Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1992 - 2 StR 305/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übergabe eines Revisionseinlegungsschreibens eines Inhaftierten bei der Justizvollzugsanstalt am letzten Tag der Revisionsfrist als schuldhafte Fristversäumnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 341
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 555
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1987 - 2 StR 614/87
Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 15.07.1992 - 2 StR 305/92
Eine Wiedereinsetzung, wie sie der Angeklagte mit seinem Schreiben vom 5.3.1992 begehrt, kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. dazu auch BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 4).
- BGH, 09.10.1998 - 2 StR 412/98
Schuldhafte Versäumung von Rechtsmittelfristen bei Einlegung des Rechtsmittels am …
Wer sein Rechtsmittelschreiben erst am letzten Tag der Frist abgibt, kann nicht damit rechnen, daß es noch am selben Tag bei Gericht eingeht (…BGHR StPO § 44 Satz 1 - Verhinderung 4, 12; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1992 - 2 StR 305/92). - BGH, 18.08.1999 - 3 StR 298/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Der Angeklagte hätte die Verspätung zu vertreten, wenn er es erst zu diesem Zeitpunkt abgegeben hat (vgl. BGH NStZ 1992, 555).