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   OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16   

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OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 (https://dejure.org/2016,11874)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StPO § 147; StPO § 344 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder "Kauf dir doch die Auswertungssoftware!"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147; StPO § 344 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs muss nämlich im Rahmen der Verfahrensrüge grundsätzlich dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. dazu OLG Hamm VRR 2013, 79; OLG Celle DAR 2013, 283; Göhler, a. a. O., Rdnr. 16 c; KK-Senge, a. a. O., Rdnr. 40 c).

    Denn die dafür entstehenden Auslagen wären im Erfolgsfall der Rechtsbeschwerde als notwendige Auslagen zu erstatten, vgl. dazu OLG Celle, DAR 2013, 283.

    Diese Bestimmung gibt keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. dazu OLG Celle, DAR 2013, 283 m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).

    Dann ist es zur Herstellung von "Waffengleichheit" aber auch nicht erforderlich, dass der Betroffene die Bedienungsanleitung vom Gericht zur Verfügung gestellt bekommt, sofern sie sich nicht bei der Akte befindet und sie nicht einem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Verfügung stand (so offenbar die Konstellation bei OLG Naumburg DAR 2013, 37).

  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).

    Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).

  • OLG Braunschweig, 12.05.2014 - 1 Ss OWi 34/14

    Stützung einer Verfahrensrüge auf die fehlende Gewährung von Einsicht in die

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79).

    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).

  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
  • BGH, 23.08.2006 - 5 StR 151/06

    Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung OLG Oldenburg, DAR 2015, 406.
  • OLG Celle, 10.06.2013 - 311 SsRs 98/13

    Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Zwar ist die Übertragung dieser Grundsätze zu den Anforderungen an die Darlegungspflichten im Rahmen der Verfahrensrüge auf die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung teilweise kritisiert worden (vgl. dazu Cierniak/Neuhaus, NStZ 2014, 526).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16
    Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich, dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

    Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten;

    Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283 ; OLG Braunschweig ZfS 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211 ) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Betroffene bereits vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten gestellt und in der Hauptverhandlung ein Antrag auf deren Unterbrechung oder Aussetzung durch Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde (für ein solches Erfordernis VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 37 f., NZV 2018, 275; ähnlich auch OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11, StraFo 2017, 32; Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18).
  • AG Buxtehude, 11.05.2020 - 21 OWi 53/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Anspruch auf Übersendung Falldatei

    Gerade im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (Owi) 96/16, in juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris m.w.N.) Dies ergibt sich aus der Obliegenheit des Betroffenen, im weiteren Verfahrensverlauf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung vorzutragen, damit überhaupt eine Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt.
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Ob die Nichtherausgabe von Messdaten nach der Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wird in der obergerichtliehen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; verneinend: OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016; Az. 3 SsOWi 1444/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017, Az. Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

    Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

  • AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

    Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von

    Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 2 Ss OWi 82/16

    Verfahrensrüge zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeiziehung der

    Danach muss sich der Betroffene bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um die Herausgabe und ggf. Entschlüsselung der Rohmessdaten bemühen und vortragen, welche Anstrengungen er insoweit bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist unternommen hat (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der

    Beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass ihm wegen verweigerter Akteneinsicht ein solcher Vortrag nicht möglich ist, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen weiter um die betreffenden Unterlagen bemühen und dies dem Rechtsbeschwerdegericht dartun (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, StraFo 2017, 32; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, ZfSch 2017, 529, 530 jew. m.w.N.).
  • AG Heidelberg, 07.06.2017 - 19 OWi 31/17

    "Mutiertes" Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öffentlich bestelltem

    Etwas anderes könnte allenfalls aus der Entscheidung des OLG Celle vom 21.03.2016, 2 Ss (OWi) 77/16 gefolgert werden, das die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge davon abhängig gemacht hat, dass der Betroffene dartun müsste, dass er sich nicht nur um die Herausgabe der Messdaten, sondern auch um die Anschaffung des notwendigen Auswerteprogramms bemüht hat.
  • AG Winsen, 08.09.2022 - 7 OWi 101/22

    Einsicht Falldatei, Token, Passwort

    Gerade im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (Owi) 96/16, in juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris m.w.N.) Dies ergibt sich aus der Obliegenheit des Betroffenen, im weiteren Verfahrensverlauf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung vorzutragen, damit überhaupt eine Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt.
  • AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

    Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan FM1 - Herausgabe von Token und Passwort

    c) Ebenso wenig besteht aus den gleichen Erwägungen ein Anspruch auf die Überlassung des Tuff-Viewers (vgl. sinngemäß OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 -, juris; AG Goslar, Beschl. v. 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 -, juris).
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