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| KG, 03.12.1997 - 5 Ws (B) 641/97, 2 Ss 233/97 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 641/97, 2 Ss 233/97 (https://dejure.org/1997,42829)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
Haben sich - wie hier - bereits drei Verteidiger für den Angeklagten bestellt (vgl. § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO), gilt dies jedenfalls bis zur Zurückweisung des Verteidigers gemäß § 146a Abs. 1 Satz 1 StPO (für das Recht auf Akteneinsicht vgl. KG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 Ss 233/97). - KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
Grundsätzlich rechtfertigt eine Zwischenentscheidung in einem anhängigen Verfahren, selbst wenn sie auf einem tatsächlichen Irrtum (vgl. BGH VRS 41, 203, 205) oder einer unrichtigen Rechtsauffassung beruht (…vgl. BGH a.a.O., NJW 1962, 748, 749), die Ablehnung in aller Regel nur, wenn die in ihr geäußerte Ansicht völlig abwegig ist oder den Anschein der Willkür erweckt (vgl. BGH NJW 1984, 1907, 1909; NJW 1990, 1373; KG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 641/97). - KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99
Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
Das Rechtsbeschwerdegericht hat dessen Wertung hinsichtlich der für angemessen erachteten Ahndung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (Vgl. KG, Beschluß vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 641/97 -).