Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verjährungsbeginn beim Betrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.10.1988 - 2 StR 86/88

  Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung - Verjährung der Untreue nach …

  Auszug aus BGH, 16.12.1988 - 2 StR 595/88

  Entsteht er erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1988 - 2 StR 86/88, zum Abdruck in BGHR StGB § 78 a S. 1 vorgesehen).

• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …

  Soweit der Angeklagte J B schließlich vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Zeugen H und R in den Jahren 1983 und 1984 freigesprochen worden ist, weil "das Verfahrenshindernis der absoluten Verjährung" vorliegt, beanstandet der Generalbundesanwalt zu Recht, daß die tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Verfahrenshindernisses, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO führen müßte, nicht hinreichend festgestellt sind (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 758/94 - BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - 3 StR 460/89; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1988 - 2 StR 595/88 -).
• OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06

  Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1988 - 2 StR 595/88 - (NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB) heißt es zur Beendigung der Tat Betrug:.