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| KG, 25.01.2002 - 3 Ws (B) 5/02, 2 Ss 292/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Dieser Umstand wiederum hätte weder unmittelbare noch zwingende Auswirkungen auf die Schuld- und Straffrage gehabt, sondern gegebenenfalls weitere Aufklärungsbemühungen des Gerichts ausgelöst (zu derartigen zur Entkräftung von Eichscheinen gestellten Beweisermittlungsanträgen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 3 Ws (B) 5/02 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 4 Ss OWi 834/08 - und 26. November 2015 - III-1 RBs 175/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 - [alle bei juris]). - KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
Denn mit dem vom Amtsgericht vorgenommenen Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 Prozent sind mögliche Messfehler infolge dieses Reifenwechsels ausgeglichen worden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. März 2019 - 3 Ws (B) 51/19 - und vom 25. Januar 2002 - 2 Ss 292/01 - 3 Ws (B) 5/02 -, beide juris):.