Rechtsprechung
| LG Passau, 14.03.2023 - 2 T 29/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Durchsuchung, Reichsbürger
- BAYERN | RECHT
BayPAG Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers - rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StPO: Durchsuchungsanordnung - Reichsbürger
Verfahrensgang
- AG Passau, 24.01.2023 - 7 II 2/23
- LG Passau, 14.03.2023 - 2 T 29/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
Auszug aus LG Passau, 14.03.2023 - 2 T 29/23
Maßnahmen nach Art. 23 Abs. 1 PAG müssen im Zeitpunkt ihrer Anordnung und während ihrer Dauer verhältnismäßig (Art. 4 PAG) sein; Ermessensfehler dürfen ebenfalls nicht vorliegen (Art. 5;… vgl. zur a.F.: BKK BayPAG Rn. 6 m.w.N.; s.a. BayVGH BeckRS 2015, 50370 Rn. 57 ff.).