.2002 ­ 2 Sa 435/99, EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 88).