Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Koblenz, 20.01.2003 - 1 Ss 283/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Da der PKW-Verkehr auf Autobahnen grundsätzlich keinen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterliegt, eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf diesen Straßen - wie hier - vielmehr nur dann gilt, wenn sie durch Zeichen 274 angeordnet worden ist (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2c Satz 2, 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO), setzt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen voraus, dass der Fahrzeugführer die beschränkenden Verkehrszeichen wahrgenommen hat (st. Rspr. beider Senate vgl. dazu nur: Beschlüsse 1 Ss 283/02 v. 20.01.2003, 1 Ss 315/06 v. 28.03.2007, 2 SsBs 26/12 v. 26.04.2012).

  Sie können daher nicht zur Begründung einer gemessen an der Leistungsfähigkeit des Betroffenen übermäßigen Bußgeldhöhe herangezogen werden (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 283/97 v. 04.11.1997; 1 Ss 283/02 v. 20.01.2003; 1 SsBs 61/11 v. 29.04.2011).

• OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

  Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Sie können daher nicht zur Begründung einer gemessen an der Leistungsfähigkeit des Betroffenen übermäßigen Bußgeldhöhe herangezogen werden (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 283/97 v. 04.11.1997; 1 Ss 283/02 v. 20.01.2003; 1 SsBs 61/11 v. 29.04.2011).
• BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

  Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Als gerichtskundig in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogene Tatsachen müssen - nicht protokollierungspflichtig (BGHSt 36, 354) - in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen (BGH NStZ 1995, 246;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 7;… Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 47c).

 
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung beider Senate des Oberlandesgerichts ist bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mindestens 40 km/h allerdings grundsätzlich von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen (st. Rechtspr. beider Senate vgl. Senatsbeschlüsse 2 Ss 4/99 a.a.O., abgedruckt DAR 1999, 227, 2 Ss 304/00 v. 09.01.2001 u. 2 Ss 10/00 v. 26.01.2000; 1 Ss 315/06 v. 28.03.2007, 1 Ss173/04 v. 02.07.2004, 1 Ss 207/02 v. 09.10.2002 u. 1 Ss 181/00 v. 18.08.2000).
• OLG Saarbrücken, 30.05.2005 - Ss (Z) 222/04

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Die Entscheidung des OLG Saarbrücken in VRs 109, 15 betrifft den hier nicht vorliegenden Fall, dass in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers erstmalig Beweismittel eingeführt wurden, die zuvor nicht Aktenbestandteil waren und daher von der Verteidigung nicht zur Kenntnis genommen werden konnten.
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Dies hat zwar nicht unbedingt wörtlich, jedoch inhaltlich vollständig zu erfolgen (BGH, Beschl. 4 StR 549/91 v. 13.02.1992, Meyer-Goßner, a.a.O.).
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Der Tatrichter kann und muss dem Betroffenen nur zu solchen Tatsachen und Beweismitteln rechtliches Gehör gewähren, die ihm bekannt sind und die zur Verfügung stehen (BVerfGE 18, 399, 405/406; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGH, Beschl. 1 StR 48/81 v. 26.05.1981 m.w.N.).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Dabei kann davon ausgegangen werden, dass aufgestellte Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, so dass der Tatrichter von diesem Regelfall grundsätzlich ausgehen darf (vgl. BGH NJW 1997, 3252, 3254; OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 107/04 v. 24.05.2004 u. 1 Ss 315/06 v. 28.03.2007).
• BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Hierunter sind alle Umstände zu verstehen, welche die Fähigkeit des Täters, eine Geldbuße in bestimmter Höhe aufzubringen, beeinflussen (BGH NJW 1952, 34, 35).
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1009/07 - lag zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung auf dem Betroffenen unbekannte Beweismittel gestützt wurde.
• OLG Koblenz, 18.08.2000 - 1 Ss 181/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz Arzt Notstand Fahrverbot notstandsähnliche …
• BGH, 21.11.2007 - 1 StR 539/07

  Wesentliche Behinderung der Verteidigung (rechtsmissbräuchlich erhobene …
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 436/94

  Urteilsfindung - Erkenntnisse - Hauptverhandlung - Verwertungsmöglichkeit
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs
• OLG Koblenz, 11.02.1999 - 2 Ss 4/99

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden (BGHSt 43, 241, 250; OLG Celle, Beschlüsse vom 9. August 2011 - 322 SsBs 245/11, NZV 2011, 618, und 28. Oktober 2013 - 322 SsRs 280/13, VRS 125, 178; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12, zfs 2013, 471; jeweils nach ).

  Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - wie vorliegend - um fünfundsechzig Prozent kann allerdings regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden, da deren Annahme sich bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 557/96, NStZ-RR 1997, 378, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 5 Ss (OWi) 423/94, NZV 1995, 161, außerorts um mindestens 52 km/h; OLG Celle…, Beschluss vom 9. August 2011, a.a.O., außerorts um mehr als 45 Prozent; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006 - 1 Ss 25/06, NStZ-RR 2006, 249, außerorts um annähernd 50 Prozent; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - 2 Ss 4/99, DAR 1999, 227, außerorts um 51 km/h, und 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12, zfs 2013, 471, außerorts um mindestens 40 km/h; jeweils nach ).

• AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Absehen von Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

  Der Nachweis der Wahrnehmung des die Geschwindigkeitbeschränkenden Verkehrszeichens im Einzelnen ist nur dann zu erbringen, wenn der Betroffene eine Kenntnis der Beschränkung bestreitet - was hier nicht explizit erfolgt ist - oder besondere Umstände des Einzelfalles Anlass an Zweifeln geben (OLG Koblenz, B. v. 17.10.2012, 2 SsBs 76/12 - juris).
• AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch …

  Die Beschilderung war gut sichtbar und mehrfach vorhanden und muss demnach von einem durchschnittlichen Kraftfahrer wahrgenommen werden(OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12 - juris).