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BGH, 23.07.1993 - 2 StR 364/93 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Entbehrlichkeit einer zusätzlichen Verurteilung zur Jugendstrafe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1993 - 5 StR 682/92
Entbehrlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Unterbringung des …
Auszug aus BGH, 23.07.1993 - 2 StR 364/93
Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt darin, daß die Strafkammer die gemäß § 5 Abs. 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG gebotene Prüfung unterlassen hat, ob die angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1 m.w.N.).
- BGH, 29.01.2002 - 4 StR 529/01
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Entbehrlichkeit …
Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Jugendstrafe (…vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1 und 2; Beschluß vom 23. Juli 1993 - 2 StR 364/93).".