Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1993 - 2 StR 608/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 10.02.1993 - 2 StR 608/92
Der Antrag der Verletzten auf Zulassung als Nebenklägerin (Bd. III Bl. 483 d.A.; vgl. hierzu BGHSt 33, 114 ) ist rund viereinhalb Monate nach der Ermittlung und Festnahme des Angeklagten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Gesetzesverletzungen, die lediglich wegen des Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht verfolgt werden können, dürfen zudem bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 2 StR 608/92;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 12 und Vorleben 11). - BGH, 23.06.2022 - 2 StR 134/22
Antragsfrist (minderjährige Geschädigte: Kenntnis des Vaters oder der Mutter von …
Denn auch Gesetzesverletzungen, die wegen des Fehlens einer Prozessvoraussetzung oder wegen eines Prozesshindernisses nicht verfolgt werden können, können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, juris Rn. 78 (insoweit in BGHSt 54, 148 nicht abgedruckt);… Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 253/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 12, und vom 10. Februar 1993 - 2 StR 608/92).