Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verschaffung von im Versorgungstarifvertrag bezeichneten Zusatzversorgungen bei Verweis des Arbeitsvertrages auf einzeln aufgeführte Bestimmungen des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge; Bestehen der Einheit einer Klage i.R.d. Durchsetzung eines ...
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Versorgungsanspruch der Lektorin
- arbeitsrecht-hessen.de
Versorgungsanspruch der Lektorin; Einbeziehung eines Tarifvertrags
- Judicialis
BAT § 3; ; BAT § 3 g; ; BAT §§ 5 bis 14; ; BAT §§ 18 bis 21; ; BAT § 36; ; BAT §§ 38 bis 52; ; BAT §§ 56 bis 64; ; BAT § 70
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusatzversorgung für Lektoren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- ArbG Trier, 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07 - abgeändert.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie die gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07 - verwiesen.
das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07 - zu verurteilen, der Klägerin Versorgungsleistungen zu verschaffen, die ihr zustünden, wenn sie auch für die Zeit vom 01.10.1970 bis 30.09.1980 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert gewesen wäre.
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 388/05
Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08
Im Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 388/05) hat das Bundesarbeitsgericht ausgesprochen, dass Parteien, die den BAT und die ergänzenden Tarifverträge nicht vollständig, sondern nur zum Teil übernehmen wollten, vermutlich entsprechende punktuelle Verweisungsklauseln in den Arbeitsvertrag aufgenommen hätten.Die so genannten Unklarheitenregelung (jetzt § 305 c Abs. 2 BGB) galt bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG, unter anderem 23.09.2003, 3 AZR 551/02 = AP BetrVG 1972, § 77 Nr. 93 und BAG, Urteil vom 12.12.2006, 3 AZR 388/05 = ZTR 2007, 573).
- BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 551/02
Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf einer Versorgungszusage - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08
Die so genannten Unklarheitenregelung (jetzt § 305 c Abs. 2 BGB) galt bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG, unter anderem 23.09.2003, 3 AZR 551/02 = AP BetrVG 1972, § 77 Nr. 93 und BAG, Urteil vom 12.12.2006, 3 AZR 388/05 = ZTR 2007, 573). - BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 84/08
Selbst wenn ursprünglich Haupt- und Hilfsantrag nicht als einheitlich gestellte Anträge anzusehen seien, mit dem lediglich ein Verschaffungsanspruch durchgesetzt werden soll, kann diese Klage insgesamt als Einheit anzusehen sein und der Durchsetzung eines Verschaffungsanspruchs dienen (vgl. BAG AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 25 = Urteil vom 25.04.1995, 3 AZR 446/94).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2008 - 2 Sa 84/08 - wird zurückgewiesen. - ArbG Trier, 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07 Bundesarbeitsgericht Urteil vom Dienstag, 16. März 2010 - Aktenzeichen: 3 AZR 744/08 Versorgungsanspruch der Lektorin Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom Donnerstag, 5. Juni 2008 - Aktenzeichen: 2 Sa 84/08 Versorgungsanspruch der Lektorin.