Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Sachsen
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stufenklage zur krankenhausrechtlichen Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an Universitätsklinika in Sachsen bei fehlender Poolregelung; Unzulässigkeit des unbezifferten Zahlungsantrags einer Stufenklage bei fehlender Versicherung der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Stufenklage zur krankenhausrechtlichen Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an Universitätsklinika in Sachsen bei fehlender Poolregelung; Unzulässigkeit des unbezifferten Zahlungsantrags einer Stufenklage bei fehlender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 306/81

  Krankenhaus - Mitarbeiterfonds - Fondsabgabe - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  a) Einen Leistungsanspruch gegen beide Beklagte auf Verteilung einbehaltener Beträge hat der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt, weil keine zu verteilenden Beträge einbehalten worden sind (vgl. BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris betr. Hess. KHG ).

  Offen bleiben kann demnach, ob landesgesetzliche Regelungen überhaupt einen unmittelbaren Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Beteiligung begründen (ablehnend etwa v. Harbou/Scharpf Vergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung NZA 2008, 333, 335 unter Bezugnahme auf BAG vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Juris; so bereits übrigens BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris).

  Ein arbeitsvertraglicher Anspruch gegen die Beklagte zu 1. besteht jedenfalls mangels Arbeitsvertrages mit dieser nicht (die Rechtsprechung zur Frage einer Treuhänderschaft betraf stets Fallkonstellationen, in denen ein Arbeitsvertrag zum Träger bestand, vgl. etwa BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris; Hess. LAG vom 31.03.1998 - 9 Sa 1488/97 - Juris).

• BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 34/89

  Anspruch auf Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfonds - Treuhänderische …

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  In Betracht kommt insoweit allenfalls eine sog. Zusammenhangklage i. S. d. Regelung des § 2 Abs. 3 ArbGG , nachdem den Kläger mit der Beklagten zu 1. kein Arbeitsvertrag verbunden hat und die Beteiligungsrechte an einem Pool sich aus öffentlich-rechtlichen Normen des SächsKHG (vgl. BAG vom 24.01.1990 - 5 AZR 34/89 - Juris betr. KHG Rheinland-Pfalz; s. a. BAG vom 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Juris) ergeben sollen.

  Von Relevanz wird - selbst eine vorgekommene - Pflichtverletzung arbeitsrechtlich aus § 242 BGB nur, wenn zum Krankenhausträger auch ein Arbeitsvertrag besteht (vgl. BAG vom 24.01.1990 - 5 AZR 34/89 - Juris) - wie hier aber eben nicht.

• BAG, 14.01.1981 - 5 AZR 853/78

  Konfessionell geführte Krankenhäuser - Nachgeordneter Arzt - Krankenhausträger - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  In Betracht kommt insoweit allenfalls eine sog. Zusammenhangklage i. S. d. Regelung des § 2 Abs. 3 ArbGG , nachdem den Kläger mit der Beklagten zu 1. kein Arbeitsvertrag verbunden hat und die Beteiligungsrechte an einem Pool sich aus öffentlich-rechtlichen Normen des SächsKHG (vgl. BAG vom 24.01.1990 - 5 AZR 34/89 - Juris betr. KHG Rheinland-Pfalz; s. a. BAG vom 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Juris) ergeben sollen.

  Zunächst kann dahinstehen, aus welchem Rechtsgrund die Beklagten dem Kläger Auskünfte im beantragten Sinne geschuldet haben (aus dem SächsKHG ergibt sich jedenfalls kein Auskunftsanspruch, vgl. zu KHG Nordrhein-Westfalen etwa BAG vom 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Juris).

 
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03

  Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  Offen bleiben kann demnach, ob landesgesetzliche Regelungen überhaupt einen unmittelbaren Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Beteiligung begründen (ablehnend etwa v. Harbou/Scharpf Vergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung NZA 2008, 333, 335 unter Bezugnahme auf BAG vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Juris; so bereits übrigens BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris).
• OVG Sachsen, 30.09.2009 - 2 A 136/08

  Auskunftserteilung; Schadensersatz

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  Die Beklagte zu 1. hat (demgemäß) spätestens für die Zeit ab Inkrafttreten des SHMG (am 01.07.1999) von dem ihr eingeräumten größeren Freiraum Gebrauch machen können und sich in diesem Rahmen durch den das Universitätsklinikum nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SHMG leitenden Vorstand die bestehende Abrechnungs- und Verteilungspraxis wie aus dem Schreiben des Kaufmännischen Vorstandsmitglieds vom 17.02.200 ersichtlich (und mithin noch vor dem Streitzeitraum) zu Eigen gemacht (auf eine Billigung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kam es entgegen der - nicht rechtskräftigen - Entscheidung des VG Dresden vom 08.01.2008 - 7 K 222/05 - Juris [Berufung zugelassen: s. SächsOVG vom 30.09.2009 - 2 A 136/08 - Juris] nach der Gesetzesänderung nicht mehr an).
• VG Dresden, 08.01.2008 - 7 K 222/05

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  Die Beklagte zu 1. hat (demgemäß) spätestens für die Zeit ab Inkrafttreten des SHMG (am 01.07.1999) von dem ihr eingeräumten größeren Freiraum Gebrauch machen können und sich in diesem Rahmen durch den das Universitätsklinikum nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SHMG leitenden Vorstand die bestehende Abrechnungs- und Verteilungspraxis wie aus dem Schreiben des Kaufmännischen Vorstandsmitglieds vom 17.02.200 ersichtlich (und mithin noch vor dem Streitzeitraum) zu Eigen gemacht (auf eine Billigung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kam es entgegen der - nicht rechtskräftigen - Entscheidung des VG Dresden vom 08.01.2008 - 7 K 222/05 - Juris [Berufung zugelassen: s. SächsOVG vom 30.09.2009 - 2 A 136/08 - Juris] nach der Gesetzesänderung nicht mehr an).
• LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 1488/97

  Haftung des Arbeitgebers: Fondsbeteiligung - offensichtlich unbilligen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

  Ein arbeitsvertraglicher Anspruch gegen die Beklagte zu 1. besteht jedenfalls mangels Arbeitsvertrages mit dieser nicht (die Rechtsprechung zur Frage einer Treuhänderschaft betraf stets Fallkonstellationen, in denen ein Arbeitsvertrag zum Träger bestand, vgl. etwa BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris; Hess. LAG vom 31.03.1998 - 9 Sa 1488/97 - Juris).

• OVG Sachsen, 05.09.2012 - 5 A 533/09

  Stufenklage, Auskunft, Schadensersatz, wahlärztliche Leistung, Mitarbeiterpool, …

  7 Nach Zulassung der Berufungen der Beteiligten (Beschluss vom 30. September 2009) wurden die inhaltsgleichen Stufenklagen für die Folgezeiträume abgewiesen (ArbG Dresden, Urt. v. 2. September 2009 - 1 Ca 5948/05 - u. 16. September 2009 - 11 Ca 27/09 - SächsLAG Urt. v. 2. November 2010 - 7 Sa 595/09 - u. 27. August 2010 - 2 Sa 635/09 -): Ein Anspruch auf die bereits antragsgemäß erteilte Auskunft und auf Leistung folge aus den §§ 24 ff. SächsKHG nur gemeinsam mit einem Arbeitsvertrag, der mit der Beklagten fehle.

  Deshalb genügte eine interne Entscheidung des Vorstandes der Beklagten (§ 10 UKD i. V. m. § 8 der Satzung der Beklagten vom 8. Juni 1999, SächsABl. S. 563), da der Aufsichtsrat nach dessen Aufgabenkatalog (§ 9 UKD i. V. m. § 6 der Satzung der Beklagten) nicht einzubinden war und auch sonst für eine derartige Bestimmung in der Satzung der Beklagten keine Vorgaben bestehen (SächsLAG, Urt. v. 27. August 2010 - 2 Sa 635/09 -, juris Rn. 81 bis 85).